Der Ukraine-Konflikt hat zu Rekordpreisen bei fossilen Energieträgern geführt. Jetzt planen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck Bürger und Unternehmen durch ein Maßnahmenpaket zu entlasten.
Die stark steigenden Spritpreise machen sich bereits jetzt im Geldbeutel der Privatleute und der Unternehmen bemerkbar. Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Situation der Taxibranche schlugen bereits letzte Woche der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) sowie der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. (TMV) und die Landesverbände Alarm und wandten sich mit einem Brandbrief an die Bundesregierung.
Diese will nun, mehreren Medienberichten zu Folge, konkrete Unterstützung für Autofahrer schaffen. Christian Lindner wolle „umgehend einen Rabatt auf den Benzinpreis“ einführen, wird er in einem Bericht der „Welt“ zitiert. Der Liter Kraftstoff soll auf unter zwei Euro gedrückt werden. Der Tankstellenbetreiber bekäme den Rabattbetrag dann vom Bund erstattet.
Vizekanzler Robert Habeck greift diese Maßnahme aber offensichtlich zu kurz: „Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich sind für viele Menschen erdrückend. Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen,“ monierte der Wirtschaftsminister in einem Interview mit der dpa.
Er kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an. Als Erstes müsse es bei „Strom, Wärme und Mobilität“ Erleichterungen geben. Dann müssten, als zweite Säule, Energieeffizienz und Einsparungen unter die Lupe genommen werden. Zum Beispiel durch Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen. Abschließend wären laut Habeck weitere marktwirtschaftliche Impulse nötig. „Je effizienter, desto geringer die Kosten.“
Die Bundesregierung strebt für Unternehmen aktuell zudem ein Kredit-Hilfsprogramm an. Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffen sind, sollen damit unterstützt werden. Außerdem sind dem Medienbericht zu Folge auch Überbrückungshilfen für Unternehmen im Gespräch, die die stark gestiegene Rohstoffpreise nicht mehr tragen können. Darüber hinaus wird die Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung über den 30. Juni hinaus in Erwägung gezogen sowie eine nochmalige Anhebung der Pendlerpauschale.
Viel Zeit dürfte bis zum Beschluss des Maßnahmenkatalogs, so der Vizekanzler, nicht verstreichen: „Die Regierung wird das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnüren.“ nu
Beitragsfoto: Symbolbild: Collage Taxi Times
