Illegale Mietwagen: Behörde nimmt Uber und Bolt in die Pflicht

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Der Druck auf das LABO war dann doch zu groß. Die Aufsichtsbehörde hat Uber, Bolt und Free Now dazu verpflichtet, ihre Bestandsdaten aller auf den Plattformen gemeldeten Mietwagen zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die illegalen Mietwagen identifiziert werden. Doch Uber und sein Generalunternehmen haben längst einen Plan B in der Tasche.

Intern bekannt waren die Machenschaften illegaler Mietwagenfirmen schon seit Jahren, doch erst ein öffentlicher Bericht des ARD-Senders rbb hat nun endlich das bewirkt, was für eine rechtschaffen agierende Vermittlungsplattform auch schon vorher selbstverständlich hätte sein sollen: Uber, Bolt und Free Now werden ab sofort alle Daten der bei Ihnen angemeldeten Mietwagen und deren Besitzer an die Berliner Aufsichtsbehörde LABO übermitteln. Dort wird dann geprüft, ob diese Mietwagen tatsächlich existieren und eine gültige Konzession besitzen.

Sollte dies nicht der Fall sein, sind die Plattformen verpflichtet, die entsprechenden Fahrzeuge unverzüglich aus der Vermittlung zu nehmen.

Hintergrund dieser Maßnahme ist die Tatsache, dass in Berlin rund 2.000 Mietwagen illegal unterwegs sind. Sie fahren mit Privatautos, die nicht als Mietwagen konzessioniert sind – was bedeutet, dass Fahrgäste in solchen Fahrzeugen im Falle eines Unfalls nicht versichert sind. Sie haben fiktive Betriebssitzadressen oder agieren mit einer Auslandsadresse. Sie setzen Betriebsleiter ein, die nur auf dem Papier existieren oder als Strohmänner fungieren, wofür sie dann ein lediglich dreistelliges monatliches Gehalt kassieren (siehe unten). Entsprechend sind dann auch die Fahrer dieser Firmen nicht angemeldet. Im Falle einer Kontrolle geben diese dann stets an, dass es ihr erster Arbeitstag ist.

All diese Machenschaften sind innerhalb der Branche schon seit mehreren Jahren bekannt. Medial öffentlich wurden sie durch zahlreiche Beiträge bei Taxi Times, aber auch durch Berichte in Zeitungen und Fernsehen, unter anderem im August 2023, als die ARD-Sendung „Kontraste“ einen ausführlichen Bericht über das „System Uber“ gesendet hatte. Vor etwa drei Wochen hatte dann der rbb nachgelegt und in intensiven Recherchen die oben beschriebenen Missstände nachgewiesen.

Auch das LABO war längst über diese illegalen Aktivitäten im Bilde. Die Behörde hatte 2021 mit den Plattformen eine Vereinbarung getroffen, wonach diese alle Neuregistrierungen an das LABO melden müssen und diese dann überprüft, ob die Fahrzeuge und Firmen korrekt angemeldet sind. Allerdings betraf diese Regelung nur die Neuregistrierungen und hatte zudem den Fehler, dass die Plattformen die Neulinge bereits ab dem ersten Tag in die Vermittlung aufgenommen hatten. Dadurch konnten die illegalen Firmen bis zur Rückmeldung aus dem LABO auf jeden Fall unerkannt illegal agieren. Laut Aussage des Free-Now-Generaldirektors Alexander Mönch in einem rbb-Interview betraf dies meist einen Zeitraum zwischen sieben und vierzehn Tagen.

Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung werden Neulinge erst nach der Rückmeldung aus dem LABO bei den Plattformen freigeschalten. Darauf wie auch auf den Abgleich mit den älteren Bestandsdaten hatte Free Now gedrängt. Uber und Bolt dagegen hatten einen Abgleich der Bestandsdaten bis zuletzt wegen angeblicher Datenschutzbedenken verhindert. Doch nach dem öffentlichen Druck sowohl durch die Medien als auch durch die Landespolitik (hier taten sich besonders die Abgeordneten Tino Schopf und Christian Ronneburg hervor) konnten Uber und Bolt ihre bisherige Verweigerungsstrategie nicht mehr länger aufrechterhalten.

Nun ist also damit zu rechnen, dass rund 2.000 illegale Mietwagen den Plattformen nicht mehr zur Verfügung stehen – was für die Plattformen bedeutet, dass sie auf einen kleineren Fahrzeugpool zurückgreifen können und somit die Kunden längere Abholzeiten in Kauf nehmen müssen. Das dürfte Ihnen im Wettbewerb mit den Taxis einige Fahrten kosten.

Doch speziell Uber arbeitet längst an einem Plan B. Unter dem Deckmantel seines deutschlandweiten Generalunternehmers Ennoo Safedriver wurde die Plattform „dynamicfuture“ ins Leben gerufen. Dort werden speziell junge Menschen als zukünftige Mietwagenunternehmen angeworben. Man verspricht Ihnen Unterstützung bei der Vorbereitung auf die IHK-Prüfung zum Unternehmerschein und die Übernahme aller Kosten. Für das Bestehen der Prüfung bekommen die zukünftigen Mietwagenunternehmer eine Prämie von 800 Euro und anschließend ein Fixum von 100 € monatlich. „Geld, für das du nicht arbeiten musst“, verspricht die Website den Interessenten. Für jene 100 Euro monatlich werden diese Neulinge dann also „Teil eines Absolventenpools“. Davon, dass diese Inhaber eines Unternehmensscheins dann auch tatsächlich mit einem eigenem Fahrzeug Mietwagenfahrten ausführen sollen, wird nicht gesprochen.

Das lässt den eigentlichen Zweck dieser dynamicfuture-Plattform vermuten. Ennoo Safe-Driver will sich eine Armada von Personen züchten, die über die Fach- und Sachkunde für die Personenbeförderung verfügen. Nur mit solch einem fachlichen Nachweis ist man in Deutschland überhaupt berechtigt, mit einem Mietwagenbetrieb gewerbliche Personenbeförderung zu betreiben. Das Gesetz erlaubt hier ausdrücklich, dass Mietwagenbetriebe auch einen Betriebsleiter einsetzen dürfen, wenn der eigentliche Konzessionsinhaber über keine fachliche Eignung verfügt.

Gerade in Berlin, aber auch in anderen Städten, in denen Uber aktiv ist, agieren Mietwagenfirmen mit solchen „Strohmann-Betriebsleitern“. Deshalb ist sowohl das LABO in Berlin als auch alle anderen Genehmigungsbehörden in Deutschland gut beraten, bei den Konzessionsanmeldungen genau hinzuschauen, welche Betriebsleiter eingesetzt sind. Betriebsleiter sollten aufgrund ihrer Verantwortlichkeit auch ein entsprechendes Gehalt erhalten. Firmen, die einen Betriebsleiter mit einem Monatsgehalt von 100 Euro oder einen anderen dreistelligen Betrag vergüten, offenbaren ganz eindeutig , dass es sich hier um einen Strohmann handelt. Das Tagesgeschäft solcher Mietwagenfirmen wird dagegen in Wahrheit von Personen geleitet, die über keine fachliche Eignung verfügen. Und die zudem – das zeigt die Erfahrung vergangener Jahre – mit dem deutschen Recht und Gesetz auf Kriegsfuß stehen. jh

Der „Kontraste“-Beitrag „Das Uber-System – Mit der App in die Armut“ vom 17.8.2023 kann hier nachgesehen werden.

Beitragsfoto: Axel Rühle