Der Einfluss der europäischen Union auf das lokale Taxi- und Mietwagengewerbe steigt. Nicht zuletzt deshalb stand die vom Bundesverband Taxi und Mietwagen und der Telekom gemeinsam ins Leben gerufene Seminarreihe „Taxi Driving Innovation (TDI)“ am 17. Mai ganz im Zeichen Europäischer Plattformregulierungen.
Noch gilt für den Bereich Taxi und Mietwagen das nationale Subsidiaritätssystem, was bedeutet, dass die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) ihre Taxiregeln auf nationaler Ebene definieren. Dem steht nun allerdings eine Entwicklung gegenüber, dass seit einigen Jahren Plattformanbieter in den Markt der Personenbeförderung eingedrungen sind, die weltweit agieren und dabei auf digitale Errungenschaften zurückgreifen, auf die nationale Gesetzgebungen sehr unterschiedlich ausgerichtet sind.
Dies führt in der Konsequenz dazu, dass der Druck auf die EU, beim Thema Plattformanbieter regulierend einzugreifen, von zwei Seiten wächst. Zum einen drängen Gewerkschaften auf klare und möglichst einheitliche Arbeitsschutzbestimmungen, zum anderen nehmen die Plattformanbieter mit einer Armada an Lobbyisten in Brüssel Einfluss auf die Kommission und das EU-Parlament, um eine möglichst liberale Regulierung zu erreichen.
„Für uns im Bundesverband ist es daher wichtig, dass wir uns intensiv mit den europäischen Bestrebungen und Entwicklungen beschäftigen, die derzeit in Brüssel auf den Weg gebracht werden“, erläuterte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BVTM) in seiner Begrüßungsansprache vor rund 80 Gewerbevertretern. Sie waren am 17. Mai nach Köln gereist, um den Vorträgen und Diskussionen mit hochrangigen EU-Vertretern und Plattform-Experten zuzuhören.
Wie weit europäische Planungen in diesem Bereich bereits fortgeschritten sind, machte der für die Fraktion EVP im europäischen Parlament sitzende Politiker Dennis Radtke deutlich: „Als Europäisches Parlament haben wir bereits im letzten Jahr mit einem legislativen Initiativbericht unsere Position sehr klar artikuliert“, sagte er in einer kurzen Begrüßungsansprache, die per Videobotschaft gestreamt wurde. „Dabei haben wir deutlich gemacht, dass für uns zweierlei Dinge ganz besonders wichtig sind: Zum einen wollen wir die Lebens- und Arbeitsbedingungen und den Schutz für Beschäftigte in der Plattformökonomie deutlich verbessern. […] Zum anderen geht es uns auch um fairen Wettbewerb.“
Es sei aus Sicht der EU nicht akzeptabel, dass Schutzbestimmungen mit Blick auf Arbeitszeit, Mindestlohn etc. dadurch umgangen werden, dass man die Beschäftigten in einen Selbständigen-Status presst.
Speziell in Bezug auf Uber nahm Radtke kein Blatt vor den Mund: Nach meinem Verständnis gibt es in der derzeitigen Situation zwischen dem, was [das Taxigewerbe] macht und dem, was Uber auf der anderen Seite betreibt, keinerlei fairen Wettbewerb, weil Uber sich in der derzeitigen Situation sich nicht an die Regeln hält.“
Radtke betonte, dass man mit den Beteiligten seit längerem im Austausch zu diesem Thema und zu anderen Themen stehe und versprach der Taxibranche: „Meine Tür steht weiterhin offen und beim Kampf für fairen Wettbewerb werden Sie mich auch weiterhin als Mitstreiter auf ihrer Seite haben.“
Der von Radtke angesprochene Initiativbericht ist nicht die einzige schriftliche Vorlage aus Brüssel zu diesem Thema. Im Dezember 2021 hatte die europäische Kommission einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der den Arbeitsstatus der meist auf selbständiger Basis agierenden Mitarbeiter regeln soll (Taxi Times hatte damals berichtet). Auf der TDI-Veranstaltung wurde dieses Thema in Form einer Podiumsdiskussion vertieft.
Im Februar 2022 hatte zudem die EU-Kommission Leitlinien zur Regulierung von Taxis und Mietwagen veröffentlicht. Deren Inhalte und Bewertung waren dann Thema des zweiten Diskussionspanels auf der Agenda der TDI.
Taxi Times wird über beide Diskussionsrunden ausführlich berichten und darüber in einem Sondernewsletter am kommenden Mittwoch berichten.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Nina Nagel. Sie arbeitet in einer Brüsseler Agentur, wo sie mitt Ihrem Team die taxirelevanten EU-Aktivitäten auswertet und gegenüber den EU-Parlamentariern die Position des Taxigewerbes vertritt. Ihr Auftraggeber ist die Organisation „Taxis4SmartMobility“, ein Zusammenschluss verschiedener europäischer Taxiorganisationen. jh
Beitragsfoto: Rund 80 Teilnehmer aus dem Taxigewerbe hörten den Experten zu europäischen Taxithemen zu. Foto: Taxi Times
