In St. Gallen droht ein Uber-Problem

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In Ignoranz der von Uber verursachten Probleme und Rechtsbrüche hat die Stadtverwaltung dem Fahrdienstanbieter den roten Teppich ausgerollt. Die Taxibranche protestiert seit Jahren – offenbar mit wenig Erfolg, wie sich nun abzeichnet.

Die Stadträtin von St. Gallen, 76.000-Einwohner-Stadt und Hauptort des gleichnamigen Kantons in der nordöstlichen Schweiz, macht keinen Hehl daraus, dass sie Uber-Vertreter in ihrem Büro empfangen hat. Das bisherige Problem für Uber ist das „strikte Taxireglement“, wie die „Thurgauer Zeitung“ die gewöhnliche Regelung von 1995 bezeichnet, nach der Personenbeförderer über Ortskenntnisse verfügen müssen. Was qualifizierte Fahrer betrifft, hat Uber vielerorts, somit auch in der Schweiz, seine Nachwuchsprobleme. Das will der Konzern ändern – mit den bewährten, unseriösen Mitteln.

Wie spätestens seit dem Auftauchen der „Uber Files“ bekannt ist, setzt der Fahrdienstanbieter seine Interessen international auch mittels massiver Einflussnahme auf Politiker und Wissenschaftler durch. Auch Medien dürften zu den Begünstigten gehören, wie die oft unkritische bis wohlwollende Berichterstattung in der Tagespresse vermuten lässt. „Der Vermittlungsdienst zur Personenbeförderung ist weltweit populär – auch hierzulande“, schrieb das St. Galler „Tagblatt“ im Januar 2020. Der private Radiosender FM1 schrieb zeitgleich auf seinem Internetportal, dass „Uber nicht so bald in die Ostschweiz“ komme, daran sei die Stadtverwaltung von St. Gallen „wohl selber Schuld“. Zwischen den Zeilen wird transportiert, das „Fehlen“ von Ubers Fahrangeboten sei ein Missstand.

In der Berichterstattung darf Uber dann ausführlich zu Wort kommen und sich als ganz seriös darstellen: „Bevor wir in einer neuen Stadt starten, möchten wir jedoch mit den lokalen Interessenvertretern in Kontakt treten und sicherstellen, dass wir einen zuverlässigen Service in der richtigen Größenordnung anbieten können“, zitiert der Sender eine Uber-Sprecherin. Das suggeriert, dass nicht etwa rechtliche Vorschriften den Start in St. Gallen verhindern, sondern Bedenken des Konzerns, man könne sein Angebot nicht exakt genug auf die Kundenwünsche auslegen. In Wahrheit hat Uber Probleme, qualifizierte und selbstausbeutungswillige Fahrer zu bekommen.

Auch in der Schweiz ist Uber bemüht, die Liste der Städte, in der man Fahrdienste anbietet, kontinuierlich zu erweitern. Schon vor drei Jahren vermittelte die App Fahrten in Zürich, Winterthur, Zug, Baden, Basel, Lausanne, Genf und Luzern. In St. Gallen stand Uber mit seinen Plänen noch vor der Hürde des „strikten Taxireglements“ und begann eine PR-Kampagne. „2019 haben wir unser Angebot in der Schweiz um vier neue Städte erweitert. Auch 2020 möchten wir mehr Menschen in Schweizer Städten neue Formen der Mobilität näher bringen. Welche Städte dies sein werden, ist noch nicht endgültig entschieden“, zitierte das „Tagblatt“ den Konzern brav. Auch den Grund für die Schwierigkeiten, in St. Gallen Fuß zu fassen, durfte Uber wie eine ungerechte Härte darstellen. Während in der Schweiz eine „Bewilligung für den berufsmäßigen Personentransport“ und ein Fahrtenschreiber verlangt werden und Uber darüber hinaus einen Strafregisterauszug fordere, verlange St. Gallen aber mehr: „Um eine Fahrbewilligung auf Stadtboden zu erlangen, listet das Taxireglement – aus dem Jahr 1995 – zusätzliche Anforderungen auf. So müssen ausreichende Deutschkenntnisse belegt werden. Zudem müssen künftige Taxifahrer in einer Prüfung gute Kenntnisse der Stadt und der Vorschriften im Taxiwesen, zum Beispiel bei den Ruhezeiten, nachweisen.“ Solche zusätzlichen Anforderungen würden interessierte Fahrer laut Uber abschrecken, weshalb andere Städte ihre entsprechenden Regelungen bereits gelockert hätten. Vor allem die Taxiunternehmen seien es aber, die in St. Gallen wenig Interesse an einer Kooperation mit Uber zeigten. Die Stadt hätte den Handlungsbedarf laut „Tagblatt“ aber erkannt und wollte das Dokument revidieren.

Ubers Lobbyismus hatte Erfolg: Bereits am 24.1.2020 meldete „FM1“ dann, die Stadt überarbeite ihr Taxireglement. „Dabei sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass auch der Fahrdienst Uber in der Stadt zugelassen werden könnte.“ Stadträtin  Sonja Lüthi von der GLP (Grünliberale Partei Schweiz) wurde zitiert: „Das Ziel ist, dass wir wieder eine aktuelle und zeitgemäße Taxireglementierung haben und dass dieses den Bedürfnissen und Umständen unserer städtischen Bevölkerung angepasst wird.“ Man merke, dass „bei Anlässen ein größerer Bedarf nach Taxis da ist. Auch Dienstleister wie Uber werden immer mehr gewünscht“, so Lüthi. „Uber war schon vor mehreren Monaten in meinem Büro und wir hatten einen guten Austausch.“ Nachdem klar war, dass das Reglement erneuert werde, sei Uber „erneut auf die Stadt St. Gallen zugegangen“. O-Ton Lüthi: „Wir sind sowohl mit Uber, wie auch mit den Taxibetreiberinnen- und betreibern in Kontakt.“

Letztere bestätigten das allerdings nicht: Ein Jahr später meldete derselbe Sender, noch im selben Jahr (2021) wolle der Stadtrat das neue Taxireglement abschließend ausarbeiten, doch störe Samuel Holenstein, Geschäftsführer der Firma Herold Taxi, sich daran, dass bei der Ausarbeitung des neuen Reglements die Betroffenen nicht angehört worden seien: „Weder mit uns als Unternehmer, noch mit den einzelnen Fahrern, noch mit Taxi Suisse, dem Schweizer Taxiverband, ist das Gespräch gesucht worden. […] Wieso zahlen wir mit unseren Steuern die Löhne dieser Politiker, wenn sie danach einfach Unternehmen bevorzugen, die ihren Gewinn nicht mal hier versteuern?“ Auch andere Unternehmer seien alles andere als begeistert: Es gebe in der Ostschweiz bereits genügend Taxis und „wir brauchen hier kein Uber“. Zudem sei der Entwurf zu schwammig und zu unklar; die Stadt würde dem Fahrdienst Uber Tür und Tor öffnen. Dazu hätten die Redakteure dann gerne eine Stellungnahme von der Stadträtin gehabt, doch sie war nicht erreichbar. Später habe sie bekräftigt, es brauche eine Öffnung des Marktes, man müsse „auf die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten eingehen“ und die Stadt führe Gespräche mit Uber.

Inzwischen steht das neue Reglement laut Lüthi nach dreijährigem Ausarbeiten kurz vor der Abstimmungsreife. Ausschlaggebend für den Markteintritt Ubers in der Stadt ist nun, ob auch im neuen Reglement weiterhin für eine Bewilligung ein Ortskenntnisnachweis aufgeführt sei oder nicht. Laut Sonja Lüthi muss der Stadtrat darüber noch entscheiden. ar

Beitragsfoto: St. Gallen, Bahnhofplatz; Pixabay