Am 26. September werden in Berlin auch Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Um das Amt des Regierenden Bürgermeisters bewirbt sich unter anderem der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner. Eine Station seines Wahlkampfs war am vergangenen Donnerstag Taxi Berlin.
Kai Wegner besuchte am 15. Juli das Taxizentrum Berlin und sprach mit Taxi-Berlin-Geschäftsführer Hermann Waldner und Gewerbevertretern aller vier Berliner Landesverbände über die Situation der Branche.
Gastgeber Hermann Waldner beklagte einmal mehr das Fehlen eines fairen Wettbewerbs und thematisierte die mögliche und wichtige Begrenzung der Mietwagenkonzessionen sowie die Möglichkeit der Festlegung von Mindestpreisen für Mietwagenfahrten, um Sozialdumping zu vermeiden. Da das novellierte Personenbeförderungsgesetz den Kommunen und Ländern aufgibt, wichtige Entscheidungen zur Regelung des Taxi- und Mietwagenmarktes zu treffen, steht auch der Berliner Senat vor neuen Aufgaben, die für den Fortbestand der Branche entscheidend sind. Das Gewerbe leistet dabei konkrete Unterstützung.
Die Gespräche begannen bereits auf dem Parkplatz mit der Inaugenscheinnahme zweier E-Ladesäulen und einiger Fahrzeuge in Hellelfenbein, so etwa barrierefreie Taxis für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste und die neuesten Elektrofahrzeuge. Leszek Nadolski, Erster Vorsitzender der Berliner Taxi-„Innung“, die das Treffen initiiert hatte, berichtete, bislang habe das Gewerbe viele Rollstuhlfahrer transportiert. „Doch jetzt ist die Ausschreibung zugunsten eines Anbieters entschieden worden, der noch nicht einmal Fahrzeuge dafür hat, geschweige denn die Erfahrung mit diesen Fahrten“. Gemeint ist ViaVan, die amerikanische Daimler-Tochter, die in Berlin in Kooperation mit der BVG den „Berlkönig“ betreibt.
Kai Wegner hörte aufmerksam zu und setzte dies auch in den gesamten zwei Stunden beim offiziellen Teil im Konferenzsaal des Taxi-Museums fort. Er vermittelte den Teilnehmern den Eindruck: Ich will Lösungen schaffen, dazu muss ich die Probleme kennen.
Wegner ließ sich unter anderem von den Impffahrten berichten. „Da haben wir gezeigt, was wir professionell fahren können“, bestätigte Hermann Waldner, wobei gerade seine Funkgesellschaft seit Dezember eine logistische Herausforderung ungekannten Ausmaßes bewältigt hatte. Zugleich machte Waldner klar, was vom nächsten Regierenden Bürgermeister erwartet wird: „Das wollen wir auch weiter tun, aber dazu brauchen wir einen fairen Wettbewerb“. Seit Uber auf Berlins Straßen unterwegs ist, seien die Einnahmen der Taxibranche kontinuierlich gesunken.
„Berlin setzt die Rückkehrpflicht nicht um“, stellte Carsten Reichert von der Taxi-„Innung“ fest. In Hamburg müsse jeder Mietwagenunternehmer einen Businessplan vorlegen. „Anhand konkreter Zahlen wird dann die Wirtschaftlichkeit des Mietwagenbetriebes geprüft. Und da ist für viele nach einer gewissen Probezeit wieder Schluss, denn ein finanzielles Überleben ist nur mit Gesetzesverstößen möglich.“
Kai Wegner zeigte sich gut informiert. „Ich höre das so oft: Bei Mieten, bei der Wirtschaft, beim Verkehr ist Hamburg uns überlegen. Höchste Zeit daher, die großen Chancen Berlins endlich konsequent zu nutzen.“ Sein Vorschlag: Alle müssten an einen Tisch, und dann müssen endlich ideologiefrei die besten Lösungen gesucht werden. Dazu gehöre auch, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) endlich in die Lage zu versetzen, seinen Job zu machen.
Eine konkrete Problemlösung nannte Boto Töpfer, Erster Vorsitzender des Taxiverbandes Berlin, Brandenburg e. V.: „Wenn Sie Regierender Bürgermeister wären und Sie hätten einen guten Finanzsenator und einen guten Innensenator, dann könnten Sie Uber, Free now & Co. sofort von der Straße bekommen, indem Sie die Abgabenordnung und das Sozialversicherungsrecht anwenden lassen, so dass die Herrschaften ordnungsgemäß Steuern und Sozialabgaben zahlen. Dann wären in Berlin das Taxigewerbe und die seriöse Minderheit des Mietwagengewerbes geschützt.“
Auch die mögliche Einführung von Taxi-Festpreisen war Gesprächsthema. Kai Wegner fragte, ob solche Festpreise nicht schädlich für das Taxigewerbe seien. Hermann Waldner erläuterte, dass für stark frequentierte Strecken wie etwa zwischen Flughafen und Messegelände Festpreise durchaus sinnvoll seien, da sie den Fahrgästen aus aller Welt Transparenz und Planungssicherheit geben würden.
Abschließend versprach Kai Wegner der versammelten Runde, das Berliner Taxigewerbe in seinen Anliegen voll zu unterstützen. Zudem wolle er sich, egal in welcher künftigen Funktion, mindestens einmal jährlich in ähnlicher Runde austauschen.
Sollte die CDU an der nächsten Landesregierung beteiligt sein, so wird Kai Wegner – wie auch seine Parteifreunde Burkard Dregger und Oliver Friederici, die vor zwei Jahren am gleichen Ort zu Besuch waren – vom Taxigewerbe in die Pflicht genommen werden, und man wird genau hinsehen, ob den Ankündigungen der Politiker auch Maßnahmen folgen. Bei den brennenden Themen PBefG und Mietwagen-Wildwuchs wird der nächste Senat schnell nach der Wahl liefern müssen. Das Taxigewerbe hat dafür Vorlagen geliefert. ar
Beitragsfoto: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hörte Gastgeber Hermann Waldner (rechts) und den anderen Gewerbevertretern aufmerksam zu. Foto: Taxi Times
Abwarten, vor Wahlen wurde schon viel versprochen. Gilt übrigens auch für Frau Giffey.
Waren die beiden auch schon bei Uber und Free now? Was würden sie denn dort versprechen? Wie immer das was man dort hören will.