Mindestpreise in Essen: Kaum eingeführt, schon unterlaufen?

Die neuen Mindestpreise für Mietwagen in Essen sollten das Taxigewerbe vor ruinösem Preisdumping schützen. Doch kaum sind sie in Kraft, mehren sich Hinweise, dass sie systematisch unterlaufen werden. Stichproben zeigen: Über die Uber-App werden weiterhin Fahrten zu Preisen angeboten, die teils deutlich unter dem erlaubten Niveau liegen. In der Branche wächst der Unmut – und der Konflikt spitzt sich weiter zu.

Seit dem 1. Januar dürfen Mietwagenfahrten in Essen höchstens sieben Prozent günstiger sein als der jeweilige Taxitarif. Für viele Taxiunternehmer galt diese Regelung als hart erkämpfter Meilenstein. Umso größer ist nun die Ernüchterung. „Wie erwartet hält sich Uber nicht im Geringsten an das MBE“, sagt Dirk Heinrichsen, Geschäftsführer der Taxizentrale Taxi Essen, gegenüber Taxi Times. „Mir liegen zahlreiche Verstöße vom 1. Januar bis heute vor.“ Sein Fazit fällt deutlich aus: „Eine positive Entwicklung für das Taxigewerbe kann ich bislang nicht erkennen.“

Heinrichsen hat selbst Testfahrten durchgeführt und schildert dessen Ergebnis der Tageszeitung WAZ: Er zahlte für Uber-Fahrten zwischen 4,58 und 5,22 Euro – obwohl nach der neuen Vorgabe mindestens 9,10 Euro hätten berechnet werden müssen. „Ich habe diese Fahrten dokumentiert und zur Anzeige gebracht“, erklärt er gegenüber der WAZ.

Auch redaktionelle Stichproben der WAZ bestätigen diese Beobachtungen. Eine Fahrt vom Essener Hauptbahnhof zum Bahnhof Süd kostete demnach über Uber lediglich 7,54 Euro, während für dieselbe Strecke im Taxi zwischen 15 und 18 Euro angefallen wären. Ähnliche Preisabweichungen zeigen sich regelmäßig bei App-Vergleichen.

Uber verweist auf technische Anlaufschwierigkeiten. Gegenüber der WAZ erklärte ein Unternehmenssprecher, die Mindestpreise seien zwar umgesetzt worden, es habe jedoch „feiertagsbedingt vereinzelte Probleme bei der Umstellung“ gegeben. In der Taxibranche stößt diese Erklärung auf wenig Verständnis.

Die Stadt Essen hat das Thema inzwischen offiziell auf dem Tisch. Eine Sprecherin bestätigte erste Erkenntnisse zu möglichen Verstößen gegen die entsprechende Allgemeinverfügung. Wo diese eindeutig nachweisbar seien, würden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Raum stehen Bußgelder von bis zu 10.000 Euro.

Parallel dazu verlagert sich der Streit zunehmend auch auf die juristische Ebene. Die städtischen Mindesttarife für Mietwagen werden nun gerichtlich überprüft. Beim zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sind bislang fünf Klagen gegen die Regelung eingegangen. Diese wurden der Stadt inzwischen zugestellt, eine Stellungnahme steht noch aus. Damit beginnt der eigentliche rechtliche Schlagabtausch um die Mindestpreise erst jetzt.

Für Heinrichsen und viele seiner Kollegen reicht das bisherige Vorgehen nicht aus. „Wir müssen den Druck weiter erhöhen“, sagt er der WAZ. Gemeinsam mit dem Taxiverein Essen sollen weitere Testfahrten folgen, ebenso zusätzliche Anzeigen. Auch weitergehende rechtliche Schritte werden geprüft.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer sieht Heinrichsen im Gespräch mit Taxi Times dennoch: „Positiv ist zumindest die Festpreismöglichkeit, die von den Kunden sehr gut angenommen wird.“ Zur von unserer Redaktion angefragten Anzahl an Taxis, die über Uber vermittelt werden, äußert er sich zurückhaltend. Diese Kollegen hielten sich auffällig bedeckt und wollten offenbar nicht erkannt werden. nu

Anmerkung der Redaktion: Die Fronten bleiben verhärtet und Uber mimt auch hier wieder den Unschuldigen. Dabei zeigen die rechtswidrigen Preise ganz eindeutig, dass die Betrüger weniger die ausführenden Mietwagenunternehmen sind, sondern der Fehler im System Uber liegt.
Es ist löblich, dass die Stadt Kontrollen und Betriebsprüfungen ankündigt. Irgendwann braucht es jedoch auch mal den Mut, dass nicht nur der Handlanger, sondern der Verursacher des Rechtsbruchs sanktioniert wird. Solange das nicht passiert und Uber als App verboten wird, wird auch der Mindestpreis lediglich eine Regelung auf dem Papier bleiben – und das Taxigewerbe wird sich weiterhin alleingelassen fühlen.