Trotz eines positiven persönlichen Gespräch mit der BZP-Spitze hat Verkehrsminister Andreas Scheuer keine Bereitschaft signalisiert, von seinen Eckpunkten zur Änderung des PBefG zum aktuellen Zeitpunkt abzurücken.
BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz liest eine Mail aus dem Verkehrsministerium vor. Foto: Taxi Times
Die mit Spannung erwartete E-Mail aus dem Bundesverkehrsministerium erreichte BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz gegen 14 Uhr und wurde von diesem wenig später im Rahmen der BZP-Frühjahrstagung vorgelesen: „Lieber Herr Grätz“, schrieb ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums, „Wir haben die Gesamtthematik erneut hier im Hause besprochen und uns auch mit den Koalitionsfraktionen kurz ausgetauscht. Unser Eckpunktepapier wurde als Diskussionspapier erstellt, um zu einer Meinungsbildung innerhalb der Koalitionsfraktion zu kommen. Die Fraktionen haben uns zunächst gebeten, unseren Entwurf mit den Verbänden zu besprechen. Sie werden an diesen Gesprächen mit den Fraktionen teilnehmen und somit wird der intensive Austausch fortgesetzt. Wir werden danach unsere Gespräche fortsetzen. Beste Grüße.“
BZP-Präsident Michael Müller zeigte sich von dieser Zurückhaltung enttäuscht. Im Hinblick auf das persönliche Gespräch vom vergangenen Freitag, bei dem vom Verkehrsminister noch andere Signale gesendet wurden, bezeichnete Müller das aktuelle Statement als Zick-Zack-Kurs, den man sich nicht bieten lasse wollte. Man werde nun schnell und noch lauter als bisher protestieren. Der 10. April wird nicht der letzte Tag sein, an dem wir laut und deutlich verkünden werden, dass man so mit uns nicht umgehen kann und dass wir solch einen Zick-Zack-Kurs nicht akzeptieren. Der für den 10. April angedachte bundesweite Aktionstag soll nun umso lauter und eindringlicher stattfinden. Müller rief die gesamte Branche dazu auf, sich bundesweit an den geplanten Aktionen zu beteiligen. jh
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Liebe Gewerbetreibende
Um unserer Protest richtig zum Ausdruck zur bringen sollen wir vielleicht nicht überlegen wie wir die Hauptstadt lahm legen statt in einzelnen Städte zur protestieren.?
Lasst Euch nicht auf eine Rückkehrpflicht-Diskussion ein, die werdet Ihr verlieren !
Betont hingegen, dass es Wille des Gesetzgebers war, den Taxi- vom Mietwagenverkehr zu trennen und fragt, ob diese Absicht weiterhin aktuell ist.
Das Vorhaben von Uber ist, ein Viertel des Erlöses der Personenbeförderung mit PKWs abzuschöpfen. Den Weg dazu versperrt das PBefG. Also muss es weg, oder verändert werden. Das Taxigewerbe selbst ist Uber völlig egal … anscheinend auch dem Herrn Minister Scheuer.
Das sehe ich ähnlich. Die Trennung ist wichtig, aber die wird nicht durch eine Rückkehrpflicht erreicht., sondern nur durch eine Regelung, die Mietwagen vom innerstäditschen Tür zu Tür Geschäft fernhält. z.B. über Mindestbesetztkm je fahrt..
Diese Milliardenunternehmen wie Uber scheren sich einen Dreck was unsere Gesetze vorschreiben und machen seit Jahren was sie wollen.
Weil die deutsche Politik kein Interesse hat, diese unsere Gesetze durchzusetzen, werden Gesetze eben an die, die sie übertreten, angepasst und geändert. Das passt aber unserer ideologischen Bananenrepublik.
Bei der Bundesregierung arbeiten Leute , die in kleinster Weise im Klaren sind , was Sie uns da aufbürden! Sie sind den Amis hörig. , anders kann ich es nicht nennen ! Sie werden das Taxigeuzerstören und viele Tausend in den Ruin treiben !
Ich stelle mal zur Diskussion, hier in der Hauptstadt die Bundestags-Aufträge durchlaufen zu lassen. Dann treffen wir genau die, die es auch treffen soll. Ich würde da sofort mitmachen. Nur alleine nützt das natürlich nix. Was haltet Ihr davon???
Super Idee! Machen wir es!