Keiner will die Dumpingpreis-Anbieter

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Die Überlegungen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, Fluggesellschaften bei Dumpingpreisen mit einer Strafsteuer zu belegen, sollte man auch auf Free Now und Uber übertragen. Jüngste Äußerungen mancher Politiker scheinen in diese Richtung zu zielen.     

Bundesweite Mahnwachen, ein Aktionstag am 10. April, eine Scheuerwehr-Tour durch 16 Bundesländer – Das Taxigewerbe unternimmt einiges, um bei der geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) nicht vergessen zu werden. Dabei entsteht leicht der Eindruck, die Branche sei gegen eine Änderung des PBefG und wolle, dass alles beim Alten bleibe – ein Standpunkt, der so aber von Verbandsseite gerade nicht vertreten wird. Schließlich würde man sich damit frontal gegen eine Vereinbarung stemmen, die von den Unionsparteien CDU und CSU und der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: „Das PBefG soll modernisiert und an die technische Entwicklung angepasst werden“, heißt es dort. Es wird in diesem Zusammenhang aber auch das klare Ziel definiert, dass „ein fairer Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen gewahrt bleibt.“

„Daran wollen wir als Taxibranche mitarbeiten“, äußert sich dazu der Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V. „Wir sind dafür, die Regeln für die Personenbeförderung zu modernisieren. Wir wollen einen modernen Taximarkt mit Wettbewerb um die beste Qualität und mit sicheren sozialen Standards.

In einem Flugblatt an Politik und Fahrgäste nennt der Verband zwei Punkte. Zum einen sollen geteilte Fahrten (Sharing) auch über Apps einfacher werden. Zum anderen plädiert man für eine einheitliche Fahrerqualifikation, die mehr Sicherheit und Service für alle schafft.

Man formuliert aber auch ganz eindeutig, was nicht geht: „Dass Uber & Co alle Rechte bekommen und keine Pflichten haben und Taxis keine Rechte, aber alle Pflichten.“ Deshalb müsse auch die Rückkehrpflicht für Mietwagen erhalten bleiben, schlussfolgert der Verband daraus und begründet damit die massive „Scheuerwehr“, mit der man sich gegen eine potenzielle Umsetzung der aus dem Verkehrsministerium stammenden Eckpunkte stemmt.

In der (politischen) Öffentlichkeit stößt die Taxibranche mit diesen Positionen auf immer mehr offene Ohren. Mittlerweile auch aus Lagern, deren digitalfetischistische Grundeinstellung fälschlicherweise mit Uber-Protektionismus einhergeht.

Selbst aus den Reihen der FDP kommen mitunter differenziertere Stimmen. Henner Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Berliner  Fraktion, sagte bei einer Informationsveranstaltung zum Thema Mobilität: „Das Personenbeförderungsgesetz muss modernisiert werden, um neue Angebote wie z.B. Ride Pooling zu erfassen. Dabei muss ein fairer gesetzlicher Rahmen gesichert werden, der gleichwertige Rechte und Pflichten für alle Marktteilnehmer festlegt. Auch muss ein Weg gefunden werden, gegen reine Dumpingangebote vorzugehen, also solche, bei denen der Anbieter dauerhaft Geld zuschießt, um Marktanteile zu gewinnen. Der [Berliner] Senat muss zusätzlich dafür sorgen, dass bestehende Regeln kontrolliert und durchgesetzt werden, damit Regelbruch nicht belohnt wird.“

Auch aus Bayern, traditionell CSU-regiert und somit regionale wie auch politische Heimat des Verkehrsministers Andreas Scheuer, rückt mancher Parteifreund und Koalitionspartner mehr in Richtung Hellelfenbein und damit weg von den Eckpunkten. Marcus König von der Nürnberger CSU gestand während einer Podiumsdiskussion bei der Generalversammlung der Taxi Nürnberg eG, dass er sich nicht vollständig mit dem Entwurf seines Parteikollegen Andreas Scheuer identifizieren könne. Das Preisdumping durch Unternehmen, die viel Geld in die Hand nehmen, um die Konkurrenz auszuschalten, sollte nicht länger möglich sein. König schlägt vor, dass die Möglichkeiten, dies zu unterbinden, mit Rechtsanwälten geklärt und dann gesetzlich geregelt werden muss.

Gegenwind kommt auch vom aktuellen Koalitionspartner der bayerischen CSU, den Freien Wählern. Dessen prominentester Vertreter Hubert Aiwanger, immerhin Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, sind die Billigpreise ebenfalls ein Dorn im Auge: „Wir dürfen das Taxigewerbe nicht durch private Dumpinganbieter kaputtmachen lassen. Liberalisierung würde ein funktionierendes System zerstören. Billiganbieter würden nur Rosinenpickerei in der Innenstadt betreiben und das zuverlässige Taxigewerbe ruinieren”, sagte er als Reaktion auf ein Statement des Taxiverbandspräsidenten Michael Müller, der im Zusammenhang mit einer allzu liberalen Reform des PBefG von einer drohenden Pleitewelle sprach, die auf das Taxigewerbe zukommen würde. „Wir sind dagegen, den Markt vollständig zu öffnen. Damit würde der bisherige regulierte Markt kaputt gehen.“

Aber auch hier stellte Müller klar, dass es nicht um eine Bewahrung des bisherigen Status Quo gehe, sondern um eine maßvolle Veränderung: „Wir reden ein System, das gut ist, schlecht. Das System hat Schwächen. Aber es muss darum gehen, das bestehende System zu verbessern.“

Mit Dumpingpreisen kann das nicht gelingen. Gut, dass dies mittlerweile auch in den Reihen der konservativen und liberalen Parteien verstanden wird. Auch wenn nicht jeder, der gegen die Dumpingpreise von Free Now und Uber wettert, gleich an eine Strafsteuer denkt. jh

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