Indem Uber seine Fahrer als selbstständige Unternehmer falsch klassifiziere, spare sich der Fahrdienstanbieter allein in Kalifornien illegal 500 Millionen Dollar jährlich an Abgaben. Eine Mietwagenfirma hat Klage wegen Wettbewerbsverzerrung gegen Uber eingereicht.
Nach Ansicht der Kläger, die einen Limousinenservice betreiben, müsse Uber einem Gerichtsurteil vom April folgen und seine Fahrer wie Angestellte entlohnen. Somit würden erhebliche Kosten für Sozialversicherungen, bezahlte Pausen und Überstunden anfallen. Das tut Uber jedoch nicht und würde damit neun Dollar je Stunde an Kosten einsparen. Uber setze diese Ersparnis aus seiner illegalen Praxis ein, um Fahrdienste zu einem nicht kostendeckenden Preis anzubieten und verdränge dabei Unternehmen vom Markt, die ihre Fahrer wie Angestellte entlohnen.
Das Gerichtsurteil des Supreme Court Kaliforniens setzte in dritter Instanz strengere Maßstäbe für die Definition „selbstständiger Auftragnehmer“ fest. Uber hatte angekündigt, gegen das Urteil Revision zu beantragen – so müsste dann der Fall vom Bundesgericht, dem Supreme Court der USA, behandelt und endgültig enschieden werden. prh
Symbolfoto: Philipp Rohde
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