Was als Dialog angekündigt war, fand als Begegnung (mindestens) zweier Welten statt: Der Limousinendienst Blacklane hatte unter dem Motto „Mobilität im Wandel – Fortschritt oder Stillstand?“ in das Ritz Carlton im Herzen Berlins geladen und fast alle sind gekommen: Vertreter aus Politik, Taxigewerbe, der Start-Up-Szene, Mietwagenservice und von Uber.
Bereits nach der Eingangsrede des Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU), zugleich Großstadtbeauftragter seiner Fraktion und Berliner Generalsekretär der Union, war den rund hundert Teilnehmern klar, dass die Konferenz kein gemütliches Tete à Tete werden würde. Wegner betonte in seiner Rede die Bedeutung des Taxigewerbes für die öffentliche Daseinsvorsorge und erläuterte das Interesse der Politik an dessen Tarifgestaltung und Verlässlichkeit. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit bezeichnete der Abgeordnete dabei wiederholt als zentrale Herausforderung für die Arbeit der zuständigen Verwaltungen. Er erinnerte an die Verpflichtung zum Schutz der Verbraucher, die allen Akteuren zukomme. Marktderegulierungen seien bislang stets wieder zurückgenommen worden, weil sie die gewünschten Effekte nicht erbracht hätten. Wegner betonte mit Blick auf Uber, dass vermeintlich veraltete Gesetze, etwa bei der Personenbeförderung, keineswegs eine Rechtfertigung zum bewussten Verstoß gegen die Regeln hergeben.
Die folgenden Redner waren mit Fabien Nestmann, Deutschland-Chef von Uber, und Michael Müller, Präsident des BZP, zugleich die Hauptkontrahenten der Konferenz. Nestmann verwendete Schlagworte wie „mehr Demokratie in der Mobilität“ oder „geprüfte Sicherheit“, vermied freilich aber Antworten auf die Kritik, dass UberPop keineswegs ein klassischer Mitfahrdienst sei, sondern in bester Schwarzarbeit ein Parallelangebot zum regulierten Taxigewerbe darstellt. Michael Müller wies auf diesen Umstand hin und betonte, dass sein Verband nur zum Dialog bereit sei, wenn die Gesprächspartner sich „auf dem Boden des Gesetzes“ bewegen“. Er wünschte sich das klare Bekenntnis der Politik zu einem einheitlichen Ordnungsrahmen und dankte Kai Wegner für dessen klare Worte.
Uber- Mann Nestmann antwortete auf die vom Berliner Taxi- Innungsvorsitzenden Uwe Gawehn formulierte Frage, ob er für Schwarzarbeit sei, mit „nein“, konnte oder wollte zugleich nicht beantworten, in welchem Rahmen und wo sein Unternehmen Steuern für die vermittelten Fahrten abführt. Michael Müller vertrat die Auffassung, dass Uber seine Fahrzeuge als Mietwagen nach deutschem Recht anmelden müsse. Eine Reaktion hierauf gab es von der anderen Seite nicht.
Überhaupt verstärkte sich im Verlauf der Veranstaltung der Eindruck der Zweiteilung des Auditoriums. Die eher jüngeren, fein gedressten Vertreter der App- Entwicklerszene zeigten kaum Verständnis für Aspekte des Taxigewerbes. Hinweise auf die Bedeutung der Droschken für die öffentliche Daseinsvorsorge, die als Begründung für die Tarifbindung, die Betriebs- sowie die Beförderungspflicht zu gelten habe, wie TVB- Vorsitzender Detlev Freutel betonte, fanden nur bei Eingeweihten erkennbare Resonanz. Selbst anwesende Juristen und die Staatssekretärin für Verbraucherschutz, Sabine Toepfer-Kataw (CDU), vermittelten eher den Eindruck, erst während der Diskussion zu begreifen, warum das Taxigewerbe –im Gegensatz zu den Mietwagen- seine Dienstleistung lediglich mit 7% zu versteuern hat.
Neben der Zweiteilung des Auditoriums gab es erkennbare Gräben auch während einer zweiten Podiumsrunde: Lutz Kaden von der IHK Berlin und Michael Müller trafen dabei auf Fabien Nestmann von Uber und Jens Wohltorf von Blacklane. Unversöhnlich standen sich die beiden Seiten gegenüber. Die Politik hat sich auf der Veranstaltung auch gedenk des Untertitels („Fortschritt oder Stillstand?“) zum PBefG als Ordnungsrahmen bekannt. Außerhalb des schicken Ritz wird diese Frage jedoch bereits kontrovers diskutiert – unabhängig der jeweiligen Parteibücher. Einen Beitrag zu einem echten Dialog konnte die Blacklane- Konferenz wohl nicht leisten. Dennoch waren sich die Teilnehmer weitgehend einig: Sich im Gespräch in die Augen zu schauen, sei allemal besser als über digitale und analoge Medien aufeinander einzudreschen. Oder wie beschrieb es BZP- Präsident Müller: „Auch das Internet verändert die Realität nicht.“jl
Fotoerklärung: Das feine Ritz Carlton war Treffpunkt der Personenbeförderungsszene
Foto: Jochen Liedtke (jl)
