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Klausurtagung: TMV prangert Bürokratie-Mühle an

von Nicola Urban
7. November 2024
Lesedauer ca. 3 Minuten.
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Klausurtagung: TMV prangert Bürokratie-Mühle an
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In Dortmund fand diese Woche die traditionelle jährliche Klausurtagung des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV) statt. Auf dem Programmpunkt: ein Resümee der Verbandsarbeit und ein Ausblick auf künftige Branchenmaßnahmen.

Das TMV-Präsidium rügte bei dem Zusammentreffen vor allem die fehlende Wertschätzung der Verbandsarbeit auf Bundesebene. Vor drei Jahren sei die Fachkompetenz aus den Verbänden zwar intensiv eingebracht worden, aber gerade die Thematik der „Kleinen Fachkunde“ zeige deutlich auf, dass die bürokratischen Mühlen des Bundesverkehrsministeriums ein greifbares Ergebnis für das Gewerbe verhindert hätten. Seit über Eintausend Tagen helfe sich das Taxi- und Mietwagengewerbe in großen Teilen selbst, um Fahrer zu schulen, da bis zum heutigen Tag keinerlei verwertbares Vorgehen vorläge, auf das sich das Bundesverkehrsministerium und die sechzehn Länderministerien hätten einigen können. „Bei der „Kleinen Fachkunde“ zeigt sich, wie ein gemeinsam angedachtes Projekt durch mangelndes Geschick und Verzögerungstaktik zu einer Totgeburt wird“, beanstandete der TMV weiter.

Neben dem Rück- stand auch der Ausblick auf der Tagesordnung in Dortmund. Dabei spielte die bevorstehende Bundestagswahl, für die der TMV umfangreiche Eckpunkte und Wahlprüfsteine vorbereitet habe eine tragende Rolle. Sowohl die Evaluierung und Fortschreibung des Personenbeförderungsgesetzes, die Förderoffensive bei alternativen Antrieben auf deutscher und europäischer Ebene,  Inklusions- und ÖPNV-Taxen, ein dynamisches Nahverkehrskonzept mit Deutschland-Ticket plus Taxi inklusive eines erheblichen finanziellen Ausbaus der Regionalisierungsmittel und deren Verwendung für das Taxi als Teil des ÖPNV hat sich der TMV auf die Agenda geschrieben.
(Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile wurde der Verband von der Realität überholt. Mit dem Bruch der Ampelkoalition dürfte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Somit wird sich der Verband mit der Platzierung seiner Wahlagenda beeilen müssen.)

Diesbezüglich sollen die Bundes- und Europapolitiker viel stärker in Sachen Uber & Co in die Pflicht genommen werden. Alleine mit den Erkenntnissen von Berlin von rund 1700 illegalen Mietwagen gehe es um die knallharte und konsequent Überprüfung von Sozialdumping und Schwarzarbeit. Schritt für Schritt müssten bundesweit Kommunen, Landkreise und Regionen davon überzeugt werden, dass die Koppelung von Festtarifen für Taxen mit verbindlichen Mindesttarifen für Mietwagen der einzige vertretbare Weg sei, um faire Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zu gestalten.

Darüber hinaus werde der TMV seine politischen und wirtschaftlichen Netzwerke sukzessive weiter ausbauen. Die Teilnahme am diesjährigen Wirtschaftssommer in Berlin zusammen mit der Allianz der Verbände und dem Internationalen Wirtschaftsrat wäre ein voller Erfolg gewesen, das erste parlamentarische Frühstück in den Gebäuden des Bundestags und der erste parlamentarische Empfang, der bevorstehe, würden die regelmäßige Interessenvertretung für das mittelständische Taxi- und Mietwagengewerbe genauso prägen, wie die nun bevorstehende Europäische Taximesse in Köln.

Auch die Perspektive für das Taxi- und Mietwagengewerbe hat der TMV zusammen mit dem Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen mit dem Start einer neuen Veranstaltungsreihe in den Focus genommen: der erstmals durchgeführte Think Tank wird im kommenden Herbst eine Fortsetzung finden, um das Gewerbe zukunftsfähiger und innovativer zu machen.

Gestützt und getragen würden alle Maßnahmen und Projekte von dem neuen TMV-Kompetenzteam, das aus der Hauptgeschäftsführung sowie den Geschäftsführern der Landesverbände bestehe, um auch tagesaktuell mit der gesamten Gestaltungskraft des TMV wirken zu können. nu

Beitragsfoto: v.l.n.r. TMV-Vizepräsident Jörg Fürchtenschnieder, TMV-Schatzmeister Alfred Lehmair, TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt, TMV-Vizepräsidentin Gundula Hauenstein, TMV-Präsident Thomas Kroker und TMV-Vizepräsident Markus Gossmann.

Tags: BürokratieKlausurKleine FachkundeTagungTMV
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Nicola Urban

Die Journalistin war als Hörfunk-Nachrichtenredakteurin mehrere Jahre mit Taxis auf den Münchner Straßen unterwegs und auch ihre bessere Hälfte ist beruflich eng mit dem Taxigewerbe verwurzelt – seit dem brennt sie für das Gewerbe, ist die eierlegende Wollmilchsau der Taxi Times und unterstützt sowohl redaktionell als auch in der Verwaltung.

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