Kooperation mit Uber: Flixbus fährt in den rechtlichen Graubereich

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Das Bus-Unternehmen „Flixbus“ wird heute eine Kooperation mit Uber bekanntgeben. Für die so genannte letzte Meile zwischen Busbahnhof und Heimadresse sollen Fahrgäste ein verbilligtes Uber-Fahrzeug bestellen können. Flixbus lockt so die eigenen Kunden in Fahrzeuge, deren Fahrer regelmäßig gegen geltendes Recht verstoßen. Ob sich der Marktführer im Fernbusverkehr damit einen Gefallen tut?  

Ein Kommentar von Taxi Times Herausgeber Jürgen Hartmann

Offiziell soll die Kooperation erst heute im Laufe des Tages publik werden, doch Roland Werner, Ex-FDP-Politiker und aktueller  Uber-Lobbyist, hat gestern im Rahmen einer Podiumsdiskussion die Katze bereits aus dem Sack gelassen: Man werde eine gemeinsame Ankündigung mit Flixbus machen, wie man das Problem der letzten Meile lösen könnte, die aktuell sogar um das 1,5-fache mehr koste als die Fernreise selber. Was in Frankreich schon im August 2018 verkündet wurde, soll sich nun auch in Deutschland etablieren.

Genaue Details wollten beide Seiten nicht nennen, doch hinter vorgehaltener Hand sollen Flixbus-Kunden wohl eine Ermäßigung auf den Fahrpreis bekommen, wenn Sie ein Uber-Fahrzeug als Zubringer zum Busbahnhof oder zur Abholung desselbigen bestellen.

Doch ganz egal, was nun konkret im Laufe des heutigen Tages verkündet wird: Flixbus setzt mit dieser Kooperation ein fatales Signal, auch an die eigene Kundschaft. Ohne Not bekennt man sich öffentlich zu einem Partner, dessen Geschäftsmodell sich in Deutschland im rechtlichen Graubereich bewegt, um es mal vorsichtig auszudrücken. Flixbus arbeitet künftig mit einem Partner zusammen, der in Österreich offen den Rechtsstaat verhöhnt, indem man ein dort erlassenes Verbot der Uber-App ignoriert und die dafür verhängten Strafen in Höhe von mittlerweile über 1,2 Millionen Euro nicht bezahlt.

In Deutschland ist der Rechtsbruch ebenso vorhanden, nur diffiziler: Die für Uber tätigen Partnerunternehmen verstoßen täglich gegen geltendes Recht, indem sie die aktuell so heiß diskutierte Rückkehrpflicht umgehen: Anstatt nämlich wie vorgeschrieben nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurück zu fahren, warten die Uber-Fahrzeuge illegal am Straßenrand oder kreisen umher. Nur so ist es ihnen möglich, schnell zur bestellten Adresse (zum Beispiel zum Busbahnhof) zu kommen. Dieser Verstoß ist so offensichtlich, dass es einem renommierten Unternehmen wie Flixbus nicht gut zu Gesicht steht, dass man die eigenen Kunden für die letzte Meile einem solchen Partner anvertraut.

Fernbus-Kunden sind preissensibel. Wer beispielsweise für rund 200 Kilometer von Dresden nach Berlin unter 10 Euro bezahlt, ist kaum bereit, am Heimatort 15 Euro für die letzten acht Kilometer zu bezahlen. Kein Wunder, dass nach einer internen Studie diese Transfervariante von weniger als zehn Prozent aller Flixbus-Kunden angenommen wird. Umso unverständlicher ist die Entscheidung des Flixbusw-Managments, wegen dieser Minderheit die Unternehmensreputation aufs Spiel zu setzen.

Preislich attraktiv werden solche Fahrten nur, wenn das so genannte Ride-Pooling zum Einsatz käme, sich also mehrere Flixbus-Gäste die Fahrt teilen. Dazu muss dann aber der Fahrpreis an Flixbus bezahlt werden, die dann wiederum den Uber-Partner damit beauftragen. Wenn die Fahrten allerdings von den Kunden selbst gebucht werden und jeder seinen Anteil direkt an den Fahrer bezahlt, ist das rechtlich eine „Einzelplatzvermietung“ – und die wiederum ist für Uber-Partner mit gültiger Mietwagenkonzession verboten. Das dürfte dann ganz schnell ein Fall für die Justiz werden. Es gilt, heute genau hinzuschauen, wie die Kooperation aussieht. 

Für Flixbus mag noch ein geringer Kundennutzen als Motivation hinter der Kooperation stecken, für Uber hat diese neue Partnerschaft eine ganz andere Symbolik: Flixbus ist das Unternehmen, dass durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Jahr 2012 überhaupt erst auf den Markt kommen konnte. Genau so eine liberalisierende Änderung strebt Uber aktuell auch an. Da steht es einem natürlich gut zu Gesicht, wenn man eben jenes Unternehmen als Partner präsentieren kann, das von der letzten Liberalisierung am meisten profitiert hat.

Trotzdem hinkt ein solcher Vergleich an allen Ecken und Enden: Die Bundesregierung wurde damals durch eine EU-Verordnung gezwungen, das PBefG anzupassen und so das damalige Monopol der Bahn auf Fernstrecken zu durchbrechen. Im Fall Uber gibt es keine EU-Verordnung und erst recht kein Taximonopol. Stattdessen geht es darum, das PBefG als rechtlichen Rahmen zu bewahren, damit auch weiterhin eine für alle Menschen in Deutschland bezahlbare Mobilitätsgarantie aufrecht erhalten werden kann. Diese wird übrigens neben dem ÖPNV auch von Taxis erbracht. Und die wiederum haben in all den Jahren jeden Flixbus-Kunden bei Bedarf gut und sicher zum Busbahnhof oder von dort nach Hause befördert. jh

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