Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Taxiverbands in Mecklenburg-Vorpommern wurde deutlich, dass die dortigen Mitgliedsbetriebe deutlich niedrigere Entgelte für ihre Krankenfahrten bekommen als die Kollegen in anderen Bundesländern.
Es war eine Mitgliederversammlung mit Rekordbeteiligung. Mehr als einhundert Unternehmer von Taxi- und Mietwagenbetrieben und Krankenfahrdiensten waren nach Rostock gekommen, um dort an der Versammlung des Landesverbands für das Taxi- und Mietwagengewerbe Mecklenburg-Vorpommern e.V. teilzunehmen. „So viele waren noch nie da“, sagte Verbandsvorsitzender Guido Sembach. 80 Prozent aller Taxi- und Mietwagenunternehmer mit 94 Prozent Fahrzeuganteil sind im Landesverband organsiert.
Trotzdem fällt es schwer, mit den örtlichen Krankenkassen auskömmliche Entgelte für Krankenfahrten zu verhandeln. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und können zu diesen Dumpingpreisen keine Krankenbeförderungen mehr durchführen“, beklagt sich Sembach. „Wir haben den Krankenkassen in mehreren Verhandlungsrunden anhand von Zahlen und Fakten aufgezeigt, dass wir so nicht weitermachen können. Leider interessieren sich keine der Kassen für Mathematik. Damit setzen AOK, IKK, Barmer usw. im Jahr 2026 die Versorgungssicherheit ihrer Versicherten in Mecklenburg-Vorpommern aufs Spiel.“
Sembach deutet damit an, dass Taxi- und Mietwagenbetriebe zu solchen Konditionen keine Patienten mehr zu den lebenserhaltenden Behandlungen wie Strahlentherapie oder Dialyse befördern können. Wer soll sie dann fahren?
Als besonders frustrierend für die Beteiligten erwies sich, dass sie trotz gleicher Kosten bis zu 30 Prozent weniger für ihre Leistung erhalten als die Krankenkassen in anderen Bundesländern vergüten. Diese Erkenntnis hatte ein externer Verbandsberater in einem mehrstündigen Vortrag vermittelt. Er hatte umfangreiches Zahlenmaterial mitgebracht, in dem die Kostenstruktur und die Ertragssituation von Mecklenburg-Vorpommern mit der aus anderen (östlichen) Bundesländern verglichen werden konnte.
Wenig überraschend war dabei, dass die Kosten unter den verschiedenen Bundesländern nahezu gleich sind und die Kostenbelastung mittlerweile so hoch ist, dass der Kilometertarif einer Taxi- oder Mietwagenfahrt mittlerweile eigentlich schon deutlich jenseits von drei Euro liegen müsste. Dies gelinge in keiner der Bundesländer, aus denen der Berater Zahlen mitgebacht hatte: Weder in Thüringen, noch In Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Und als ob das nicht schon schwer genug für die Betriebe sei: Die Kilometerentgelte der Krankenkassen liegen nochmal deutlich unter den eigentlich nötigen Tarifen.
In Thüringen beispielsweise liegt noch eine einigermaßen passable Vergütung mit den Kassen vor. Das müsse auch das Ziel in Mecklenburg-Vorpommern sein, denn die unterschiedlichen Vergütungen bei gleicher Kostenstruktur und bei gleicher Leistung seien nicht zu rechtfertigen.
Der Berater berichtete vom Dilemma, das man derzeit bei Verhandlungen mit den Krankenkassen erlebe. Diese seien im Moment nicht bereit, einer Entgelterhöhung zuzustimmen, die über die aktuelle Steigerung der Grundlohnsummen über 5,17 Prozent hinausgeht. An dieser Messlatte übte der Berater aber deutliche Kritik: Die Grundlohnsummensteigerungsrate mag für die Krankenkasse für deren gesamtes Budget eine Rolle spielen, aber für die Taxis und Mietwagen ist es nicht relevant.
Noch deutlicher ist eine weitere Zahl: Die Entgeltforderungen der Taxibranche in Mecklenburg-Vorpommern würden zu einer Erhöhung der Gesamtkosten der AOK NO um 0,148 Prozent führen. Dem stehen Mehreinnahmen durch die Lohnentwicklung entgegen. „Wir haben den Kassen alle Argumente an die Hand gegeben, wir haben alles sachlich diskutiert, wir haben alles aufgezeigt, was es aufzuzeigen gibt und als Antwort gibt es einfach die blanke Gegenwehr und das Beharren auf die Grundlohnsummensteigerungsrate“, berichtet der Experte. jh
Das Beitragsfoto zeigt Mitglieder des LV Mek-Pom während der diesjährigen Mitgliederversammlung im November. Foto: Taxi Times
