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Start Beförderungsrecht

Kritik an „bescheuerter Idee“ des Verkehrsministers

von Thomas Müller
21. November 2018
Lesedauer ca. 2 Minuten.
5
Die Pläne der neuen Bundesregierung: Änderung des PBefG und Deregulierung

Andreas Scheuer CSU unterzeichnet den Koalitionsvertrag Sandro Halank cc by-sa 3-0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

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Dass der Verkehrsminister Andreas Scheuer heißt, dafür kann er nichts. Aber das Wortspiel mit seinem Namen „bescheuert“ wabert seit Samstag durch das Netz. Das ist genau jener Zeitpunkt, als der Focus ein Interview veröffentlichte, in dem der Verkehrsminister seine Idee zu Uber und Co öffentlich machte.

„Ich bin gegen Verbote und Einschränkungen, ich bin für Anreize. Wir können beim Megathema Mobilität ja nicht einen Anbieter ausschließen“, sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin und kündigte an, den deutschen Markt für Fahrdienste wie Uber zu öffnen. Und zwar innerhalb der nächsten drei Jahre. „Gerade auf dem Land können wir mit Fahrdiensten und Pooling-Systemen ganz neue Möglichkeiten, gerade für ältere Bewohner, schaffen“, sagte der CSU-Politiker. Details blieb er bislang schuldig.

Die Reaktionen auf diesen Vorschlag ließen nicht lange auf sich warten. Die Kritik umfasst Löhne, Umwelt und Autoflut. „Herr Scheuer, das ist die beSCHEUERtste Idee des Jahres. Im Taxi-Gewerbe wird schon seit langem nur noch Mindestlohn gezahlt. Bei Uber darf jeder mit seinem Privatwagen ohne Ortskenntnis und zugehörige Versicherungen und ohne Personen-Beförderungs-Schein Fahrgäste transportieren. Gewinn macht ein amerikanisches Online-Unternehmen, das in Europa keine Steuern zahlt.“, schrieb ein User namens Rainer Niemann auf dem Portal Tagesschau.de.

Die Palette der Kommentare ist breit gefächert, beispielsweise auch auf Facebook und Twitter. Nutzer monieren, dass die Christlichen Parteien immer da seien, wenn es Möglichkeiten zur Senkung von Löhnen  und zur Aushöhlung von Regelungen zum Schutz von Verbrauchern gebe. Wieder andere stellen „eine umwelttechnische Katastrophe“ und „noch mehr Autos auf den Straßen“ in den Mittelpunkt ihrer Beiträge. tm

Anmerkung der Redaktion: Scheuer hat seine Idee als Vorschlag in einem Interview präsentiert und noch nicht sonderlich ausformuliert. Das Taxigewerbe hat immer betont, dass es den Wettbewerb nicht fürchtet – er muss nur mit den gleichen Regeln für alle geführt werden. Fair! Auch die Interessen des Taxigewerbes will der Verkehrsminister berücksichtigen. Wie das genau aussehen könnte, verriet Scheuer in dem Interview nicht.

Hinweis in eigener Sache: Diese und andere Neuigkeiten aus der Taxibranche können Sie auch jede Woche in unserem kostenlosen Newsletter nachlesen. Am besten gleich anmelden.

Tags: Änderung PBefGAndreas ScheuerBundesverkehrsminister
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Thomas Müller

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Kommentare 5

  1. Hildegard Hofer says:
    7 Jahren her

    Die Gesellschaft hat mit dem Taxi einen Vertrag geschlossen

    > Dafür, dass ihr der Betriebs- Beförderungs- und Tarifpflicht nachkommt, halten wir Euch den Rücken frei schon erhält man den Kilometerpreis.

    So weit, so gut.

    Trotzdem geht es dem Gewerbe schlecht, die Forderung des Mindestlohnes kann nicht erfüllt werden – es wird betrogen, bei der Bezahlung des Fahrers, gegenüber der Gesellschaft, wo man doch ihr Vertragspartner sein will.

    Jetzt will Scheuer den Vertrag kündigen; Warum ?

    Ein neuer Mitbewerber verspricht, alles besser zu machen, vor allem preiswerter. Kann das funktionieren ? Eigentlich nicht.

    Das System Taxi ist optimiert, besser geht es nicht, schon gar nicht preiswerter. Warum sich trotzdem nicht alle ein Taxi leisten können, liegt daran, dass es zu teuer ist. Wie das ?

    Es wurden zu viele Taxen zugelassen, weit über den Bedarf hinaus. Dadurch wurde der Fahrpreis immer höher … und die Anzahl der Fahrgäste ging zurück.

    Mit der Vertragskündigung steht das Taxigewerbe ohne Rückendeckung da: Mietwagen brauchen nicht mehr zum Betriebssitz zurück, der Auftrag muss dort nicht mehr zuerst eingehen, Ring frei für Uber !

    Was wird folgen ?

    Die Straßen werden von Uber-Fahrzeugen überschwemmt, auch der ÖPNV wird leiden, Uber ist einfach bequemer.

    Gleichzeitig werden die Schlangen an den Fürsorgestellen länger. Neben den arbeitslosen Taxifahrern finden sich auch die ersten Uber-Fahrer ein. Warum ? der Fahrpreis ist zu gering zum Überleben, die Kollegen sind derer zu viel. Neben den 19% MwSt (Taxi führt nur 7% ab) gehen 25% für Uber weg … was bleibt da noch übrig, vom 1/3 geringeren Fahrpreis ?

    Wollt Ihr das ? Klar doch ! Hauptsache billig.

    Wann seid Ihr dran ? ersetzt zu werden durch einen Preiswerteren. Guckt mal in den Briefkasten.

    (Kopie eines Kommentares aus dem heise-Forum)

    Antworten
  2. Berthold Uhl says:
    7 Jahren her

    Daß ein rein auf Profitaximierung ausgelegtes Unternehmen sich plötzlich für die alten Menschen vom Lande interessiert, das kann Uber gut und gerne seiner Großmutter erzählen. Sie hätten nichts davon, da das Land viel zu unlukrativ für Ubers Geschäftsmodell ist.
    Daß ein Scheuer diese Menschen nun zum Spielball degradiert, um die Interessen dieses aggressiven Marktriesen auf uns loszulassen, beweist eindeutig seine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Schwächeren.
    Wie viel Geld im Zuge dieser “Interessenvertretung“ in die Taschen von Scheuer und seiner Kollegen Abgeordneten bereits geflossen ist, lässt sich hierbei nur erahnen.

    Antworten
  3. renate grünke says:
    7 Jahren her

    hallo an alle interessierten,
    und weil uber so gut ist für alle haben sich schon einige new yorker taxifahrer das leben genommen.
    .
    hoffentlich bringen sich jetzt nicht auch noch reihenweise deutsche taxifahrer um, sondern kämpfen gegen dieses wolkenkuckuksheimmonstrum, das wie alle und jede privatisierung nur dazu dient die reichen reicher und die armen ärmer zu machen. dahinter steckt einzig und allein shareholder value und nichts anderes!!!
    es ist egal welche branche, welches land, der privatisierungswahn hat immer nur elend über die bevölkerung gebracht. in manchen ländern gibt es kein sauberes wasser mehr für die bevölkerung, denn es gehört ja nestle und konsorten. falls man sowas möchte, solle man gefälligst bezahlen. von was denn, bitteschön??
    die politiker verdienen offensichtlich daran, denn sonst kann ich mir kaum vorstellen dass sie es trotz durchblicks weiter und weiter vorantreiben. die spd zu ihrer regierungszeit übrigens auch recht ordentlich!
    hartz 4 war ja auch nichts anderes. profitiert hat nur die wirtschaft. wir unteren 10 000 kriegen nichts ab, es wird uns nur weggenommen. der reichtum ist bei der bevölkerung nicht angekommen frau merkel. dafür haben sie und ihre konsorten schon gesorgt!!
    während der wm 2006 mal schnell die mwst. von 16 auf 19% hochjagen. es merkt ja keiner. es demonstriert vor allem keiner. von den franzosen können wir was lernen, wobei demo mit todesfolge keinesfalls akzepatabel ist.
    was las ich neulich, laut statistischem bundesamt bekämen die deutschen knapp €2600 weihnachtsgeld. die tarifbeschäftigten. was ist denn das? wir können ja froh sein dass wir mindestlohn bekommen, oder. und wieviele taxler bekommen den überhaupt? wäre mal interessant zu erfragen, welcher bevölkerungsanteil überhaupt noch tariflich beschäftigt ist.
    ja herr scheuer, haben sie denn schon jemals mit einem taxifahrerIn gesprochen. vielleicht als fahrgast, der hofiert werden möchte. bei dem der taxler vielleicht gar nicht den mut oder die geistesgegenwart hat um die situation einmal darzulegen. man muss ja sicher autofahren und bei aller routine ist da sicher die hälfte der grauen zellen auf autopilot beschäftigt. und mehr als 10 minuten bräuchte man wohl auch dazu.
    also, lieber nicht unter’s volk gehen ihr politiker – immer schön abstand halten damit man nicht erfährt dass man mit €100 den wagen im supermarkt nicht mehr voll kriegt!
    Na denn, schöne weihnachten allerseitz!

    Antworten
  4. Hildegard Hofer says:
    7 Jahren her

    Korrektur/Ergänzung:

    Die Gesellschaft hat mit dem Taxi einen Vertrag geschlossen:

    „Dafür, dass ihr der Betriebs- Beförderungs- und Tarifpflicht nachkommt, halten wir Euch den Rücken frei“

    Ein wichtiger Teil des Rücken-Freihaltens ist die Regelung des Marktzuganges, über Konzessionen, zum Zurückhalten der Konkurrenz. Die Anzahl der zugelassenen Taxen hat sich strikt nach dem Bedarf zu richten, nur so kann es preiswert sein, das System Taxi, möchte man, dass alle davon leben können.

    Zur Ermittlung des Lohnanteiles am Fahrpreis setzt man zuerst einen Sozialstandard fest, und damit eine auskömmliche Bezahlung. Die zur Ausführung einer durchschnittlichen Fahrt erforderliche Dienstzeit multipliziert man mit diesem berechneten Stundensatz, teilt das Ergebnis durch die dabei zurückgelegte Entfernung > schon erhält man den Kilometerpreis.

    So weit, so gut.
    ___________

    Das hier Beschriebene unterscheidet uns von Uber. Darauf sollte hingewiesen werden, Zuverlässig sein kann jeder, das ist kein Alleistellungsmerkmal.

    Antworten
  5. Wolfgang Anders says:
    7 Jahren her

    Taxi-Toni (Einer der Besten im Leipziger Westen.) meint: Wir brauchen hier keine amerikanischen Verhältnisse.

    Antworten

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