Lade- und Aufstellrecht am Flughafen: Berliner Taxiverbände kritisieren BER-Vereinbarung

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Die vorgestern von Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) verkündete Unterzeichnung einer Vereinbarung zum Aufstell- und Laderecht für Berliner Taxis am neuen Flughafen BER hat für viel Empörung bei den Taxiverbänden und den Unternehmern gesorgt.

Die Vereinbarung, welche die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS), in dem der künftige Flughafen liegt, und dem Land Brandenburg vorgestern getroffen hat, ist offenbar ohne Einbeziehung der Berliner Gewerbevertretungen erfolgt. Deren Empörung konnte auch eine eilends einberufene gestrige  Telefonkonferenz mit der Senatorin nicht besänftigen.

In einer nach der Konferenz herausgegeben gemeinsamen Presseerklärung bezeichnen es die beiden Berliner Verbände „Innung“ und Taxi Deutschland Berlin e. V. zwar als „begrüßenswert, dass es eine Einigung zwischen den beteiligten Ländern gibt“, äußern sich jedoch „verwundert“ darüber, „dass mit den Berliner Taxiverbänden erst im Nachgang der Unterzeichnung gesprochen wurde.“ Man sei mit der „völlig praxisfernen“ Vereinbarung äußerst unzufrieden, denn sie werfe mehr Fragen auf, als dass sie Antworten ergebe.

So habe die Senatorin „in ihrer Pressemitteilung prophezeit, dass Leerfahrten vermieden werden sollen. Wir gehen davon aus, dass 600 ladeberechtigte Taxen ständig zum Flughafen BER zurück fahren müssen, um den Bedarf zu decken. Des Weiteren werden 7.000 Berliner Taxen ohne Ladeberechtigung leer in die Stadt zurück fahren müssen und somit weitere unnötige Leerfahrten produzieren. Das ist kontraproduktiv und wird nicht zum Klimaschutz beitragen.“ Weiterhin sei unklar, mit welchem Taxitarif LDS-Taxen im Berliner Stadtgebiet Fahrgäste befördern. Aus Verbrauchersicht sind zwei verschiedene Tarife an den Berliner Taxihalteplätzen nicht zumutbar.

Den Verbänden sei zudem mitgeteilt worden, „dass ladeberechtigte Berliner Taxifahrer zusätzlich eine Ortskundeprüfung für den LDS vorweisen müssen. Wie soll gewährleistet werden, dass bis zu 600 Berliner Kolleginnen und Kollegen diese Prüfung bis zur Eröffnung ablegen können?“ Ferner sei fraglich, wie und nach welchen Kriterien die Auswahl der am BER ladeberechtigten Berliner Taxen erfolge und für welchen Zeitraum die Ladeberechtigungen für die Berliner Taxen erteilt werden sollen.

Ein besonderes Problem sieht man auch darin, dass die ladeberechtigten Taxis aus dem LDS im Unterschied zu den Berliner Fahrzeugen nicht mit Fiskaltaxametern ausgestattet sind (was nach Ansicht einiger Kritiker geradezu zur Schattenwirtschaft einlädt).

Ebenso stelle sich die Frage, wie LDS-Taxen, die im Berliner Stadtgebiet ladeberechtigt sind, gekennzeichnet werden sollen. „Aus all diesen ungeklärten Sachverhalten, die über unsere wirtschaftliche Zukunft entscheiden, erwarten wir von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz schnellstmöglich konstruktive Gespräche und eine Nachbesserung des Vertrags“, so „Innung“ und TD.

Mit teils scharfen Formulierungen kommentiert Ralf Titzmann, stellvertretender Vorstand des TVB, die Vereinbarung auf der Internetseite des Verbands mit der 300:300-Regelung: „Es geht also nicht danach, wer evtl. gerade am Flughafen ausgeladen hat und nicht leer zurückfahren will. Von 7.300 Berliner Taxen, die den BER anfahren müssen (Stichwort Beförderungspflicht), müssen also 7.000 wieder ohne Fahrgast zurückfahren, weil sie gerade nicht ladeberechtigt sind. Frau Günther verkauft es als Erfolg für die Umwelt, weil 300 Taxen nicht zurückfahren müssen! Vielleicht müssen die, um ihre Ladeberechtigung auskosten zu können, leer zum BER hinfahren?! Schon mal darüber nachgedacht?“

Die bisherigen Gespräche der Verbände mit der Politik seien immer an der Forderung des LDS nach einem Laderecht der dortigen Taxis im Nachbarbundesland Berlin gescheitert, was der TVB immer abgelehnt habe, doch dies habe die Senatorin nicht interessiert, und somit habe sie es dem Landkreis nun zugestanden. Titzmanns Meinung nach hätte keiner der Verbände der Senatorin signalisieren dürfen, dass man sich mit einem solchen Laderecht, wenn auch nur für bestimmte Hotspots, zur Not arrangieren könne. „Was macht Frau Günther? Lädt Taxen ohne Fiskaltaxameter ein, in Berlin auf Beutezug gehen. Berlin ist personell heute schon nicht in der Lage, konsequent gegen Schwarzarbeit in der eigenen Stadt vorzugehen. Dann sollen auch noch auswärtige Taxen überprüft werden? Das funktioniert genau wie bei Uber, nämlich gar nicht!“ Wovon die Kundschaft bei dieser Vereinbarung profitieren sollen, ist ihm ein Rätsel. „Der Berliner Kollege darf dann zusehen, wie sein Nachbar aus Neukölln, der für ein LDS-Unternehmen fährt, vor ihm lädt. Danke Frau Günther!“

Hintergrund dieser Aussage ist die Tatsache, dass zahlreiche Taxiunternehmer, die in Berlin in Konflikt mit den Behörden geraten waren, sowie viele Taxifahrer, die in Berlin die Ortskundeprüfung nicht schafften oder ebenfalls Ärger mit den Behörden hatten – viele von ihnen aus dem sozial schwachen Berliner Bezirk Neukölln –, in den Nachbarlandkreis mit deutlich einfacherer Prüfung ausgewichen sind, fast ausschließlich den Flughafen Schönefeld (SXF) bedienen und ein denkbar negatives Aushängeschild der Hauptstadt für eintreffende Berlin-Besucher verkörpern.

Abschließend macht der TVB-Vorstand seinem Ärger wiederum Luft: „Wenn der Vertrag so gültig ist, wie in der Pressemitteilung behauptet, dann hat Frau Günther dem Berliner Taxigewerbe einen echten Bärendienst erwiesen. Am besten nimmt sie ihren Hut und den Bundesverkehrsminister Scheuer an die Hand und zieht mit ihm auf eine einsame Insel. Da können beide von mir aus mit Matchbox-Autos Verkehrsminister spielen.“

Auch unter den Berliner Taxiunternehmern und Fahrern hat die Vereinbarung großes Kopfschütteln ausgelöst, das machen die vielen Leserkommentare auf der Website von Taxi Times deutlich.

„Wie man bei einer Ladeberechtigung für 4% der Berliner Taxen von einem „sehr guten Ergebnis“ reden kann, ist mir schleierhaft. Das scheint die typisch grüne Wahrnehmung zu sein“, schreibt beispielsweise „Werners“. Der Friedenauer Unternehmer Harald Reinke bezeichnet Günthers Vereinbarung als „gewerbefeindlich“. Und Cabbi bringt auf den Punkt, was viele denken:  „Da hat sich Frau Günther schön einlullen lassen zum Nachteil der Berliner.“ ar