Die Kreiskoalition im Rhein-Kreis Neuss strebt Festpreise wie in München und Dresden an, aber noch keinen Tarifkorridor. Es wären – abgesehen von den Landkreisen um den Flughafen München – die ersten Festpreise im Taxigewerbe außerhalb von Großstädten und deren Umlandgemeinden.
„Den Preis der Taxifahrt vorab zu kennen, würde jeder bevorzugen. Warum sollten Taxifahrer dem Markt nicht gerecht werden dürfen?“ Diese Frage stellt Lars Becker, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss.
Der zwischen Düsseldorf und Mönchengladbach liegende Landkreis ist Teil der Metropolenregion Rhein-Ruhr und somit im Vergleich nicht sehr ländlich geprägt. Er besteht aus acht Gemeinden, von denen die kleinste 13.600 Einwohner hat und die größte, die Stadt Neuss, 154.100. Das Uber-Problem des Kreises kommt aus der benachbarten Großstadt Düsseldorf, Firmensitz der SafeDriver ennoo DUS GmbH, Ableger der Ennoo Dienste GmbH des Uber-Generalpartners Thomas Mohnke.
Da es dem Taxigewerbe im Rhein-Kreis Neuss ebenso schlecht geht wie in vielen anderen deutschen Landkreisen, sieht die Kreistags-CDU, die als stärkste Fraktion auch den Landrat stellt, Festpreise und Digitalisierung als Schlüssel für die Zukunft des Gewerbes. „Das Taxigewerbe steht im Rhein-Kreis Neuss wie auch bundesweit durch das Drängen von Mietwagenunternehmen wie dem in den USA ansässigen Anbieter Uber auf den Markt unter einem enormen Druck“, so Lars Becker. Zugleich scheine die Möglichkeit, Festpreise zu vereinbaren, dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen.
Becker und sein Fraktionskollege Thomas Klann haben sich in den vergangenen Wochen mit den im Kreis ansässigen Taxiunternehmen über die aktuellen Herausforderungen ausgetauscht. „Dabei wurde uns sehr deutlich gemacht, dass die Preis- und Lohnstrukturen, mit denen Betreiber von Mietwagen für Kundenfahrten arbeiten, für klassische Taxiunternehmen unwirtschaftlich sind. Der massive digitale Fortschritt der Anbieter erschwert den Taxiunternehmen zusätzlich die Arbeit.“ Becker ist Jurist und bearbeitet schwerpunktmäßig die politischen Bereiche Recht und Ordnung, Verkehr und Wirtschaft.
Sein Parteifreund Klann ist Betriebswirt und auf Mittelstands- und Wirtschaftspolitik, Verkehr und Mobilität sowie Logistik spezialisiert. „Rund 98 Prozent aller in Deutschland digital fest gebuchten Fahrten werden gemäß durchgeführter isup-Studie über die Apps der Mietwagenanbieter abgewickelt. Das ist eine mehr als erdrückende Marktmacht im digitalen Angebot – zumal mit Blick auf die Vorlieben der jüngeren Generationen, Dienstleistungen mit Festpreisen zu bevorzugen, statt eine Taxifahrt mit nicht vorab feststehendem Beförderungsbetrag anzutreten“, so Klann. „Schwer wiegt zudem, dass die Unternehmen mit Algorithmen zur Ermittlung des Fahrpreises arbeiten. Uhrzeit- und streckenabhängig können so deutlich höhere Preise im Vergleich zum Beförderungsentgelt der Taxen fällig werden“, warnt er.
Gemeinsam mit ihren beiden Koalitionspartnern, der FDP-Fraktion und der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft / Freie Wähler / Zentrum, will die CDU-Fraktion beim Taxitarif ansetzen und hat einen Antrag eingebracht. Darin bitten die Fraktionen die Verwaltung zu prüfen, ob die gesetzlichen Regelungen die Einführung von Festpreisen für vorangemeldete Taxifahrten auf ausgewählten Strecken im Kreisgebiet ermöglichen. Als Vorbild dient der Tarif von München, der seit Jahren Festpreise für Fahrten zwischen Flughafen, Messegelände und Hauptbahnhof beinhaltet: „Die Stadt München und weitere Kommunen haben bereits Festpreise für Taxifahrten eingeführt. Eine rechtliche Prüfung der Schritte steht allerdings in diesen Fällen noch aus. Uns ist es wichtig, die Taxiunternehmen vor Ort in dieser prekären Lage zu unterstützen. Schließlich geht es um die Sicherung eines attraktiven Beförderungsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger und die Jobs der Taxifahrerinnen und -fahrer.“ Zugleich wolle man Wettbewerbsfairness zwischen Taxen und Mietwagen herstellen, die nicht auf blanken Algorithmen fußt.
Die Einführung von Festpreisen auf ausgewählten, besonders frequentierten Strecken im Kreisgebiet und darüber hinaus könne dabei helfen, sind sich Becker und Klann sicher. Für eine Fahrt beispielsweise aus der Dormagener Innenstadt zum Düsseldorfer Flughafen oder nach Neuss würde dann stets der gleiche Preis aufgerufen, unabhängig von der Fahrzeit und dem jeweiligen Verkehrsaufkommen. Zugleich appellieren Sie an die Taxiunternehmen, die Digitalisierung ihrer Angebote und die Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern über innovative digitale Möglichkeiten entschlossen voranzutreiben. Nur so könnten parallel eingeführte Festpreise die Stellung der Taxen gegenüber den Mietwagen überhaupt erst stärken und die Kunden so vor teils überteuerten Mietwagenwagentarifen schützen.
Beitragsbild: Lars Becker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss. Foto: CDU
„Das Taxigewerbe steht im Rhein-Kreis Neuss wie auch bundesweit durch das Drängen von Mietwagenunternehmen wie dem in den USA ansässigen Anbieter Uber auf den Markt unter einem enormen Druck“, so Lars Becker. … Das ist vollkommen richtig, weil politische Versagerparteien wie die CDU solche Dinge zugelassen! Wir brauchen in Deutschland eine Beschränkung des Mietwageneinsatzes und das kann nur per Gesetz bzw. Reform des PBefG erfolgen! Mietwagen dürfen in der allgemeinen Personenbeförderung nur als ZUSATZOPTION zum Taxi eingesetzt werden, nie jedoch als Konkurrenz agieren. Die hierfür erforderlichen Stellschrauben, die gesetzlich definiert werden müssen, nennen sich: Maximalanzahl (auf max. 10% des Taxibestandes), Einsatzbeschränkung (auf Krankenfahrten und Behindertentransporte) und Beförderungsentgelter (auf Niveau der Taxitarife, um Krankenkassenpreisspielchen den Zahn zu ziehen), … ! Warum muss man noch teure Taxametertechnik im Fahrzeug verbauen lassen und jedes Jahr eine teure Eichung vornehmen, wenn in Zukunft alles per Festpreis geregelt wird? Hierzu reicht dann ein Tablet oder Smartphone mit entsprechender Beförderungssoftware im Fahrzeug!