Die PBefG-Novelle ist jetzt drei Jahre und zwei Wochen alt. Seit dem 1. August 2021 können deutsche Städte Tarifkorridore für Taxis und Mindesttarife für Mietwagen festlegen. Passiert ist das fast noch nirgends. Auch Berlin tut sich mit dem Mindesttarif schwer.
Der Berliner Senat will seit Langem Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen einführen, wie die Stadtverwaltung von Leipzig und das Landratsamt Lörrach es bereits taten. Möglicherweise kann das Taxigewerbe so besser vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden, weshalb nicht nur der Vorsitzende des Berliner Verbandes Taxi Deutschland e. V., Hermann Waldner, sondern zahlreiche Gewerbevertreter in ganz Deutschland und zum Teil auch Politiker seit Langem solche Maßnahmen fordern.
Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) hat nun bekanntgegeben, dass derzeit die Ausarbeitung eines beschlussfähigen Entwurfs vorbereitet wird. Die Information war Teil einer Antwort von Britta Behrendt (CDU), Staatssekretärin für Klimaschutz und Umwelt, auf eine Anfrage des Verkehrspolitikers Kristian Ronneburg im Abgeordnetenhaus von Berlin, dem Landesparlament. Die geplante Allgemeinverfügung soll bis zum Jahresende vorgelegt werden. Somit ist eine Umsetzung 2024, wie die vorige Verkehrssenatorin Manja Schreiner sie angestrebt hatte, nicht mehr zu erwarten.
Wie die „Berliner Zeitung“ in einem umfangreichen Artikel berichtet, kritisierte Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Parlament, dass Paragraph 51a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der den Kommunen und Kreisen Mindestentgelte für Mietwagen erlaubt, in der Bundeshauptstadt noch nicht genutzt wird. „Die veränderten Regelungen gelten seit genau drei Jahren, doch der Senat erklärt immer noch, Mindestpreise sorgfältig vorbereiten zu müssen“, sagte er der Berliner Zeitung. „Das ist ein Armutszeugnis, gerade wenn es das erklärte Ziel dieser Koalition sein soll, den ‚Mietwagensumpf trockenzulegen‘.“ Er könne nicht nachvollziehen, dass die CDU-geführte Verkehrsverwaltung Festpreise für Taxis mit der Möglichkeit der Einführung eines Mindesttarif für Mietwagen vermenge. „Beides ist unabhängig voneinander rechtlich möglich und geboten. Ein Blick in das Personenbeförderungsgesetz sollte genügen.“ Es sei kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. „Das ruinöse Preisdumping von Uber & Co. muss mit Mindesttarifen reguliert werden“, zitiert die „Berliner Zeitung“ den Linke-Politiker. „Anders sind faire Wettbewerbsbedingungen nicht möglich.
Der jetzige schwarz-rote Senat unter Kai Wegner (CDU) ist seit dem 27. April letzten Jahres im Amt, und die zunächst amtierende Verkehrssenatorin, Manja Schreiner hatte mit einer deutlichen Abkehr von der ignoranten Politik ihrer Vorgängerinnen gegenüber dem Taxigewerbe schnell Pluspunkte gesammelt und unter anderem die Einführung des Tarifkorridors im Taxigewerbe Anfang Juni veranlasst, bevor sie nach nur einem Jahr von ihrem Amt zurücktrat – offiziell wegen unbestätigter Plagiatsvorwürfe bezüglich ihrer Dissertation, doch laut Insiderkreisen machten ihr auch Mitarbeiter zu schaffen, deren Loyalität mehr Schreiners Vorgängerinnen gegolten haben soll als der neuen Senatorin.
Schreiners Nachfolgerin und Parteikollegin Ute Bonde soll diesem Problem mit einigen personellen Konsequenzen begegnet sein. Ob auch der Rücktritt der Verkehrsstaatssekretärin Dr. Claudia Stutz am 27.5.2024 damit zusammenhängt, ist Spekulation. Seit Juni ist Johannes Wieczorek (CDU) ihr Nachfolger als Staatssekretär für Mobilität und Verkehr. Wieczorek (60) ist Diplom-Geograph. Seine Karriere als politischer Beamter führte über Stationen wie das sächsische Ministerium für Umwelt und Landesentwicklung, das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, die Grundsatzabteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, das Verkehrsreferat der Deutschen Botschaft in Washington D.C. und den Deutschen Bundestag als Büroleiter, später wiederum das Bundesverkehrsministerium.
Die beiden rot-grün-roten Vorgängersenate unter Michael Müller und Franziska Giffey, denen auch Ronneburgs Linkspartei angehörte, hatten vom Inkrafttreten der PBefG-Novelle bis zu ihrer Abwahl selbst mehr als anderthalb Jahre Zeit, um den neuen Paragraphen umzusetzen – was nicht geschah. Der Linke Ronneburg und der Sozialdemokrat Tino Schopf hatten, obwohl sie den Koalitionsparteien angehörten, die Politik der grünen Verkehrssenatorinnen in jener Zeit immer wieder heftig kritisiert und – wie auch Oliver Friederici (CDU) und andere Oppositionspolitiker – ein effektives Vorgehen gegen den illegalen taxigleichen Verkehr durch Mietwagen angemahnt.
Die seit Ende Mai amtierende Verkehrssenatorin Ute Bonde hatte noch für dieses Jahr Mindesttarife angekündigt. Doch die ebenfalls neue Staatssekretärin Behrendt gab laut „Berliner Zeitung“ in der parlamentarischen Drucksache zu bedenken, es handele sich um ein schwieriges Vorhaben. „Wie bereits auch in juristischen Fachzeitschriften erörtert, ist die rechtliche Umsetzung preisregulierender Maßnahmen nach Paragraf 51a, Absatz 1, des Personenbeförderungsgesetzes komplex, da sowohl nationale als auch europarechtliche Vorgaben beachtet werden müssten. Wegen der „grundrechtlichen Relevanz“ einer solchen Regulierung sei der mögliche Anwendungsbereich eng gezogen. Sie könne nur das letzte Mittel sein. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni letzten Jahres gebe der Verwaltung eine „eher restriktive Haltung vor“, stellte Behrendt fest.
Die Stadtverwaltung der katalonischen Landeshauptstadt Barcelona in Spanien hatte unter anderem die Zahl der Mietwagenkonzessionen auf ein Dreißigstel der Zahl der Taxikonzessionen deckeln wollen, was nach Ansicht der Richter in Luxemburg einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit darstellte. So etwas sei nur rechtmäßig, wenn zwingende Gründe des Allgemeinwohls vorliegen. Der Schutz des Taxigewerbes vor übermäßiger Konkurrenz gehört ihrer Meinung nach nicht dazu.
Bei der Vorbereitung der Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen werde laut Behrendt auch untersucht, wie sich die Festpreisoption auf die Nachfrage nach Taxifahrten bisher auswirkt. Der Senat werde sich externer Rechtsexpertise bedienen, zitiert die „Berliner Zeitung“ die Staatssekretärin.
Taxi-Deutschland-Berlin-Chef und Bundesverbands-Vizepräsident Waldner, zugleich Inhaber der Funkgesellschaft Taxi Berlin, mahnt zur Eile: „Wenn die Bedenkenträger die Oberhand gewinnen, verliert das Taxigewerbe. Wir haben erstens nicht die Zeit für langwierige juristische Auseinandersetzungen, weil jeden Tag Taxiunternehmen aufgrund des ungleichen Wettbewerbs Insolvenz anmelden müssen. Zweitens aber verlangt niemand eine hundertprozentig wasserdichte Lösung, die über alle Instanzen Bestand hat.“ Es werde wie bei jeder Regelung immer ein Risiko bleiben, wenn die höchstrichterliche Entscheidung noch aussteht. Das Taxigewerbe könne nicht warten, bis vielleicht in einigen Jahren eine wasserdichte Lösung gefunden werde. „Dann ist nämlich niemand mehr da, der davon profitieren würde. Und wenn es keine Taxiunternehmen mehr gibt, dann stehen nicht nur die Existenzen im Gewerbe auf dem Spiel.“ Es gehe um „bezahlbare Mobilität für alle – egal ob für die Fahrt zum Bahnhof oder nach Hause nach dem Theater oder Restaurant, für den Krankentransport oder für nicht mehr ganz so rüstige Senioren zum Familienbesuch.“ Im Unterschied zu den Mietwagenbetreibern garantiere die stark regulierte Taxibranche stadtweit Mobilität. ar
Beitragsfotos: Linken-Politiker Kristian Ronneburg (Foto: Axel Rühle), CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde (Foto: SenMVKU/Marc Vorwerk), CDU-Staatssekretärin Britta Behrendt (Foto: SenMVKU/Ralf Rühmeier)
Was ist eigentlich los in diesem Staat , das Mietwagen tagtäglich mit jeder einzelnen Fahrt Rechtsbruch begangen wird, indem die Rückkehrpflicht missachtet wird, Firmen für Ihre Fahrzeuge keine Stellplätze nachweisen können, Mietwagen an Hotspots wie Großveranstaltungen, Flughafen o.ä. ohne Auftrag Fahrgäste laden und das alles unter Missachtung des Mindestlohns und Sozialabgabenbetrug. Das alles wird von Behörden und der Politik so hingenommen, wenn es aber darum geht, das ehrlich arbeitende Volk zu schützen und unterstützen, dann scheißen sich alle in die Hose, beim umsetzen von längst fälligen Gesetzen.
Die Bosse von Uber und Co. leisten Echt gute Arbeit, das muss man Ihnen lassen.
Langsame Politik ?? Ich würde das Arbeitsverweigerung nennen. Es hat den Senat und das LABO noch nie interessiert, was im Taxigewerbe passiert. Sie müssen erst die gesetzlichen Grundlagen schaffen, Quatsch!! Funktioniert doch in anderen Städten auch. Wenn sie nicht ständig von den Verbänden oder auch sehr wenigen Politikern (zB. Tino Schopf) ,,genervt“ würden, hätten wir in Berlin schon keine Taxen mehr. Aber es ist halt überall so in der Politik, bla bla bla und nichts passiert. Und 2025 haben sie wieder eine andere Ausrede um sich nicht mit einer ,,amerikanischen Heuschrecke“ auseinander zu setzen.
Wieso hat man Angst im eigenen Land die soziale Standards zu stellen , Ausbeutung zu vermeiden, Steuerbetrug zu minimieren , eigentlich rechte der Mietwagen Firmen zu stärken?
Wer hat das Recht geg diesen Sachen vorgehen und wie kann man dagegen klagen und das noch in Deutschland wo eigentlich solche Zustände unvorstellbar sind?
Neben den Uber gibt es doch Bolt und Freenow ?
Wieso nur Uber geht dagegen und Bolt und freenow wird nicht mal erwähnt das die klagen könnten???
Kann mir bitte einer erklären ich komme nicht mehr klar auf diese Zustände….
Das Ganze hat etwas damit zu tun, Menschen erstmal Arbeit zu verschaffen ;-(. Das man dadurch feste Strukturen zerstört und anderen Arbeit entzieht, möchte man nicht erkennen.