Anders als in München hat in Leipzig die SPD eine schnelle (Wieder-)Einführung eines Mindesttarifs für Mietwagen gefordert. Den Erlass einer neuen Allgemeinverfügung bezeichnet der zuständige Dezernent aber als „zeitnah nicht möglich“.
Neuer Rückschlag für einen fairen Wettbewerb im Gelegenheitsverkehr: Nachdem die SPD im Stadtrat von München ihr Vorhaben, das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen (MBE) mittels ihrer Zustimmung auf den Weg zu bringen, in letzter Minute zurückzog und die Einführung somit auf absehbare Zeit verhindert hat, ist nun anscheinend auch die Stadt Leipzig überraschend vor den Lobbyinteressen von Uber & Co. eingeknickt.
Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, wird die Stadt entgegen aller Warnungen aus dem Taxigewerbe „zeitnah“ keinen neuen Versuch starten, „App-vermittelten Fahrdienstleistern einen Mindesttarif zu verordnen“. Noch vor anderthalb Monaten habe die Stadt nach dem vielbeachteten Gerichtsurteil vom November letzten Jahres, in dem sogar die präventive Einführung empfohlen wurde, „alle Register ziehen“ wollen, um dem illegalen Preisdumping von Uber & Co. weiterhin eine Absage zu erteilen.
Nun hat der zuständige Ordnungsdezernent Heiko Rosenthal (Die Linke) einem Vorstoß der SPD-Fraktion im Stadtrat eine überraschend deutliche Absage erteilt: „Der Erlass einer neuen Allgemeinverfügung über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen ist zeitnah nicht möglich“, so seine Behörde. Eine konkrete Begründung für diese angebliche Unmöglichkeit wird in dem Bericht nicht genannt. Die Verwaltung sei zwar weiterhin in der Prüfung, „um die Instrumente des Personenbeförderungsgesetzes angepasst auf die Rahmenbedingungen rechtlich sicher nutzen zu können“, doch sei die Rechtsprechung zu dem Thema gerade erst angelaufen.
Die Sozialdemokraten hatten beantragt, die Verwaltung per Ratsbeschluss aufzufordern, „zeitnah eine neue rechtssichere Allgemeinverfügung zu schaffen, damit die Arbeitsschutzbestimmungen im Mietwagenbereich nicht unterlaufen werden können“.
Nun ist dem Uber-Problem vieler Großstädte, von dem bisher hauptsächlich Hamburg und Leipzig verschont geblieben sind, auch in der sächsischen Metropole Tür und Tor geöffnet.
Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) kritisiert die Entscheidung scharf und schreibt, die „Heldenstadt Leipzig kuscht vor Uber & Co.“. Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt: „Das ehrbare Taxi- und Mietwagengewerbe hat null Verständnis für das Einknicken Leipzigs gegenüber Uber & Co. Mit dem Verzicht auf Mindesttarife für private Fahrdienstvermittler sendet die einstige Heldenstadt ein fatales Signal für ganz Deutschland aus. Die Entscheider im Leipziger Rathaus sollten sich ein Beispiel an Heidelberg nehmen, wo seit 1. August Mindestpreise für den Mietwagenverkehr gelten. Ich kann nur hoffen, dass sich Leipzig doch noch eines Besseren besinnt und nicht kampflos das Feld räumt.“
Umso mehr sei jetzt die Bundesregierung gefordert. Sie dürfe die Kommunen und Landkreise in Sachen Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen nicht im Stich lassen. „Diese brauchen angesichts der überall gleichen Herausforderung dringend klare Handlungsempfehlungen und Orientierungshilfen des Bundes.“
Die Entscheidung Leipzigs zeigt nicht zuletzt die Schwierigkeiten, mit denen Städte nicht nur in Deutschland, sondern sogar weltweit konfrontiert sind, wenn sie versuchen, bestehende Regulierungen an die rasante Entwicklung der Plattformanbieter (und deren Umgang mit Recht und Gesetz) anzupassen. Es ist die Gefahr erkennbar, dass ohne klare Rahmenbedingungen ein „Race to the Bottom“ entsteht, bei dem der Preis zum alleinigen Kriterium wird und dabei soziale Standards und die Qualität der Dienstleistung leiden.
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung in Leipzig auf den Markt auswirken wird und ob andere Städte einen ähnlichen Weg einschlagen oder mutig für fairen Wettbewerb eintreten wie Heidelberg. ar+hs
Beitragsbild: Bisher häufig in Berlin zu sehen, künftig vielleicht auch in Leipzig: Leipziger Mietwagen. Foto: Axel Rühle
In ganz großem Stil ist offenbar ein Generalangriff auf bestehende Gesetze der Regulierung der Sozialen Marktwirtschaft im Gange.
Die globalen Techfirmen (zu denen auch die global agierenden internetbasierten Dienstleistungsvermittler wie Uber gehören) verfolgen systematisch die Ideologie eines Tech-Bro-Topia.
Schritt für Schritt wird durch permanente Missachtung bestehender Regeln unser Rechtssystem durch Überlastung der Verwaltungen torpediert.
Hier wäre durch das MBE Abhilfe in einem gewissen Umfang möglich. Durch das MBE werden die Kommunen entlastet bei der Verfolgung der Vielzahl der verschiedenartigen Verstöße, da sie sich auf die Überwachung und Durchsetzung des MBE konzentrieren können. Denn mit dem MBE ist zu erwarten, daß die Nachfrage für diese Dumpingangebote sinkt. Wie längst bekannt, funktionieren diese Angebote nur mit kriminellen Mitteln.
Obwohl die fachlich zuständigen Stellen das MBE wollen, wird auf übergeordneten Ebenen offensichtlich massiv Einfluss genommen. Die Absicht, die Arbeit der öffentlichen Verwaltung lahm zu legen, ist ja in den USA bereits durch Elon Musk mit DOGE (departement of government efficiancy) umgesetzt.
Diese Ideologie des elitären Tech-Bro-Topia wird in einem hörenswerten 6-teiligen Podcast des DLF unter genau diesem Titel beschrieben.
Es geht jetzt letzten Endes um die Bewahrung von Rechtsstaat und Demokratie.
treffender kann man es kaum formulieren, vielen Dank
Nach dem Motto erst den Markt kaputt zu machen und dann zu übernehmen.
Hoffnung verloren blackrock und vanguard haben zu viel Macht.
Uber gehört den lyft gehört den somit auch FREENOW.
Die goldenen Jahre auch abseits von Taxen sind vorbei.
Kapitalkraken mit unbegrenzt finanziellen Mitteln sind jedem ehrlich arbeitenden Unternehmen überlegen.
Steuern zahlen sie auch kaum bis garnicht in Europa dank Linzenssteuerrecht in Holland.
Die Politik hat kein Einfluss… Marionetten.
Zu Leser J. Chronor, ich zitiere: “ Es geht jetzt letzten Endes um die Bewahrung von Rechtsstaat und Demokratie. “ Ich denke, er hat recht; ich fürchte, beides wird schon länger angegriffen; wir waren oder fühlten uns zumindest bisher noch nicht persönlich betroffen; haben wir überhaupt genügend Truppen, um beides zu verteidigen?
Eine Firma aus Amerika hat sich entschlossen, nach und nach sämtliche Laternen in München zu zerstören; die Firma stellt selbst Laternen her, und bietet an, die zerstörten Laternen für ca. 30 % des Marktpreises zu ersetzen; der Stadtrat (geführt von SPD und CSU) greift begeistert zu, weil er endlich Gelegenheit hat, für die Bürger Steuern zu sparen; während die Laternen zerstört werden, parkt häufig ein besetztes Polizeiauto unter dem erloeschenden Licht; die Polizisten können aber leider nicht eingreifen, weil sie fast immer im Einsatz sind; sie fahnden nach den Tätern des unbewussten Unterlassens, die bei Gefahr im Verzuge möglicherweise mit der einstweiligen Erschießung zur endgültigen Rechenschaft gezogen werden sollen.
Die Laternen Firma sichert zu, die günstigen Preise so lange halten zu können, bis mindestens 50% der anderen Laternen Anbieter – aus welchem Grund auch immer – vom Markt verschwunden sind. Anschließend muss der Preis, um jetzt die gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können, leider steigen. Um wie viel, das handelt jetzt Frau von der Leyen aus; und ist jetzt der Steuerzahler unzufrieden, so wird er lapidar beschieden: Mehr war eben nicht drin.