Mit einer Kundgebung und anschließendem Taxikorso haben heute rund 200 Leipziger Taxiunternehmer und Fahrer gegen eine Wettbewerbsverzerrung durch den Anbieter CleverShuttle demonstriert. Unterstützung bekamen sie dabei auch vom Behindertenverband.
Trotz Regens versammelten sich die Taxiunternehmer, die vorwiegend in Einzelkonzessionen täglich selbst im Taxi sitzen, am Leipziger Augustusplatz. Organisiert und angemeldet von einer Gruppe von Leipziger Einzelunternehmern wurde dort ein Rednerpult aufgebaut, auf der verschiedene Sprecher ihre Forderungen vortrugen. Anschließend fuhren die Taxifahrer in ihren Taxis hupend für etwa eine Stunde über den Innenstadtring um das Stadtzentrum.
Der Zorn des Leipziger Taxigewerbes richtet sich in erster Linie gegen den Ride-Sharing-Anbieter CleverShuttle. Dieser Dienst wird als immense Bedrohung für die Taxibranche gesehen. Er hatte in Leipzig im Jahr 2015 eine auf 18 Monate befristete Genehmigung für 15 Fahrzeuge erhalten, die Sammelfahrten zum oder vom Bahnhof weg durchführen durften. Der Preis für solche Fahrten liegt über dem ÖPNV-Preis, aber deutlich unter dem Entgelt für Taxifahrten.
Rolf Zapf, Veranstalter der Taxidemo, nannte zu Clever Shuttle (CS) einige interessante Fakten: Im ersten Jahr 2015 habe CS laut eigener Angaben 200 Fahrten pro Monat ausgeführt. 2018 hatte man dann schon 45 Fahrzeuge am Start und 20.00 Fahrten pro Monat. Die nochmalige Erweiterung auf nun 64 Fahrzeuge sei „dem Hörensagen“ nach auf ausdrückliche Anweisung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) erfolgt. Obwohl das Unternehmen mittlerweile als reiner Mietwagenbetrieb agiere, habe es die notwendigen Ausnahmegenehmigungen erhalten, um am Gesetz vorbei Sammelfahrten und Einzelplatzvermietung durchführen zu können.
Eine potenzielle Erklärung dafür lieferte Zapf anhand der Eigentümerverhältnisse. CleverShuttle gehöre als Dach-Unternehmen mehrheitlich der Deutschen Bahn. Die Untergruppe CS gehöre mehrheitlich zur Madsack-Medien-Gruppe. Und deren größter Anteilseigner sei wiederum die SPD.
Von den mittlerweile 360.000 von CleverShuttle durchgeführten Fahrten im Jahr würde man dem ÖPNV rund 300.000 Fahrten wegnehmen und dem Taxi 60.000 Fahrten, was bei einem Durchschnittswert von 12 Euro pro Fahrt einen Umsatzverlust von 720.000 Euro für Leipzigs Taxiunternehmer ausmache.
Zapf forderte in seiner Ansprache daher, dass die Stadt die Anzahl der CS-Genehmigungen wieder auf 15 zurücksetzen und sämtliche Sonder- und Ausnahmegenehmigungen wieder einkassieren solle. Zusätzlich forderte er eine Kennzeichnungspflicht für Mietwagen in Form einer Ordnungsnummer, die Verpflichtung zum Einbau eines Wegstreckenzählers sowie einer manipulationssicheren Datenbox.
Taxi Times hat die komplette Kundgebung live auf Facebook übertragen und den Mitschnitt danach auf seinem YouTube-Kanal eingestellt. Zur kompletten Rede von Ralf Zapf kommen sie hier.
Unterstützung erhielten die Leipziger Taxiunternehmer und Fahrer auch von Michael Müller, Präsident des Bundesverband Taxi. Wenn es in der heutigen Zeit um eine Neudefinition öffentlicher Mobilitätsräume gehe, könne das nur mit dem ÖPNV durchgeführt werden. Dazu gehöre als „Rückgrat der Mobilität“ auch das Taxi. Man brauche keine Neuerprobungen mehr, denn deren Auswirkungen seien hinlänglich aus anderen Städten und anderen Kontinenten bekannt.
Speziell zum Thema Clever Shuttle ging Müller auf dessen Mehrheitsanteilseigner Deutsche Bahn los. „Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik als Großaktionär der Deutschen Bahn diese mit Milliarden subventioniert und die Bahn wiederum eine Geldvernichtungsmaschine in Form von CleverShuttle betreibt. CleverShuttle hat aktuell nur bewiesen, wie man in kürzester Zeit Millionen Euro verbrennen kann. Das ist ein Affront gegen die Taxifahrer, die täglich für ihr Geld Leistung bringen.“ Zur kompletten rund 20-minütigen Rede von Michael Müller geht es hier.
Auch Orhan Tasbilek vom FFTD fand klare Worte. Dem Wettbewerb mit Anbietern, die sich an die Grundprinzipien der Daseinsvorsorge halten, wolle sich das Taxigewerbe gerne stellen. „Es sind aber nun mal private Unternehmen, die nur ihren Aktionären und Kapitalgebern verpflichtet sind. Somit ist es keine Verkehrspolitik, sondern eine direkte Industriepolitik ohne Rücksicht auf die Verbraucher und die Bürger Deutschlands.“
Stellvertretend für jene Bürger Deutschlands, die bei den neuen Anbietern gerne vergessen werden, sprach am Ende der Kundgebung Edith Tust. Sie ist die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Behinderter CDU-Mitglieder und Geschäftsführerin von „Mein Handicap Team Deutschland“. Tust bemängelte, dass in Leipzig kein Behindertenfahrdienst subventioniert werde und bedankte sich ausdrücklich bei den Taxifahrern dafür, dass sie tagein und tagaus die Mobilität der behinderten Menschen sicherstellen. Zur kompletten Rede von Edith Tust geht es hier. jh
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