Wie steht ihre Partei zu den geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes? BZP-Präsident Michael Müller wollte das von drei Politikern des deutschen Bundestags wissen, die als Mitglieder des Verkehrsausschusses über diese Frage demnächst entscheiden werden. Die Fachkompetenz der Befragten hatte eine große Bandbreite.
Mit einem „neuen Format“ gestaltete der Bundesverband des Taxi-und Mietwagenverbands BZP seine diesjährige Delegiertenversammlung. In drei festen Zeitfenstern traten Politiker mit Michael Müller in den Dialog. Sie waren dafür extra vom Bundestag und den dortigen Haushaltssitzungen ins nahe gelegene Tagungshotel gekommen.
Den Anfang machte Michael Donth von der CDU. Mit ihm ist der BZP seit längerem in Kontakt und das Wissen des CDU-Abgeordneten zu den Problemen und Konsequenzen möglicher PBefG-Änderungen ist erfreulich fundiert. Donth bestätigte die klare Absicht der Großen Koalition, das Personenbeförderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode einer Änderung zu unterziehen, trat aber der Kritik von Michael Müller entgegen, der ausgehandelte Koalitionsvertrag sei in dieser Frage wenig konkret formuliert und hinterlasse zu viel Interpretationsspielraum.
Ein Koalitionsvertrag sei keine Bedienungsanleitung, die genau jeden Handgriff vorschreibe, sagte Donth dazu. Er solle vielmehr eine Basis bilden, auf der drei Partner zusammenarbeiten. Insofern sei er auch nicht bis ins letzte Detail ausgearbeitet, weil innerhalb der Gremien nicht alle Fachpolitiker mit an Bord seien, sondern die Partei- und Fraktionsspitzen. „Von daher ist das, was Sie, Herr Müller, jetzt kritisch angemerkt haben, aus meiner Sicht gut, weil es eben keine fertig formulierten Gesetzesentwürfe sind.“
Donth ist ohne Zweifel einer dieser angesprochen Fachpolitiker. Er sitzt im Ausschuss für Verkehr und Digitalisierung und wird hier mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Parteien die Vorschläge für eine Novellierung des PBefG erarbeiten. Donth betonte, er und seine Partei verfolgen eine feste Leitlinie: Man sehe nicht nur die neu aufgekommen modernen Möglichkeiten und die neuen Plattformen, sondern auch den Ausgleich zwischen Stadt und Land. Man könne nicht nur die attraktiven Bereiche bedienen, sondern müsse auch Bereiche dazu nehmen, die sich nur in der Mischkalkulation finanziell darstellen lassen. Es dürfe keine Rosinenpickerei geben, bei der sich die einen auf die lukrativen Bereiche konzentrieren und die anderen den „Kruuscht übernemma müsset, wo sichs hinda und vorne net rechnet“, wie es der aus dem schwäbischen Reutlingen stammende CDU-Mann in seinem Heimatdialekt ausdrückt.
Das PBefG habe sich aus CDU-Sicht in der Gänze durchaus bewährt, sagt Donth. „Aber wir werden sicherlich auf die Weiterentwicklung in der Technik eine Antwort geben müssen.“ Aus Berichten seiner Vorgänger wisse Donth jedoch, wie schwierig das Austarieren der verschiedenen Wünsche und Anforderungen der einzelnen Interessenvertreter ist. 2013 musste das PBefG im Bereich der Linienverkehre an europäisches Recht angeglichen werden. „Das ist jedes Wort und jedes Komma austariert, wodurch mal eben kleine Änderungen des PBefG nicht möglich sind.“
Bei der jetzt geplanten Novellierung ist es daher auch nicht zielführend, mikroskopisch kleine Änderungen vorzunehmen. Das kann nur in der breiten Diskussion erfolgen, in die auch die Verbände und deren Fachwissen einbezogen werden, verspricht Donth. „Insofern wird die Änderung des PBefG nicht die allererste Maßnahme sein, die aus dem Koalitionsvertrag fertig sein wird.“
Dass sie aber kommt, kann nicht bezweifelt werden, das sieht auch Stefan Gelbhaar so. Der aus Berlin stammender Politiker ist für die Partei Bündnis 90 / Die Grünen erstmals im Bundestag vertreten. Gelbhaar war vorher allerdings schon Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und dort eng mit dem Thema Verkehr vertraut. Von dort stammt auch das fundierte „Praxis- und Basiswissen“, das Müller schwer beeindruckt dem noch jungen Politiker am Ende von dessen Ausführungen bestätigte.
Gelbhaar sieht das Taxigewerbe vor großen Herausforderungen, die aber auch Chance sein können. Im ländlichen Bereich sei der Rückgang an Mobilitätsangeboten ein echtes Problem, während die vielen Konkurrenten in den Städten eine Marktverdrängung betreiben, „die vielen Taxiunternehmen zur Existenzbedrohung geworden ist. Da wird natürlich viel sensibler reagiert, wenn hier durch das PBefG weitere Einschnitte drohen“, zeigt der Grüne Verständnis für die Bedenken aus dem Taxigewerbe.
Die Branche selbst hat Gelbhaar bisher als „mitnichten konservativ geprägt“ kennengelernt, wie er explizit betont. „Ich weiß mich im wohligen Austausch zum Thema Inklusionstaxi, was ja auch eine Herausforderung ist“, lobt er die Branche. In Berlin wurde auch über das Thema Erdgastaxis immer progressiv geredet `Lasst uns die TUT-Taxen probieren´. Es war immer klar: Wenn etwas sinnvoll und machbar war, hat sich die Taxibranche dem nicht verschlossen. Ich würde dieses beiderseitige Engagement gerne in diesem Sinne fortführen. Dass das am Ende funktionabel sein muss, ist völlig klar.“
Zwischen Donth am Vormittag und Gelbhaar am Nachmittag hatte sich mit Daniela Kluckert nach dem Mittagsessen auch eine FDP-Politikerin der Diskussion gestellt. Auch Kluckert gehört dem Verkehrsausschuss an und auch die junge Liberale (37 Jahre) sitzt erstmals im Bundestag. Doch anders als Gelbhaar hatte sich die Politikerin noch nicht sehr intensiv mit dem Taxigewerbe auseinandergesetzt. Das wurde beispielsweise deutlich, als sie eine Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen forderte, weil diese ökologisch wie ökonomisch nicht sinnvoll sei. Auf die Gegenargumentation von Müller, in solchen Fällen würden Mietwagenfahrer den Markt noch mehr überschwemmen und im Innenstadtbereich den Verkehr verdichten, entgegnete Frau Kluckert, dass man dann die Anzahl der Mietwagen konzessionieren müsse (was aber bei Mietwagen dem Grundgesetz Artikel 12 freie Berufswahl widerspricht).
Auch eine Regelung aus der BoKraft, wonach Taxis über fünf Türen verfügen müssen (richtig ist, dass ein Taxi auf der rechten Seite eine zweite Tür haben muss), müsse auf den Prüfstand, ebenso wie kommunale Regelungen, die Taxis aus dem Umland das Laden von Fahrgästen in der Stadt verbieten. Es könne auch nicht sein, dass Taxifahrer noch immer einen Zuschlag für Kreditkartenzahlung verlangen, obwohl das seit Januar nicht mehr erlaubt sei.
Kluckert, deren Wahlkreis im ländlich geprägten Niedersachsen liegt, beklagt, dass auf dem Land „das Versprechen der Mobilität nicht eingehalten wird“. Den von Müller daraufhin eingeworfenen Hinweis auf den Mindestlohn wies Frau Kluckert zurück. Das sei auch schon vor dem Mindestlohn der Fall gewesen.
„Wenn wir das so belassen, werden wir sehen, dass immer mehr Leute aus dem ländlichen Raum abwandern, weil die Mobilität ein essentieller Bestandteil jeglichen Lebens ist. Wenn wir das aber nicht wollen, dann müssen wir schauen, dass wir die Leute günstiger mobil schaffen. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass man den Taxigesellschaften nicht alle Last überhäufen kann und sie für all das verantwortlich macht, was die öffentliche Hand nicht mehr leisten kann. Aber genau deswegen sollten wir die Regeln öffnen, um gerade da, wo es schwierig wird, neue Geschäftsmodelle zuzulassen, die dann selber für sich entscheiden können, ob es passt oder ob es nicht passt“, schlägt Frau Kluckert vor und hat große Pläne: „Alle bisherigen Regelungen solle man sich Schritt für Schritt ansehen, über die einzelnen Sachen diskutieren und dann hoffentlich zu einer gemeinsamen Lösung kommen, die das Alte bewahrt aber gleichzeitig neue Formen ermöglicht. Ich finde es wichtig, dass wir die Debatte endlich einmal richtig anfangen und einen großen Wurf machen.“ jh
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