Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales im Landtag von Sachsen-Anhalt hat bestätigt: Taxiunternehmer stehen unter enormem Druck. Er fordert unter anderem einheitliche und nachvollziehbarer Tarife für Krankenfahrten.
Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag in Sachsen-Anhalt, die Petition der Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt im Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) als berechtigt anzuerkennen und in die weitere politische und verwaltungsseitige Arbeit einzubeziehen. Die in der Petition dargestellten Problemlagen wie wirtschaftliche Belastungen und tarifliche Unsicherheiten würden deutlich zeigen, dass das Gewerbe unter erheblichem Druck steht und Unterstützung benötigt.
Der Ausschuss im Magdeburger Parlament erkennt an, dass die flächendeckende Verfügbarkeit von Taxen eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist. Taxen seien unverzichtbar für die Beförderung von Patienten und Schülern sowie für die Mobilität älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen, heißt es in der Begründung.
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass bei Genehmigung regelmäßiger Beförderungen durch die Krankenkassen kein einheitlicher Maßstab für vergleichbare Leistungen erkennbar ist. Deshalb fordert der Ausschuss einheitliche und nachvollziehbarer Tarife.
Martin Kammer, Geschäftsführer des LTV: „Ich freue mich, dass der Ausschuss unsere Petition ernst genommen hat. Nun bin ich gespannt, wie der Petitionsausschuss entscheidet. Fakt ist: Veränderungen im Taxi- und Mietwagengewerbe sind nur über eine starke Interessenvertretung zu erreichen. Ich hoffe, die Unternehmen in Sachsen-Anhalt verstehen dies nun und organisieren sich. Die Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt im LTV e. V. ist die richtige Plattform, um das Taxi- und Mietwagengewerbe zukunftsfähig zu machen.“
Die vollständige Stellungnahme des Ausschusses hat der LTV auf seiner Internetseite zum Herunterladen bereitgestellt.
Die Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt im LTV hatte bereits im Juni 2024 in ihrer Petition vor einem drohenden Versorgungsengpass bei individuellen Gelegenheitsverkehren mit dem Taxi im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt gewarnt. Dieser Weckruf des LTV wurde an den Petitionsausschuss des Landtages, an Verkehrsministerin Dr. Lydia Hüskens (FDP) sowie die Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales versandt. Ziel ist es zu erreichen, dass Ministerien, Landratsämter, Kostenträger und Politiker Maßnahmen zur Verhinderung des Versorgungsengpasses einleiten. ar
Hinweis der Redaktion: Diese Meldung wurde weitgehend unverändert einer Pressemeldung des LTV entnommen.
Beitragsbild: Landtag von Sachsen-Anhalt; Foto: Ralf Roletschek
Der Ausschusses erkennt also die bedrängte Lage des Taxigewerbes. Diese Lage ist allerdings nicht nur bedrängt, sie ist existenzbedrohend. Verursacht wird die allerdings weniger durch uneinheitliche Verträge mit Krankenkassen. So notwendig die allerdings sind.
Sondern durch die langsam auch auf eher kleinstädtische und ländliche Regionen übergreifenden kriminellen Aktivitäten von UberBolt&Co. Die benutzen, wie wir in den Großstädten leidvoll erfahren haben, Mietwagen als Pseudotaxis zur Missachtung der einschlägigen Regeln im Personenbeförderungsgesetz (PbefG).
Das Taxigewerbe steht unter Druck. Aber deshalb, weil kriminelle Konkurrenten in der Öffentlichkeit sich den Anschein von gleicher Dienstleistung wie Taxi geben. Dabei aber genau dafür nicht die Berechtigung haben. Sie tun so als ob sie Taxi seien, sind aber Pseudo, Fake. Rechtlich geben sie vor, mit Mietwagenkonzession zu arbeiten.
Halten sich aber nicht an dafür geltende Auflagen und Gesetze wie z.B. die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz nach Durchführung eines Auftrags. Sondern kreisen in der Stadt oder lauern an irgendeiner Ecke auf den nächsten Auftrag von ihrem Plattformvermittler. Aber genau dieses Aufstellen an behördlich genehmigten Taxiständen ist das Vorrecht von Taxi gegenüber Mietwagen.
Dabei hat sich in der Öffentlichkeit mittlerweile der Eindruck festgesetzt, als ob Uber selbst die Fahrzeuge betreiben würde. Dieser falsche Eindruck lässt sich sowohl in seriöser Tagespresse als auch in Berichten von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Fernsehen finden. Die Imagewerbung von Uber verschleiert die Fakten. Sogar Profijournalisten fallen drauf rein.
Taxi hat seine Kardinalpflichten zur Sicherung der Daseinsvorsorge für die öffentlichen Verkehrsinteressen. Tarif-, Beförderungs-, Betriebspflicht. Jeder Kunde darf sich drauf verlassen, jederzeit zum verlässlichen Preis anständig behandelt zu werden und da hin zu kommen, wohin er möchte.
Entscheidend für die beabsichtigte Zerstörung des Taxigewerbes ist allerdings die tagtägliche kriminelle Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und sonstige Gesetzesverstöße, mit denen die Dumpingpreise realisiert werden. Diese Dumpingpreise haben noch keiner einzigen realistischen betriebswirtschaftlichen Kalkulation standgehalten.
Solange diese kriminellen Dumpingpreise nicht unterbunden werden, ist das Taxigewerbe als Ganzes in Gefahr.
Kontrollbehörden müssen ihre Aufgaben endlich wirksam erfüllen! Aber bereits im Vorfeld lässt sich durch das Mindestbeförderungsentgelt (MBE) für Mietwagen die gröbste Spitze dieses kriminellen Treibens brechen. Jede Kommune kann und sollte dieses MBE erlassen und für ihr Gebiet festlegen. Auch für auswärtige Mietwagen. Das wurde in der Novelle des PbefG im August 2022 so geregelt.
Mal wieder zur Erinnerung:
„…I will kill this asshole-business called Taxi,… i will kill it worldwide…“ (Travis C. Kalanick, ex-ceo von Uber). (Ich werde das Arschlochgeschäft namens Taxi töten, weltweit).