Wenige Tage vor Bekanntwerden der konkreten MBE-Pläne der Stadt München hat der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) den bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern getroffen. Ein weiterer Antrittsbesuch galt dem Vize-Chef der SPD-Fraktion für Verkehr, dem MdB Armand Zorn.
München und Berlin: Auf erfolgreiche Gespräche mit der Politik können TMV-Präsident Thomas Kroker und TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt zurückblicken. Beim Besuch von Ministerpräsident Aiwanger in seinem Münchner Amtssitz Mitte Juli waren die Hauptthemen die Praktiken von Uber & Co. und die Möglichkeiten, einen echten Wettbewerbsrahmen sicherzustellen. Thomas Kroker, der auch Vorsitzender des Landesverbandes Bayerischer Taxi und Mietwagenunternehmen e.V. und Vorstand der Taxi München eG ist, machte bei dem Zusammentreffen deutlich: „Nur mit einer geschickten Kombination von Tarifkorridoren für Taxis und einem fairen Mindesttarif für Mietwagen kann der unlautere Wettbewerb gegen das anständige Taxi- und Mietwagengewerbe beendet werden und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.“
Diese Botschaft setzten die Taxivertreter wenige Tage, bevor in München publik wurde, dass man dort vor der entscheidenden politischen Abstimmung zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten (MBE) steht. Mit einer Gegendemo (mit gekauften Mietwagen-Fahrern) versuchte daraufhin Uber, dagegen Stimmung zu machen. Allerdings sprechen die entscheidenden Fakten eine andere Sprache.
Patrick Meinhardt flankierte diese Aussagen mit den Erfahrungen aus Berlin mit 1.700 illegalen Mietwagen: „Hier muss knallhart kontrolliert werden. Zoll, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft arbeiten hier endlich Hand in Hand, müssen dafür aber auch personell gut ausgestattet sein. Vor allem aber braucht es Orientierungshilfen für alle Landkreise und Stadtkreise, damit diese auch gerade bei den Mindesttarifen größtmögliche Rechtssicherheit haben. „Wir dürfen nicht Pseudoorganisationen auf den Leim gehen, die vorgeben, die Interessen der Kunden zu vertreten“, sensibilisierten Kroker und Meinhardt den bayerischen Wirtschaftsminister schon kurz vor der öffentlichen Diskussion um die Münchner Mindestbeförderungsentgelte.
Hubert Aiwanger war von dem Zusammentreffen sehr angetan und signalisierte auch in Sachen Gesetzesinitiative gegen Schwarzarbeit und unlauteren Wettbewerb klare Unterstützung: „Als zuständiger Minister habe ich ein großes Interesse daran, dass der Mittelstand in unserem Land gefördert wird. Und alles, was zur Förderung von fairen Rahmenbedingungen gut ist, wird meine Unterstützung finden. Die bundesweiten Initiativen gegen Schwarzarbeit und gegen den unlauteren Wettbewerb schauen wir uns im Hause genau an und sind dem TMV für sein Engagement und seine Rolle als Motor sehr dankbar.“
Die TMV-Vertreter waren sich nach dem Gespräch sicher, im bayrischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen Mitstreiter für bundesweite Maßnahmen gegen den unlauteren Wettbewerb und einen Freund des mittelständischen Taxi- und Mietwagengewerbes zu haben: „Wir sind sicher, dass dies nicht das letzte Gespräch miteinander war. Und bei jeder bundesweiten Initiative ist das Gewicht Bayerns von erheblicher Bedeutung.“
Als durchaus positiv darf auch das Gespräch mit dem Vize-Chef der SPD-Fraktion für Verkehr Armand Zorn gewertet werden. Hier möchte der Verband an den guten Kontakt mit Zorns Vorgänger Detlef Müller anschließen. Müller war als Berichterstatter der SPD vor allem während der Beratungen zur PBefG-Novelle dem Taxigewerbe stets offen gegenübergestanden. Dies wurde auch in einem Interview deutlich, das er damals Taxi Times gegeben hat (Nachzuhören auf dem YouTube-Kanal).
Zorn, der ein Verfechter der Mobilitätswende ist, steht der Taxibranche ähnlich positiv gegenüber: „Von mir aus wird das gerne so fortgesetzt. Ich weiß, was wir am Taxi haben und ich bin mir über die Bedeutung des Taxis als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs sehr bewusst.“
Mit Zorn, der in der Fraktionsführung die Themenfelder Wirtschaft, Energie, Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Verkehr und Tourismus verantwortet, konnten übereinstimmende Standpunkte beim Inklusionstaxi als gesamtgesellschaftliche Aufgabe festgestellt werden. Ebenso deckungsgleich agiert man zum ÖPNV-Taxi, zur notwendigen Ausweitung der Regionalisierungsmittel oder dem Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr, auch wenn es im Detail auch unterschiedliche Ansätze geben kann.
Für Zorn und Meinhardt war am Ende des Gesprächs klar: „Wir haben bei Fragen der Mobilitätspolitik eine Übereinstimmung von 95 Prozent.“ sg
Beitragsfoto: Patrick Meinhardt, Hubert Aiwanger und Thomas Kroker in Aiwangers Amtssitz in München. Foto: TMV
