Erneut hat der TMV die Verkehrsministerkonferenz scharf für ihre fehlende Entscheidungsfreudigkeit kritisiert. Zu vieles werde vertagt. Patrick Meinhardt mahnt Regionalisierungsmittel an.
Auf ihrer Frühjahrssitzung in Münster hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter anderem über das Deutschlandticket gesprochen. Die Länderverkehrsminister wollen sich um einen Fortbestand bemühen, was aber an der unklaren weiteren Finanzierung hängt. Auch der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wissing für einen Infrastrukturfonds wurde begrüßt. Dabei wurden die Einsparungen an der Verkehrsinfrastruktur der letzten Jahre als Fehler bezeichnet. Vom Taxi als Teil des ÖPNV oder Regionalisierungsmitteln war offenbar ebenso wenig die Rede wie von der Kleinen Fachkunde.
Die neueste Pressemeldung des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland e. V. (TMV) trägt die Überschrift: „Meinhardt zur Verkehrsministerkonferenz: Was für eine Luftbuchung!“ Der TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt kritisiert darin: „Die Verkehrsministerkonferenz hat viel beraten, wenig entschieden, noch mehr vertagt, Themen wie die Kleine Fachkunde ausgeblendet und zu nichts finanziell verbindliche Aussagen getroffen.“
Gerade bei der verlässlichen Finanzierung des Deutschland-Tickets herrsche absoluter Stillstand. Eine Novelle des Regionalisierungsgesetzes werde nebulös angekündigt, doch niemand wisse, ob das Ticket so gehalten werden kann.
„Da 2025 Bundestagswahlen sind, gehe ich fest davon aus, dass niemand so unklug ist und das Deutschland-Ticket bei über 11 Millionen Nutzern einstellen wird. Aber wir sind im ländlichen Raum meilenweit von einer guten Abdeckung im ÖPNV entfernt. Und deswegen ist es fahrlässig, dass die Verkehrsministerkonferenz sich nicht mit einem Deutschland-Ticket plus, nämlich plus Taxi, beschäftigt hat. Nur mit dem ÖPNV-Taxi können wir endlich Mobilitätsgerechtigkeit in ganz Deutschland erreichen.“
Meinhardt zeigt sich vor allem darüber entsetzt, dass kein Cent mehr für den Ausbau- und Modernisierungspakt vorgesehen ist: „Was ist das für eine Luftbuchung, wenn jedem klar ist, dass bis 2031 40 Milliarden Euro notwendig sind, aber keine spürbare Erhöhung der Regionalisierungsmittel vorgesehen ist.“
Erst kürzlich hatten Meinhardt und Verbandspräsident Thomas Kroker die VMK in einem offenen Brief außergewöhnlich scharf für ihre Untätigkeit bei der Kleinen Fachkunde kritisiert (Taxi Times berichtete). ar
Beitragsbild: Frühjahrssitzung der Verkehrsministerkonferenz – Foto: MUNV NRW
Das muss mal raus: Ich habe viele verschiedene Taxiverbände (BZP, TVD…) und Funktionäre („Der große Blonde aus dem Norden“…) kennengelernt.
Aber was der TMV in schöner Regelmäßigkeit so in die Öffentlichkeit posaunt, ist an Dilettantismus schwer zu toppen. Lobbyismus in seiner schlechtesten Form. Ist da noch irgendwas konstruktives zu erwarten – oder kann das weg?!