Im Online-Dialogformat des Taxi- und Mietwagenverbandes hat sich auch der Unionspolitiker Michael Donth den Fragen aus dem Taxigewerbe gestellt.
Das Gespräch drehte sich zunächst um das Hamburger Projekt Zukunftstaxi, bevor es zum Thema Lobbyismus kam. Donth, der den TMV zur Begrüßung als wichtigen Ansprechpartner bezeichnete, verteidigte den Lobbyismus im Bundestag als wichtige Quelle des Austauschs, und nicht zuletzt Verbände wie der TMV legten schließlich den Finger in Wunden, wo es Missstände gebe.
Das Problem der ausufernden Betriebsausgaben in der Taxibranche sei Donth sehr bewusst, und er habe sich daher im Bundestag für einen Steuernachlass bei Kraftstoffpreisen eingesetzt. TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhard, der als früherer FDP-Bundestagsabgeordneter mit Donth per Du ist, erwähnte eine Initiative der Verbände zur Senkung der Energiesteuer auf europäischer Ebene. Donth merkte an, wenn die CDU eine solche Initiative auf bundesdeutscher Ebene starten würde, hätte dies geringe Erfolgsaussichten, da es in der Bundesregierung bekanntlich einen Koalitionspartner gäbe, der generell „ein Problem mit Verbrennungsmotoren“ habe.
Thomas Grätz bemängelte bezüglich PBefG, das er als Gesamtwerk als sehr gelungen bezeichnete, warum es „nicht auf scharf gestellt“ werde. Man habe die sehr gute Unterteilung der neuen Verkehrsarten sowie das hervorragende und moderne Instrument der Mobilitätsdatenverordnung. Es fehle aber die Ordnungswidrigkeitenbewehrung. „Ohne Druck“ könne das „nichts werden“. Dazu habe der TMV Stellung bezogen. Donth, der die Novelle mit ausgearbeitet hatte, räumte ein, zu diesem speziellen Thema habe es seinerzeit keinen hinreichenden Austausch gegeben. Es hätte den Rahmen gesprengt, über jedes noch so kleine Detail zu debattieren. Er sage zu, das Thema mit in den Ausschuss zu nehmen.
Donth fragte die Vertreter der Taxibranche, der er einen hohen Digitalisierungsgrad bescheinigte, ob Taxameter als teure „Spezialgeräte“ für wenige 10.000 Autos in Deutschland sich realistischerweise durch Smartphone-Apps ersetzen ließen. Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe solche Bemühungen zu Zeiten der Ausarbeitung der PBefG-Novelle sehr gebremst. Grätz antwortete, hier sei in den nächsten fünf Jahren keinesfalls eine Lösung zu erwarten, da das Eichrecht dem entgegenstehe.
Auch Donth bekam die Frage nach der „kleinen“ Fachkunde zu hören. Hier sei „null Fortschritt“ zu verzeichnen. Donth antwortete, auch ihn ärgere, dass es nicht vorangehe. Er sei derzeit mit der Ausarbeitung einer Anfrage aus der Opposition heraus zu dem Thema befasst. Es sei bei der Ausarbeitung der Gesetzesnovelle ein „Zankapfel“ zwischen den einzelnen Fraktionen gewesen. Gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen Detlef Müller, mit dem er sehr gut und eng zusammengearbeitet habe, habe er vor der Bundestagswahl nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer Regelung hingewiesen. Er wisse nicht, ob die verantwortlichen „Bremser“ derzeit im Bundestag oder eher in den Ländern sitzen.
Uwe Wieland, Vorsitzender des Verbandsrates im TMV, fragte Donth nach politischer Unterstützung bei dem Problem, dass die Industrie mit der Zeit das Interesse am Taxigewerbe verliere, was beispielsweise bei Mercedes-Benz zu sehen sei. Grund seien die steigenden technischen Anforderungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, die, so nachvollziehbar sie auch seien, ein Taxipaket für einen Autohersteller zunehmend unwirtschaftlich machen. Hier sei ein „Verwaltungstiger“ entstanden, der es allen beteiligten schwer mache.
Donth sagte, gerade als Baden-Württemberger habe er Interesse am Fortbestand einer Vielfalt bei Taximodellen und würde hier politische Unterstützung leisten, etwa im Bemühen um eine Entbürokratisierung. Er sehe sogar eher einen Elefanten als einen Tiger, der hier „auf der Leitung“ stehe, dabei sei der Gesetzgeber ja „vorgeprescht“ bei der Ermöglichung neuer technischer Lösungen.
Auch Donth wurde gefragt, wie man Regionalisierungsmittel für das Taxigewerbe im ländlichen Raum erreichen könne. Donth sagte, er habe die Aufnahme dieses Punktes in das Gesetz gegen Widerstände durchgesetzt, da er „auf der Fläche“ eine möglichst gute Verfügbarkeit von Taxis sowie eine Einbindung in On-Demand-Angebote erreichen wollte. Zu seinem Bedauern werden die Möglichkeiten bisher kaum irgendwo wahrgenommen, wobei er für gegenteilige Informationen aus den Verbänden dankbar wäre. Er sei bei einer Anhörung in der letzten Legislaturperiode überrascht gewesen, dass nicht die Forderung der Landkreise nach Geld an erster Stelle gestanden habe, sondern dass es vor allem an Konzepten und am Wissen von den Möglichkeiten fehle. Hier seien auch die Verbände gefragt, auf die Landkreise zuzugehen. ar
Bilder: TMV
Hinweis der Redaktion: Das Onlineformat „TMV Direkt“ umfasste bis zum 23.5.2022 sechs Veranstaltungen:
– Oliver Luksic: Neues online-Format „TMV direkt“ gestartet
– Stefan Gelbhaar: Füttern Sie mich mit Informationen
– Christoph Ploß: E-Taxis – Hamburger CDU-Chef fordert Technologie-Offenheit
– Michael Donth: Fachkunde war ein Zankapfel
– Martin Kröber: SPD macht sich für das Taxigewerbe stark
– Jürgen Lenders: Taxi ist immer dann stark, wenn es individuell ist
Der TMV hat eine Fortsetzung der Reihe für den 8. Juni angekündigt.
