Zum Abschluss der aktuellen TMV-direkt-Staffel war erneut der Bundestagsabgeordnete Michael Donth zu Gast. Hauptthema war einmal mehr die zum Januar 2024 anstehende TSE-Pflicht für Taxameter, aber auch der neue Tarifkorridor in München.
Gleich zu Beginn konnte MdB Michael Donth (CDU) ein Ergebnis seines Engagements für das Taxigewerbe präsentieren: In einer parlamentarischen Anfrage hatte er beim Bundesfinanzminister erfragt, ob das Bundesfinanzministerium (BMF) die Verbände Ende Juni tatsächlich um eine Stellungnahme zur TSE-Pflicht aufgefordert hat, um dann fast zeitgleich seinen Anwendererlass AEAO dazu zu veröffentlichen und so offensichtlich die Inhalte der erbetenen Stellungnahme schon von vornherein zu ignorieren.
Das BMF verwiest in seiner erst kurz vor dem TMV-direkt-Termin bei Donth eingegangenen Antwort darauf, dass das BMF belastbare Aussagen für die Prüfung einer Erleichterungsregelung hinsichtlich der zeitlichen Implementierung von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) für erforderlich hielt. Die eingegangenen Stellungnahmen würden derzeit ausgewertet. Die von den Verbänden geäußerten Bedenken zur fristgerechten Umsetzung werden bei der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder berücksichtigt und es werde eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung angestrebt. Der AEAO dagegen sei eine aktuelle Verordnung zur technischen Umsetzung der TSE-Integration, welche parallel habe veröffentlicht werden müssen, damit sie ihre Wirkung zum Jahreswechsel überhaupt entfalten könne (das Schreiben liegt Taxi Times vor).
Insofern lässt sich nun tatsächlich zumindest eine leise Hoffnung auf eine Verschiebung der gesetzlich fixierten TSE-Einführung zum kommenden Jahreswechsel zwischen den Zeilen herauslesen, beispielsweise über eine zeitlich befriste Nichtbeanstandungsklausel für das Gesetz, auch wenn die technischen Eckpunkte zumindest nach diesem Schreiben nach wie vor unveränderbar erscheinen. Donth relativierte sein erfreuliches Engagement für das Taxi in dieser Sache dann übrigens gleich wieder, indem er feststellte, dass er gern ein Ansprechpartner für die Sorgen und Nöte des Gewerbes sei, aber nicht dessen Sprachrohr. Trotzdem ist ihm diesbezüglich der Dank der Branche sicher.
Nach einem Bericht des TMV-Vizepräsidenten Thomas Kroker aus München über den dortigen neuen Tarifkorridor, den auch Donth ausdrücklich begrüßte, konnte Christian Linz aus Nürnberg allerdings nichts Neues über das dortige Engagement für eine Mindestpreisreglung für Mietwagen berichten, ohne die die Korridor-Regelung nach Ansicht vieler Gewerbevertreter nur ein Papiertiger im Kampf gegen Uber & Co sei. Erfreulich klang dennoch, dass die neue Tarifoption in München bei vielen Fahrgästen schon auf großes Interesse gestoßen sei. Kroker stellte daher fest, dass solche Tarifkorridore wohl definitiv die Zukunft für das Gewerbes darstellten. Auf Nachfrage bestätigte er, dass außerhalb der Rushhour vielfach Preise vereinbart würden, die um knapp zehn Prozent über dem wartezeitbefreiten Grundtarif lägen und so im Wesentlichen den Wegfall der verkehrsbedingten Wartezeit egalisierten. Für Fahrten innerhalb der Rushhour rechne man mit zwölf bis sechzehn Prozent Tarifzuschlag auf diesen wartezeitbefreiten Grundtarif mit dem gleichen Ergebnis.
Dr. Michael Stehr von der FPN aus NRW berichtete erneut von seinem Vorstoß zur Absicherung von dem Taxameter nachgelagerten POS-Lösungen (Taxi Times berichtete) mit einer zweiten TSE, auch um so auch nicht tarifgerechte Fahrpreise einpflegen zu können. Er verwies ausdrücklich auf seine Unterstützung steuerehrlicher Abrechnungen, sah aber in der aktuellen BMF-Lösung zum Thema zu wenig Spielräume für die Realität, in der unter anderem nicht exakt tarifgerechte Festpreise speicherbar sein müssten.
An dieser Stelle stellte Donth fest, dass die Mühlen zwischen BMF und Eichbehörden eigentlich nicht mehr zeitgemäß seien, und fragte sich, warum es denn keine App-basierten Lösungen für das Gewerbe gäbe. Die Menschen sein es doch inzwischen eh gewohnt, ihr eigenes Handy zur Kontrolle der Fahrstrecke mitlaufen zu lassen. „Wir müssen uns endlich der Technik öffnen“, appellierte er, denn die Industrie werde sich über kurz oder lang nicht mehr zu Sonderanfertigungen für einen so kleinen Markt motivieren lassen. Sowohl Thomas Grätz als juristischer Berater des Gewerbes als auch Stehr, also zwei Rechtsanwälte, widersprachen Donth hier jedoch vehement und verwiesen darauf, dass der Taxameter als Vertrauensbestandteil für das Gewerbe unabdingbar sei und Taxameter auch weltweit unabdingbar zum Taxi dazugehörten.
Weitere Gewerbethemen wurden nur noch kurz abgehandelt. TMV-Bundesgeschäftsführer und Moderator Patrick Meinhardt wies im Zusammenhang mit der im Oktober anstehenden Verkehrsministerkonferenz (VMK) darauf hin, dass vorgehende Termine wie das Bundestreffen der Straßenbauabteilungsleiter so knapp zuvor terminiert wurden, dass er letztlich kaum Innovationen von der VMK erwarte und Taxithemen wie auch die kleine Fachkunde hier nun möglicherweise untergehen könnten. Dies gelte im Besonderen für die Integration des Taxis in das 49-Euro-Ticket. Donth empfahl hier den Weg über die Länder als bessere Alternative. Allerdings seien die Gelder derzeit generell mehr als knapp. Daher sei statt eines Ökologiewettbewerbs um die Verkehrswende inzwischen überall eher Pragmatismus zu erwarten.
Zum Thema alternativer Antriebe warf Donth dann zweien der drei Koalitionäre im Bund bei deren ausschließlicher Konzentration auf die E-Mobilität Planwirtschaft vor. Beim Thema E-Fuels und Wasserstoffnutzung sei aus seiner Sicht erheblich mehr Technologieoffenheit notwendig, da nicht nur für die Industrie, sondern auch im Segment des Straßentransports mit LKW, aber möglicherweise auch für Taxi und Mietwagen die E-Mobilität nicht unbedingt wie der Weisheit letzter Schluss wirke. Vielfahrer brauchten andere Lösungen als eine Solarzelle auf der Motorhaube, und hier passe zwischen die Positionen der Unions- und der FDP-Fraktion kein Blatt. rw
Hinweis der Redaktion: Alle bei Taxi Times bisher veröffentlichten Beiträge zum Thema TSE-Pflicht finden Sie hier.
Screenshot: TMV
