Im letzten „TMV direkt“ vor der Bundestagswahl diskutierte die Branche mit dem vom TMV kürzlich zum Taxi-Botschafter ernannten MdB Michael Donth, CDU. Er hält gerätegebundenes Eichen für nicht mehr zeitgemäß und hält sowohl ein Uber-Verbot als auch eine Integration des Taxis in das Deutschland-Ticket für ausgeschlossen. Er wünscht sich eine zeitnahe Evaluierung des PBefG.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth ist wohl als der Stammgast im Dialogformat „TMV direkt“ des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland e. V. (TMV) zu sehen. Durch sein Engagement und seine Kompetenz hat sich Donth als Berichterstatter für die CDU im Verkehrsausschuss des Bundestages den Titel als Taxi-Botschafter redlich verdient. Im Dialogformat „TMV direkt“ ist er regelmäßig dabei behilflich, die Chancen und Risiken für das Gewerbe politisch zu bewerten. Gleichzeitig ist vor allem Donth derjenige, der die Sorgen und Nöte der Branche erfolgreich in die Bundespolitik tragen kann. Und so waren die abschließenden guten Wünsche unter anderem vom TMV-Präsidenten Kroker zum möglichen erneuten Gewinn des Direktmandats für Donth wohl tatsächlich parteiübergreifend als wohlmeinender Wunsch im Sinne des ganzen Gewerbes zu sehen, denn Donth füllt die Funktion als Taxi-Botschafter mehr oder weniger perfekt aus.
In Sachen Tagespolitik vom und für das Gewerbe waren natürlich wieder die unterschiedlichen Wertungen von Taxi und plattformbasierten Mietwagen das Hauptthema, zumal Donth bereits bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Jahr 2021 sehr aktiv an der Umsetzung neuer Elemente beteiligt war. Hier konnte Donth berichten, dass er sich kürzlich einmal vor Ort in einer Eichdirektion angeschaut habe, mit welchem Aufwand ein Taxi von dieser Behörde geprüft werde. Süffisant schilderte er, wie der prüfende Eichamtsmitarbeiter neben dem Taxi hergelaufen sei, um zentimetergenau zu prüfen, was technisch doch eh schon vorgegeben sei. Dieser Aufwand, den die Branche im Übrigen ja auch noch bezahlen müsse, passe auch aus seiner Sicht nicht mehr in ein digitales Zeitalter, in dem Taxi sich doch weniger mit seiner zentimetergenauen Fahrpreisermittlung profilieren müsse als an seiner Wettbewerbsfähigkeit mit plattformbasierten Mietwagen, die sich diesen Auflagen nicht stellen müssten. Dies sei eine inakzeptable zentimetergenaue Ungerechtigkeit.
Beim Thema der Kleinen Fachkunde äußerte Donth sein absolutes Unverständnis, warum das in der Vergangenheit FDP-geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) es in vier Jahren durch Nichthandeln nicht geschafft habe, diese zu realisieren. Nun aber habe sich das Gewerbe wohl mit diesem Missstand arrangiert und eine Lösung durch das Ministerium sei wohl einfach nicht mehr opportun. Unauflösbar sei wohl nunmehr das juristische Problem, was sich für Inhaber des Fahrgastbeförderungsscheines ohne Fachkunde ergäbe, wenn es dort nun doch noch Regelungen gäbe. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, stelle Donth im Übrigen fest, es sei doch besser, wenn es überhaupt Taxifahrer gäbe, unabhängig davon, ob diese qualitativ hochwertig ausgebildet seien. Eine bittere Aussage, die die Seele der Branche schmerzen lässt, letztlich aber trotzdem wohl wahr.
Für die PBefG-Novelle wünscht sich der CDU-Abgeordnete eine möglichst zeitnahe Evaluierung, bei der die dort hinterlegten Neuerungen einer Prüfung auf ihren Effekt unterzogen würden. Als sehr erfreulich sieht Donth, dass das neue Element des Tarifkorridors inzwischen in einigen Städten mit Inhalten gefüllt worden sei, hier sei Bayern ja besonders erfolgreich. Bei den Mindestpreisen für Mietwagen sei ja bisher noch nicht so viel passiert, aber das Leipziger Urteil aus dem Dezember habe nun ja endlich immer die notwendige Rechtsicherheit geschaffen.
Eine klare Meinung vertrat Donth im Übrigen zu der kürzlich von Teilen des Gewerbes formulierten Forderung nach einem Verbot der Uber-App. Ganz egal, welche guten Argumente hier vorgetragen würden, das Verbot solcher Apps käme für den Bundestagsabgeordneten einfach einer Negierung der Realität gleich. Auch der Integration des Taxis in das Deutschlandticket formulierte Donth eine klare Absage. Das Deutschland-Ticket sei mit seiner Drei-Milliarden-Förderung letztlich eh eher eine Belastung für den ÖPNV, auch wenn die Grundidee der Vereinfachung von Ticketstrukturen vielleicht gut sei. Derzeit werde nach seinen Berechnungen jedes Deutschland-Ticket nach dem Gießkannenprinzip mit ca. 20 Euro subventioniert, hier dürfe es nun nicht noch weitere Differenzierungen für Tickets mit oder ohne Kind, Hund oder eben auch Taxi geben.
Als Botschaft an das Gewerbe selbst hatte Donth die klare Ansage, dass die Branche einheitlicher auftreten müsse. Es könne einfach nicht effektiv sein, wenn Taxi mit einer Kakophonie von Stimmen und Meinungen an die Politik herantrete. Die Branche müsse es einfach – wie auch immer – schaffen, mit einer Stimme zu sprechen. In Zeiten zweier Bundesverbände und erheblich differierender Interessen des Gewerbes in Stadt, Land und Metropolen ist dieser Hinweis sicherlich besonders schwer zu realisieren. Trotzdem muss sich die Branche dieser Kritik tatsächlich stellen und Wege finden, seine Interessen zu bündeln. wf
Hinweis der Redaktion: Das war die letzte Taxi-Times-Meldung, die in direktem Zusammenhang mit der Bundestagswahl steht. Falls Sie sich noch nicht abschließend festlegen konnten, welcher Partei und welchem Direktkandidaten Sie am Sonntag Ihre Stimme geben werden, hier noch ein paar Links, die vielleicht helfen:
Wahl-o-mat: https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/ (das Original von der Bundeszentrale für politische Bildung)
DeinWal: https://btw25.deinwal.de/home (so ähnlich, aber mit Fragen zu weiteren Themen und Angaben, wie welche Parteien dazu stehen)
Wahlkompass: https://wahl-kompass.de/de# (ist zugleich ein anonymes Umfrageportal aus den Niederlanden)
Real-o-mat: https://real-o-mat.de/ (eigene Meinung nicht mit aktuellen Wahlprogrammen vergleichen, sondern damit, wie Parteien in der zurückliegenden Legislaturperiode abgestimmt haben)
WahlSwiper: https://www.voteswiper.org/de/deutschland (für die Bundestagswahl und alle Landtagswahlen, auch zurückliegende)
Beitragsbild: Screenshot TMV
Bzgl. „Kakophonie“ und „Eichamt“ bin ich auf Donaths Seite ! Sonst aber ist er mir sehr unangenehm !
Und wie schlimm ist es dann mit den meisten anderen BT-Abgeordneten bzgl. Taxigewerbe ???