Mietwagenflucht Krötenwanderung in Berlin

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Dank eines Datenabgleichs konnten zuletzt 1.661 illegale Mietwagen aussortiert werden. Nun ist eine Flucht diverser Mietwagen in die Region zu beobachten. Der Berliner Politiker Tino Schopf hat diese bedenkliche Entwicklung sowohl in einem Pressestatement als auch in einer Diskussionsrunde mit dem Taxi- und Mietwagenverband TMV publik gemacht.

„Wer den Sumpf austrocknen will, darf nicht die Frösche um Rat fragen“, mit dieser alten Weisheit versuchte Tino Schopf als engagiertes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und verkehrspolitischer Sprecher der dortigen SPD-Fraktion beim aktuellen TMVdirekt-Format sichtbar zu machen, was bei der Berliner Genehmigungsbörde (LABO) in den vergangenen Jahren schief gelaufen ist und auch immer noch schief läuft. Ganz aktuell sei bei den Berliner Mietwagen, die für Uber, Bolt & Co aktiv sind, dank einer beabsichtigten oder unbeabsichtigten Vorwarnung des LABO nun eine Konzessionsabwanderung fragwürdiger Mietwagenkonzessionäre ins angrenzende Brandenburg zu beobachten, was deren Bekämpfung wieder schwieriger mache.

Im zweiten Termin der aktuellen Staffel des online-Diskussionsformat TMVdirekt des Taxi und Mietwagenverbandes war der Berliner Senatsabgeordnete Tino Schopf zu Gast. Tino Schopf war kurzeitig Staatssekretär im Berliner Senat und ist nun als verkehrspolitischer Sprecher seiner SPD-Fraktion aktiv. Er hat sich in der Bundeshauptstadt und darüber hinaus inzwischen einen Namen gemacht als einer der engagiertesten Akteure im zwischenzeitlich schon verloren geglaubten Kampf des Berliner Gewerbes gegen die vielfach illegal agierende Mietwagenflut.

In seiner Einleitung nannte Schopf noch einmal die relevanten Zahlen, welche verdeutlichen, wie massiv sich der Berliner Taxi—und Mietwagenmarkt in den letzten paar Jahren verändert habe. Waren vor Corona neben den ca. 8.500 Taxis noch ca. 1.500 Mietwagen konzessioniert, seien dies heute ca. 4.500 plus die ca. 2.000 illegalen Mietwagen. Besonders schockierend sei dabei, dass diese unübersehbar extrem problematische Entwicklung das Berliner LABO und offensichtlich auch die Berliner Politik offensichtlich einen „Scheißdreck“ interessiert habe. Viele Konzessionen hätten basierend auf den eingereichten Unterlagen niemals erteilt werden dürfen, wie auch ein aktuelles Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Berlin bestätigt habe.

Seine bisherigen Recherchen hätten ergeben, dass Konzessionserteilungen beim LABO maximal auf Vollständigkeit der Unterlagen kontrolliert worden seien, inhaltlich habe sich beim LABO aber niemand damit auseinandergesetzt. Auch gebe es bis heute keine Struktur in der Behörde, die zu ermitteln erlaube, wann welche Fristen von den verschiedenen Unternehmen einzuhalten seien. Und nur so sei es auch möglich gewesen, dass viele der vor kurzem eingezogenen Konzessionen auch nicht einmal ordentlich versichert gewesen seien, was dann den Versicherer, nicht aber dem LABO aufgefallen sei.

Einen besonderen Lapsus habe man sich dabei erst jüngst geleistet als man als vermeintlich erste Aufräummaßnahme versucht habe, die Daten der Plattformanbieter wie Uber und Bolt mit den LABO-Unterlagen abzugleichen. Als Stichtag dafür sei der der 1. April dieses Jahres festgelegt worden, angefragt worden seien die Unterlagen aber zum 14. März. Ergebnis war, dass die Plattformanbieter Mitte März veröffentlichen konnten, dass alle Plattformteilnehmer, die nicht ordentlich konzessioniert seien, zu Anfang April von der Vermittlung ausgeschlossen würden. So aber war das Ergebnis des Datenabgleichs natürlich für die Katz, weil die Hintertür zum Scheunentor geworden sei.

Speziell dieser Vorgang macht Schopf besonders wütend und er hat sich vorgenommen, gerade dieser Sache auf den Grund zu gehen. Er möchte benennen können, wer tatsächlich verantwortlich war und hier eventuell auch bewusst die Idee konterkariert habe. Da er als Abgeordneter selber die relevanten Unterlagen einsehen dürfe und wolle und dabei nicht auf Zuarbeit anderer angewiesen sei, rechne er hier auch zeitnah mit Ergebnissen.

Schopf machte dann noch einmal klar, dass eine Kooperation mit dem LABO aus seiner Sicht nicht mehr zielführend sein könne, denn man dürfe natürlich nicht die Frösche fragen, wie ein Sumpf trockenzulegen sein. Es gäbe daher jetzt eine Arbeitsgruppe Schwarzarbeit im Taxi – und Mietwagengewerbe, welche mit Senatoren, Rentenversicherung, Arbeitsagentur und Zoll hochrangig besetzt sei. So wolle man versuchen, den teilweise schon kriminellen Strukturen im Personenbeförderungsgewerbe der Bundeshauptstadt Herr werden.

Da, aktuell wohl auch infolge der ungewollten Vorwarnung, viele Unternehmen ins Umland, besonders in die Landkreise Oder-Spree oder Märkisch-Oderland abwanderten, wo die dortigen Behörden natürlich mit diesen kriminellen Machenschaften verständlicherweise zunächst völlig überfordert seien, wolle er sich bemühen, auch die zuständigen Akteure aus dem benachbarten Brandenburg mit in diesen Arbeitskreis zu integrieren.

Schopf machte klar, dass er es sich nicht vorstellen könne, dass sich das Berliner LABO selbst regenerieren könne, ohne zuvor personell völlig neu aufgestellt zu werden. Er machte aber auch klar, dass er sich neben dem Mietwagenproblem aber auch bewusst sei, dass Illegalität auch im Berliner Taxigewerbe leider beileibe kein Fremdwort sei.

In der anschließenden Diskussion innerhalb des TMV-Direkt-Formats wiesen die Mitglieder der Berliner Taxi-Innung darauf hin, dass derzeit eine verstärkte Abwanderung speziell zur Genehmigungsbehörde Zossens in Brandenburg festzustellen sei. Besonders perfide sei dabei, dass solche Neukonzessionäre oft vormals in Berlin gemeldet gewesen seien und – vielleicht sogar in Folge der erwähnten LABO-Vorwarnung – nun ins Berliner Umfeld abwanderten. Dabei sei es seit einigen Jahren legitim, dass sie ihr altes Kennzeichen behalten dürften und so könnten sie auch weiterhin ganz legal als auswärtige Mietwagen mit Berliner Kennzeichen unterwegs sein. Damit seien sie also auch für Ordnungskräfte kaum als solche erkennbar.

Hier erarbeiteten die Teilnehmer dann zumindest eine Option, wie die außerhalb Berlins konzessionierten Mietwagen auch für die Ordnungsbehörden äußerlich erkennbar bleiben können. Dies kann durch eine Vorgabe der jeweiligen Genehmigungsbehörden gelingen, wie die vorgeschriebenen blauen Ordnungsnummern auszugestalten sind. Beispielsweise kann das Ortskennzeichen integriert werden, so dass exemplarisch MOL-0007 für einen in Märkisch Oderland konzessionierten Mietwagen in der Heckscheibe aufzubringen ist und die „Heimat“ eines Mietwagens erkennbar bleibt, auch wenn er nach der neuen gesetzlichen Option weiterhin mit einem Berliner Kfz-Kennzeichen verkehrt. Schopf war sehr dankbar für diese Anregung und will sie in die Gespräche der Arbeitsgruppe Schwarzarbeit mit einbringen. Bisher hatte ihm das LABO mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei, was er als weiteren Beleg für die Inkompetenz und Initiativunwilligkeit der Berliner Genehmigungsbehörde nahm.

Die TMVdirekt-Teilnehmer erlebten einen ernsthaft betroffenen, engagierten und wütenden Politiker, der es sich nun zur persönlichen Aufgabe gemacht hat, den sich ihm offenbarten Sumpf illegaler Mietwagenstrukturen gepaart mit einer leistungsunwilligen Genehmigungsbehörde in der Bundeshauptstadt auszutrocknen. Dies ist umso bemerkenswerter, weil dieses Engagement kein Wahlkampfaktivismus ist. Es besteht also tatsächlich wieder Hoffnung … und genau dafür hatte die Berliner Taxiinnung Tino Schopf vor kurzem auch einen Taxameter als Ehrenpreis überreicht, den er dann zum Abschluss der Diskussion auch noch einmal stolz präsentierte (siehe Beitragsfoto). rw

Beitragsfoto + Montage: Remmer Witte