Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist seit dem Bruch der Ampel-Koalition parteilos. Bei einem Treffen mit dem ehemaligen FDP-Mitglied forderte BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann eine Verschärfung und Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes.
Wenn es von Seiten des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) etwas mit dem Bundesministerium zu besprechen gab, traf man sich die letzten drei Jahre meist mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic, manchmal auch mit dem Minister, Dr. Volker Wissing (beide FDP) oder auch mit einem der anderen Staatssekretäre.
Seit dem 8. November hat die Bundesregierung keinen FDP-Minister mehr. Bundesminister für Digitales und Verkehr aber ist nach wie vor Volker Wissing. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Finanzminister Christian Lindner entlassen hatte, traten am nächsten Tag zwei der drei weiteren FDP-Kabinettsmitglieder zurück (Taxi Times berichtete). Wissing aber legte statt seines Ministeramtes seine Parteimitgliedschaft der FDP nieder – und blieb auf dem Ministersessel.
Doch auch seine FDP-angehörigen Parlamentarischen Staatssekretäre Oliver Luksic, Gero Hocker (der im September Michael Theurer abgelöst hatte) und Daniela Kluckert gaben ihre Ämter im Ministerium auf. Momentan ist der SPD-Politiker Sören Bartol der einzige Parlamentarische Staatssekretär im Hause Wissing – ein Hinweis darauf, in welche Richtung es den Bundesverkehrsminister zieht?
Bartol macht das allerdings „nebenbei“. Eigentlich ist er Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dem Taxigewerbe ist Bartol aus der Zeit des Ringens um die Inhalte der PBefG-Novelle von 2021 bekannt, als er 2019 davon sprach, mit dem neuen PBefG schiebe man „Dumping und einem regellosen Markt einen Riegel vor“. Eine Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen hatte er abgelehnt.
Vergangene Woche traf sich der Bundesverband erneut mit Minister Wissing im Bundesministerium. BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann machte die Forderungen für das Gewerbe im Rahmen einer von der Mittelstandsallianz organisierten Gesprächsrunde klar: Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) muss verschärft werden, ebenso steht seine Evaluierung noch aus.
Oppermann begründete den Wunsch an den Minister nach einer Präzisierung des PBefG damit, dass diese dringend von Nöten sei, um die Daseinsvorsorge der Bevölkerung durch das Taxi als Teil des ÖPNV zu sichern. Oppermann weiter: „Auch die Evaluierung des PBefG, auf die wir noch warten, ist in ihrer jetzigen Form nicht ausreichend, da sie z. B. die Verhältnisse zwischen Taxis und Mietwagen nicht berücksichtigt.“
Oppermann sprach auch die Elektrifizierung der Taxiflotte an: Viele Unternehmer seien bereit, ein Verkehrsmittel der Zukunft einzusetzen. „Dies geht aber nur mit einer entsprechenden Förderung und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur.“ Wissing äußerte seine Sympathie für diese Idee. Auch Staatssekretär Bartol hatte sich bereits vor Jahren dafür ausgesprochen.
Auch, wenn die Legislaturperiode nicht mehr lang ist, will der Bundesverband in engem Kontakt mit Wissing und seinem Ministerium bleiben, um bei der nächsten Amtsübernahme reibungslos weiterwirken zu können. ar
Beitragsbild: BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann (ganz links) am runden Tisch mit Bundesminister Volker Wissing (ganz rechts) im Verkehrsministerium; Foto: BVTM
