Die coronabedingte Krise im Taxi- und Mietwagengewerbe hat sich zu einer existenziellen Notlage entwickelt. Noch immer hoffen die Unternehmer aus Rheinland-Pfalz auf die Umsetzung eines Förderregimes, das im ersten Halbjahr 2021 versprochen wurde, seitdem aber auf die Umsetzung wartet. Der Dachverband „MOLO“ macht jetzt öffentlichen Druck.
Mit einem Appell an die Landesregierung wendet sich der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche (MOLO) im Namen seiner Mitglieder an die Politik. „In der öffentlichen Wahrnehmung werden die 900 Betriebe und 4.500 Mitarbeiter der Taxi- und Mietwagenbranche in Rheinland-Pfalz aus unserer Sicht schlicht vergessen“, stellt Guido Borning, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Mobilitätsverbandes, in einer Pressemitteilung fest.
Auch sein Geschäftsführer-Kollege Heiko Nagel macht Druck: „Unsere Mitglieder erwarten […] eine Unterstützung durch das Land, müssen sie doch als Teil der ÖPNV-Verkehrsbranche insbesondere ihrer Betriebspflicht gerecht werden, ohne entsprechende Fahrgeldeinnahmen zu generieren und auf bestehende Förderinstrumentarien zurückgreifen zu können“.
Anlass des Hilferufs sind Gespräche, die der Verband im ersten Halbjahr 2021 mit der Landesregierung geführt hatte und sie dazu bewegen konnte, ein Förderregime auf den Weg zu bringen, das den Taxi- und Mietwagenverkehr als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs anerkennt. Damals als verantwortlicher Landes-Verkehrsminister federführend involviert, war der jetzige Bundesverkehrsminister Volker Wissing. In einem entsprechenden Schreiben gab er dem Verband die Zusage, ein entsprechendes Fördervorhaben umzusetzen. Seitdem habe sich allerdings nichts mehr getan: „Bedauerlicherweise wurde der Verband MOLO, der in dieses Vorhaben intensiv eingebunden war, bis zum heutigen Tag nicht mehr über den weiteren Vorgang unterrichtet.“
Mit dem Begriff Förderregime beschreibt MOLO einen Mechanismus, der die Dienstleistung Taxi als ÖPNV-Verkehrsmittel (aber auch Mietwagenverkehr wegen der Relevanz bei der Patientenbeförderung) würdigt, indem man der Branche eine finanzielle Unterstützung gewährt. „Auch wenn bei der Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV-Rettungsschirm der Taxiverkehr ausdrücklich ausgenommen wird, war die Idee, im Rahmen der rheinland-pfälzischen Förderverordnung den Taxiverkehr an diesen Mechanismus „anzudocken“. Zuletzt ging es hierbei konkret um einen finanziellen Ausgleich, insbesondere für Kosten im Bereich Hygiene/Desinfektion oder ähnliches,“ so Guido Borning gegenüber Taxi Times.
Weiter betonen die beiden Geschäftsführer Nagel und Borning: „In Anbetracht der nach wie vor nicht enden wollenden pandemischen Ausnahmesituation möchten wir nochmal eindringlich an die Landesregierung appellieren, ein Förderregime – gekoppelt an den sog. ÖPNV-Rettungsschirm – für die Taxi- und Mietwagenbranche zu etablieren. Die Taxi- und Mietwagenbranche hat während der gesamten Krise ihre Beförderungsleistungen angeboten, sei es im Schüler-, Kindergarten- und Behindertenverkehr oder ganz besonders im Bereich der Patientenfahrdienste. Wir hoffen sehr, dass dies entsprechend gewürdigt wird.“ sg
Beitragsfoto: Außenansicht des Landtags Rheinland-Pfalz Foto: Torsten Silz / Landtag Rheinland-Pfalz
