Was in ausführlichen Gesprächen zwischen Stadtverwaltung und Taxigewerbe ausgearbeitet wurde, hat nun auch den Segen des Münchner Stadtrats: Die bayerische Landeshauptstadt wird nach 2017 ein weiteres Förderpaket für Elektrotaxis auflegen. Start ist am 1.1.2024. Für Schnellentschlossene gibt es einen Sonderbonus.
In seiner gestrigen Sitzung hat der Münchner Stadtrat den Antrag der Regierungsfraktionen Die Grünen – Rosa Liste sowie von SPD – Volt-Fraktion angenommen.
Über die wichtigsten Inhalte der Förderrichtlinie hatte Taxi Times bereits Anfang Juni berichtet. Demnach beträgt die Fördersumme insgesamt 4 Millionen Euro, aufgeteilt auf die Jahre 2024 und 2025. Pro Taxi mit einer gültigen Münchner Konzession können 10.000 Euro abgerufen werden, somit können bis zu 400 Münchner E-Taxis bezuschusst werden. Die Summe wird „investiv“ als Einmalbetrag nach Inbetriebnahme des Fahrzeugs ausbezahlt. Das Taxi muss dafür im Gegenzug drei Jahre lang gefahren werden und per Fiskaltaxameter eine Laufleistung von mindestens 30.000 Besetzt-Kilometern nachweisen.
Damit unterscheidet sich das neue Förderprogramm entscheidend von der seit 2017 und in diesem Jahr endenden ersten Maßnahme. Dort wurde die Fördersumme auf Basis der nachgewiesenen Besetzt-Kilometer quartalsweise ausbezahlt. Das bisherige Förderprogramm war auf 1,6 Millionen Euro ausgelegt, die mittlerweile nahezu erschöpft sind. 43 Münchner Taxibetriebe hatten diese Förderung für insgesamt 70 E-Taxis beantragt. Das entspricht einem Anteil von lediglich 2,3 Prozent aller Münchner Taxis. Deshalb wird nun noch einmal nachgelegt.
Die Umstellung auf eine Investitionsförderung war der ausdrückliche Wunsch des Münchner Taxigewerbes gewesen. Mit diesem hatten sich die Münchner Stadtratsfraktionen von Grünen und SPD unter Federführung der Grünen-Bürgermeisterin Katrin Habenschaden mehrfach zu Runden Tischen getroffen. Gemeinsam mit den beteiligten Verwaltungen bzw. Referaten wurden nach und nach die Konditionen erarbeitet, die in der nun vorliegenden Richtlinie definiert sind.
Kurzfristig neu aufgenommen wurde in den Beschluss noch ein finanzieller Anreiz für Schnellentschlossene. Im Rahmen einer Klimageschwindigkeitskomponente sollen „First Mover“ einen Förderzuschlag von 10 Prozent bekommen, also weitere 1.000 Euro. Der Bonus soll für die ersten 100 Fahrzeuge gelten, für die eine Förderung beantragt wurde.
Die Anträge können ab 1. Januar 2024 gestellt werden. Zum Zeitpunkt des Förderantrags darf noch kein Kauf des E-Taxis getätigt worden sein. Damit diese Regelung nicht zu einem Investitionsstau bis Jahresende führt, können sich Münchner Taxiunternehmer bereits jetzt per E-Mail beim zuständigen Umweltreferat RKU auf eine Warteliste setzen lassen und eine Freigabe für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn einholen. Ist diese erteilt, kann das Elektrofahrzeug noch in diesem Jahr beim Händler bestellt werden. „Die nachgelagert notwendigen Förderanträge können dann ab dem 01.01.2024 formal im Förderportal gestellt werden“, teilt die Stadt dazu mit.
Die Förderung gilt ausschließlich für rein elektrisch betriebene BEV-Fahrzeuge. E-Autos mit Range Extender, Plug-Ins oder auch Wasserstofffahrzeuge sind ausgeschlossen. Den Beschlussvorlagen der Stadt München zu dieser Entscheidung ist zudem eindeutig zu entnehmen, dass man in München auf Freiwilligkeit setzt und keine ordnungspolitischen Hebel ansetzen will. Eine Maßnahme wie in Hamburg, wo ab 2025 nur mehr Elektrotaxis zugelassen werden dürfen, soll es in München nicht geben.
Bei der jetzt beschlossenen E-Taxi-Förderung wurden neben den finanziellen Maßnahmen auch Vorgaben hinsichtlich der Ladeinfrastruktur definiert. So soll das für Ladesäulen im öffentlichen Raum zuständige Münchner Mobilitätsreferat eine „Exklusivierung von DC-Standorten im öffentlichen Raum für das Taxigewerbe“ vorantreiben. Ganz konkret soll der Stellplatz vor einer im unmittelbaren Anschluss an einen Taxistand befindliche Schnellladesäule im Münchner Stadtteil Westend als Taxi-Halteplatz deklariert werden.
Um auch möglichst viele Schnellladeplätze auf privaten Grund für die Taxi-Nutzung zu ermöglichen, sollen die Grundstückseigentümer stärker zum Abschluss eines entsprechenden Gestattungsvertrages mit dem Taxigewerbe animiert werden.
Die gestrige Zustimmung für die E-Taxi-Förderung durch die Vollversammlung des Münchner Stadtrats galt als Formsache, nachdem der Beschluss eine Woche vorher bereits im Umweltausschuss mehrheitlich angenommen worden war. Demzufolge hatten sowohl das Umweltreferat in der Rathaus-Umschau wie auch die Münchner Grünen bereits letzte Woche mit einer Pressemeldung auf das neue Förderprogramm hingewiesen.
Münchens Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden betont darin, dass Taxis bei der Mobilitätswende in München elementar seien. „Deshalb ist es mir wichtig, dass wir mit der Elektrifizierung unserer Taxiflotte schneller vorankommen“, betont sie. „Ich freue mich, dass die Gespräche mit der Branche am Runden Tisch so fruchtbar waren und ich so viel Bereitschaft gespürt habe, neue Wege zu gehen. Mit dem Stadtratsbeschluss können wir künftig die Taxler bereits beim Kauf eines neuen Elektrofahrzeuges mit einer größeren Summe unterstützen – das war eines ihrer zentralen Anliegen.“
Das bestätigt auch der Münchner Taxiunternehmer und Gewerbevertreter Gregor Beiner: „Wir begrüßen, dass sich die Stadtratsfraktionen der Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt in einem gemeinsamen Antrag zur Fortführung und Weiterentwicklung des Förderprojektes zur Elektrifizierung der Taxis klar zu unserem Gewerbe bekennen.“ Für Beiner gehört zu einer nachhaltigen Mobilität zwingend auch das Taxi. Damit die Transformation der Flotten klappe, benötige es die finanzielle und politische Unterstützung ebenso wie die richtige Ladeinfrastruktur. „Hierzu zählt auch der Aufbau von e-Mobilitäts-Hubs, die ein wichtiger Baustein für eine zugängliche Schnellladeinfrastruktur sind. Es freut uns, auch hier die Unterstützung aus den Stadtratsfraktionen zu sehen“, ergänzt Beiner.
Die umweltpolitische Zielsetzung dieser Maßnahme beschreibt die Grünen-Stadträtin Sibylle Stöhr, die als Vorsitzende der Taxikommission die wichtigste politische Ansprechpartnerin für das Münchner Taxigewerbe ist: „Es bleibt unser Ziel, bis 2025 insgesamt 400 weitere Taxis in die Förderung und damit auf die Straße zu bringen. Hierfür wollen wir mit unserem Beschluss den Taxiunternehmen mehr Planungssicherheit bieten, um sich bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen für E-Mobile zu entscheiden und dadurch Stück für Stück die klimaschädlichen Verbrenner in München abzulösen.“ jh
Anmerkung der Redaktion: Als einzige Fraktion hatte die FDP / Bayernpartei gegen die Förderung gestimmt. Auf Nachfrage von Taxi Times begründete man dies damit, dass die Förderung von E-Taxis schon bisher nicht von Erfolg gekrönt sei. „Jetzt wird die Maßnahme nochmal um 2 Millionen Euro aufgestockt für viel zu teure Autos mit zu geringer Reichweite“. Offenbar haben die Politiker dieser beiden Parteien die elektromobile Weiterentwicklung der letzten Jahre nicht mitbekommen.
Beitragsfoto: Andreas Karle
