Ende letzter Woche hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zu einem Rundumschlag gegen illegale Fahrdienste ausgeholt. Dabei wurden bei einer großangelegten Razzia in vier Bundesländern knapp 50 Objekte in 4 Bundesländern von Subunternehmern von Bolt und Uber durchsucht. Man vermutet rund zwei Millionen Euro nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben und pfändete mehr als 100 Autos. Politik wie auch Gewerbeverbände fordern nun sofortige Konsequenzen. Der Taxi- und Mietwagenverband TMV appelliert sogar an ein sofortiges Verbot der Apps von Uber & Co.
Vergangene Woche haben diverse Medien über eine Großrazzia gegen die Betreiber zahlreicher Mietwagenbetriebe berichtet. Den Durchsuchungsbeschlüssen lag der Verdacht der besonders schweren illegalen Beschäftigung, der besonders schweren Steuerhinterziehung und der bandenmäßigen Urkundenfälschung zugrunde.
Wie die Staatsanwaltschaft im Anschluss an die Razzien mitteilte, sind insgesamt 49 Objekte im Rhein-Main-Gebiet, mit Frankfurt als Schwerpunkt, sowie in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin durch Ermittler durchsucht worden. Mehr als 150 Einsatzkräfte sowie zwei Spürhunde für elektronische Geräte und Bargeld waren daran beteiligt.
Das Ergebnis: Gefälschte Papiere und die meisten kontrollierten Fahrer waren nicht bei der Sozialversicherung gemeldet. Zudem hätte die Tätergruppe die Umsatzsteuer für die Fahrten nicht abgeführt. Ihnen wird eine Gesamtschadenssumme von etwa zwei Millionen Euro zur Last gelegt. Deshalb sei des Weiteren ein Vermögensarrest über 1,8 Millionen Euro gegen die Beschuldigten vollstreckt worden. Laut Staatsanwaltschaft wurden in diesem Zusammenhang mehr als 100 Autos gepfändet, mit denen die Fahrten über Uber und Bolt durchgeführt worden seien. Auch Bargeld im sechsstelligen Bereich sei bei den Durchsuchungen sichergestellt worden. Beamte fanden bei einem der Beschuldigten rund eine Viertelmillion Euro in einem Gefrierfach. Bei einem anderen Durchsuchungsobjekt konnten die Ermittler eine halbe Million sicherstellen, obwohl die mutmaßlichen Täter den Tresor während der Durchsuchung aus dem Fenster geworfen hätten. Dieser konnte dennoch sichergestellt und gesprengt werden.
Die Durchsuchungen haben bereits erste Reaktionen hervorgerufen. In einem Bericht der „hessenschau“ fordert Frank Nagel, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, den Magistrat auf, schnellstmöglich sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um sozialverträgliche Rahmenbedingungen für den Mietwagenmarkt zu schaffen: „Dumpingpreise, die Fahrerinnen und Fahrer in prekäre Arbeitsverhältnisse drängen, sowie Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit untergraben nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität der Branche.“
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) macht noch einmal die Dimension dieser Razzia deutlich: „150 Einsatzkräfte, fast 50 durchsuchte Objekte in 4 Bundesländern, rund 2 Millionen Euro nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben und am Ende mehr als 100 Autos gepfändet.“ Aus Sicht der Taxibranche sei all das aber nicht überraschend: „Es ist bekannt, dass Kriminelle die Plattform Uber nutzen, um ihren Geschäften nachzugehen. Die Plattform bietet dazu beste Voraussetzungen. Der Fall macht deutlich, welche Ausmaße dieser kriminelle Sumpf mittlerweile angenommen hat. Er muss mit aller Entschlossenheit trockengelegt werden – sofort“, erklärt BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann.
Er kritisiert, dass die Hintermänner für die Behörden schwer zu greifen sind. „Das Gesetz muss nachgeschärft werden: Behörden müssen auf die Daten der Plattformen zugreifen können, um der Kriminellen im Uber-Milieu habhaft zu werden. Wir haben entsprechende Vorschläge gemacht. Der Bundesgesetzgeber ist jetzt gefordert, das Personenbeförderungsgesetz nachzubessern. Die aktuelle Fassung macht es illegalen Fahrdiensten zu leicht und den Behörden zu schwer, das darf so nicht bleiben.“ Oppermann weist auch darauf hin, dass im Zusammenhang mit den Straftaten Fahrer ausgebeutet und Fahrgäste gefährdet werden: „Mobilität braucht Ordnung. Fahrer müssen ordentlich bezahlt werden und versichert sein und Fahrgäste müssen sich darauf verlassen können, dass sie von einem qualifizierten Fahrer und mit Versicherungsschutz befördert werden – so wie es das Gesetz vorsieht. Uber und seine Partner verspielen so jedes Vertrauen.“ Der Bundesverband Taxi empfiehlt allen Taxikunden: „Bleib sicher – fahr Taxi!“
Der Taxi- und Mietwagenverband TMV sieht das Grundübel solcher kriminellen Auswüchse ebenfalls bei den Plattformbetreibern Uber und Bolt. In einem an diverse Politiker gerichteten Schreiben, unter anderem an Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und den aktuellen Finanzminister Jörg Kukies, verlangt man von der Politik ein sofortiges Handeln auf der Basis eines vom TVM erarbeiteten Fünf-Punkte-Sofort-Plans. An der Spitze der Sofortmaßnahmen appelliert der TMV, dass die Uber-App sofort vom Markt genommen wird, bis eine vom Bundesministerium der Finanzen abgenommene TSE integriert sei. Nur so könnten die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und kriminelle Aktivitäten verhindert werden.
Zudem solle das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unmittelbar prüfen, Uber & Co. den Betrieb von Plattformen dieser Art zu untersagen, und eine umfassende Untersuchung in die Wege leiten.
Als dritten Punkt bedingt sich der TMV aus, dass die Verkehrsministerkonferenz zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium eine Task Force einrichte, um gemeinsam mit Steuerbehörden, staatsanwaltlichen Behörden, Zoll und allen dafür notwendigen Behörden das weitere konsequente Vorgehen koordinieren zu können.
Darüber hinaus sei es als vierter Punkt nun überfällig, dass sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags spätestens nach der Bundestagswahl mit der derzeitigen Situation auseinandersetze und sich auf dringend erforderliche Maßnahmen über das Personenbeförderungsgesetz oder über Verordnungen und gemeinsame Bund-Länder-Leitlinien zu Mindesttarifen verständige, um die Werte unserer Sozialen Marktwirtschaft und des Ehrbaren Kaufmanns gegen Raubtierkapitalisten verteidigen zu können.
TMV-Geschäftsführer Patrick Meinhardt fügt hinzu: „Fünftens halten wir einen klaren Verhaltenskodex und eine Selbstverpflichtung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für dringend erforderlich, Auswüchse wie die Finanzierung einer Uber-Arena, eines Uber-Platzes oder von Events, die zugleich auch Fördergelder von Bund oder Land erhalten, unmittelbar zu beenden.“ nu
Beitragsfoto: Taxi Times
Und zu dem ganzen Schaden muss man jetzt mehr Personal einstellen was von Bürgerlichem Steuergeldern bezahlt werden muss um diese Kriminelle Hölle unter Kontrolle zu bekommen. Was für ein Aufwand hat man damit erreicht….
Traurig….
Bitte in allen Großstädten kontrollieren und richtig durchgreifen.
Klingt für mich eher nach Geldwäsche Razzien und nicht, dass diese Mietwagenunternehmen wirklich für Uber oder Bolt gefahren sind/ fahren wollten. Ich denke nicht, dass der Fünf-Punkte-Plan der richtige Weg ist und habe das Gefühl hier wird versucht Gründe für die „Verbannung“ von Uber und Co. zu finden, obwohl das gar nicht das Problem ist.
Uber muss stoppen werden oder Taxi Tarif runter bringen oder Uber Preis teuer machen
Mir fehlen die Worte 🙋🏻♂️
Die aktuellen Razzien gegen illegale Fahrdienste zeigen, dass Plattformen wie Uber und Bolt systematisch auf Kosten von Staat, Sozialkassen und legalen Anbietern agieren. Steuerhinterziehung, Lohndumping und fragwürdige Geschäftsmodelle sind keine Einzelfälle, sondern Teil des Systems.
Ein pauschales Verbot dieser Plattformen ist daher der einzig konsequente Schritt. Es reicht nicht aus, immer wieder nachzubessern oder härtere Kontrollen zu fordern – die Plattformen haben wiederholt gezeigt, dass sie Schlupflöcher nutzen und Gesetze umgehen. Der faire Wettbewerb leidet, ehrliche Unternehmen stehen unter massivem Druck. Wer wirklich eine nachhaltige Mobilitätslösung will, muss illegale Praktiken konsequent unterbinden – notfalls durch ein Verbot der Apps.