Wegen der zunehmenden Rechtsverstöße durch Uber & Co. haben sich Baseler Taxiunternehmer Anfang April zu einem Verband zusammengeschlossen. Nun wird Front gegen illegalen taxiähnlichen Verkehr gemacht.
In den letzten Monaten hätten Transporte mit Uber und Get Transfer in Basel erheblich zugenommen, meldet die „Basler Zeitung“ (BaZ) unter Berufung auf den vor acht Wochen offiziell gegründeten und in das Handelsregister eingetragenen Taxi-Verband Basel. Die Gewerbevertretung mit Zeynel Altun und Markus Kümin im Präsidium wird zitiert: „Viele Taxis und private Autos versuchen ständig, unsere Kunden im sogenannten Goldenen Dreieck abzuwerben. Viele dieser Anbieter sind nicht versichert und zahlen keine Sozialleistungen.“ Uber sei im Gewerbe als „größte schweizerische Schwarzarbeiterorganisation“ bekannt und versuche, als korrupter US-Betrieb mit Dumpingpreisen den Markt zu erobern.
Verbandspräsident Altun ist seit Langem Präsident der alteingesessenen Baseler Taxiphon-Genossenschaft, die auch als „44er-Taxi“ bekannt ist. Mit dem neuen Verband möchte er nach eigener Aussage „die Taxibranche retten“. Wie auch in Deutschland und anderen Ländern sei nicht die Konkurrenzsituation das eigentliche Problem, wie die „bz – Zeitung für die Region Basel“ ihn zitiert, sondern dass die Fahrdienste sich nicht an Vorschriften halten. Altun fordert für die Konkurrenz, die er folglich als illegal bezeichnet, mehr Kontrollen durch die Behörden. Neben Dumpingpreisen gehe es auch um Berufsehre und Dienstleistungsqualität: „Wir bringen Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, auch zur Tür. Welcher Uber-Fahrer macht das?“
Schon im Februar, vor der offiziellen Verbandsgründung, war eine Klage gegen Uber im Gespräch. Damals waren Berichte bekannt geworden, nach denen unter anderem am Flughafen Basel-Mülhausen, immer wieder Uber-Fahrer ausgerechnet die separaten Taxiparkplätze nutzen, für die die Fahrer jährlich mehrere Hundert Franken bzw. Euro bezahlen müssen. So würden zudem potenzielle Kunden abgeworben, was den privaten Fahrern nicht gestattet sei.
Der „Euro-Airport Basel Mulhouse Freiburg“ wird als öffentlich-rechtliches Unternehmen nach internationalem Recht per Staatsvertrag von zwei Staaten (Frankreich und der Schweiz) gemeinsam betrieben, was weltweit einmalig ist. Er liegt in Frankreich im Département Haut-Rhin, sechs Kilometer nordwestlich der Schweizer Kantonshauptstadt Basel und 20 Kilometer südöstlich der eslässischen Stadt Mulhouse (Mülhausen). Vom Abfertigungsbebäude des Flughafens sind es knapp sechs Kilometer bis zur deutschen Grenze (Landkreis Lörrach) und knapp vier Kilometer bis zur schweizerischen Grenze (Kanton Basel-Stadt).
Um sich für den Kampf gegen Uber & Co. zu wappnen, hat der Verband der Basler Taxifahrer sich mit Kollegen aus anderen Schweizer Städten an einen runden Tisch gesetzt, unterstützt von Sibel Arslan. Sie ist Nationalrätin, also Mitglied der Bundesversammlung, dem Schweizer Parlament (das vergleichbare Aufgaben hat wie in Deutschland Bundestag und Bundesrat in einem). In einer Meldung der „bz“ zeigen Altun und Kümin sich kämpferisch mit ihren Kollegen aus anderen Verbänden, darunter Taxi-Times-Abonnent Rudolf Näpflin und sein Verbandskollege Rudol Raemy von der Taxi-Sektion Zürich.
Der Taxi-Verband will jetzt konkret gerichtlich gegen Konkurrenzunternehmen wie Uber und Get Transfer vorgehen. In Absprache mit Kollegen aus Zürich und St. Gallen werden gemeinsam superprovisorische Maßnahmen sowie Schadenersatzforderungen geprüft, mit denen man vor Gericht ziehen will. „Die daraus entstehenden Forderungen sollen dann auch Regierungsräten, Großräten, Nationalräten und politischen Parteien dargelegt werden.“ Nur durch diese Maßnahmen könne sichergestellt werden, dass die Taxiunternehmen überlebten, so die BaZ in Bezug auf den Verband. ar
Beitragsbild: Hauptbahnhof Basel; Foto: Pixabay (hapibu)
