Mit Oliver Luksic startete der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland TMV sein spannendes neues Onlineformat „TMV direkt“. Die Idee: Politiker und politische Funktionsträger aus der Bundespolitik sollen sich den Fragen aus dem Gewerbe stellen, direkt und unmittelbar.
Bestenfalls soll aus dem Format eine neue Kommunikationsebene von der Basis zu den Entscheidern und retour etabliert werden, in dem der TMV in Person von Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt zunächst lediglich als Moderator auftritt.
Oliver Luksic (FDP) ist politisch erfahren und gehörte dem Bundestag schon in der Legislaturperiode 2009-2013 an. Seit 2017 ist er wieder als Abgeordneter aktiv und seit dem Regierungswechsel Ende letzten Jahres Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Zur Unterstützung hatte Luksic Kirsten Bürger-Faigle, Referentin im Segment gewerblicher Straßenpersonenverkehr im BMDV, mitgebracht. Das Forum war somit hochkarätig besetzt.
Der TMV hatte um vorherige Anmeldung gebeten und für das Format auch nur eine begrenzte Teilnehmerzahl avisiert. Die Fragen aus dem Gewerbe waren sowohl spontan möglich als auch mit Vorankündigung an den TMV, wurden allerdings offensichtlich nicht vorab an die Gäste weitergeben. Angesetzt waren fünfundvierzig Minuten, das Ganze sollte also kurz und knackig über die Bühne gehen.
Zunächst stellte Luksic einige aktuelle Standpunkte seines Hauses zu bekannten Baustellen aus dem Gelegenheitsverkehr mit Taxis und Mietwagen vor. Die angekündigte Steuersenkung für Diesel und Benzin für drei Monate werde zuverlässig realisiert, voraussichtlich von Juli bis September. So wolle man die Umsetzung der ausstehenden Fachkunde für P-Schein-Anwärter gemäß PBefG-Novelle möglichst schlank realisieren. Ein runder Tisch sei aber wünschenswert, auch um Anregungen aus dem Gewerbe selbst mitzunehmen. Der diesbezügliche Meinungsbildungsprozess sei noch nicht abgeschlossen.
Zur Frage, wann der neue Mindestlohn und der Umsetzungstermin dingfest sei, stellte Luksic klar, dass seines Wissens nach der Gesetzentwurf in Arbeit sei und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könne. Dieses Projekt sei in der Koalitionsvereinbarung in jedem Fall fest verankert und eine termingetreue Realisierung stehe für ihn somit außer Frage.
Beim Thema der entsprechend anstehenden Tariferhöhungen sah er sich – wohl nicht ganz unberechtigt – als der falsche Ansprechpartner, da dies Ländersache sei und über die Genehmigungsbehörden umgesetzt werden müsse. Auch musste er zu Fragen zum Thema Eichrecht passen, nahm aber zur Kenntnis, dass die immer wieder neu diskutierte Fähigkeiten der Taxameter zur Datenverarbeitung durch den Gesetzgeber inzwischen schon einige Anbieter dieser Geräte dazu getrieben habe, sich aus dem Markt zu verabschieden.
Noch spannender fiel da sein Statement zum Thema der Mindesttarife für Mietwagen aus. Als echter FDPler fiel es ihm sichtlich schwer, der Verantwortliche für eine gesetzlich fixierte Mindestpreisregelung zu sein: Mindestpreise seien immer sehr schwierig, versuchte er sich herauszuwinden. Klar ist, dass das BMDV natürlich nicht direkt verantwortlich ist, denn auch dies ist Ländersache. Aber erst der sehr konkrete Hinweis von Moderator Meinhardt, dass es sich hier nicht um eine auf Freiwilligkeit basierende Regelung im PBefG handele, konnte Luksic überzeugen, dann etwas moderater gegenüber der Branche festzustellen, dass diese Regelung vom BMDV in jedem Fall nicht in einer Top-Down-Entscheidung ohne den entsprechenden Dialog umgesetzt werden könne.
Vor allem in diesem Zusammenhang war dann die Frage aus dem Publikum sehr interessant, ob dem BMDV bewusst sei, dass bisher keinerlei Bußgeldregelungen bei Verstößen beispielsweise gegen den Paragrafen 51 im neuen PBefG zu finden seien. Ohne eine entsprechende Möglichkeit, die neuen Regelungen beispielsweise bei den Mindestpreisen für Mietwagen oder auch für die Regelungen zum GBV auch einzufordern, fehle es dem Gesetz hier an Umsetzungskraft. Sowohl Luksic als auch Bürger-Faigle war dieses Manko im Gesetz offensichtlich nicht bewusst, und sie plädierten auch hier zunächst auf Freiwilligkeit. Luksic verwies dann darauf, dass die Arbeit am neuen PBefG so komplex gewesen sei, dass er es sich kaum vorstellen könne, dass sich innerhalb dieser Legislaturperiode noch einmal jemand dort herantrauen würde. Insofern seien solche wünschenswerten Ergänzungen zeitnah wohl nicht zu erwarten.
Auch zu der schon in der Vergangenheit bei Taxi Times aufgeworfenen Frage, ob es bei den dynamischen Mobilitätsdaten, welche die Branche ab Juli 2022 dieses Jahres liefern soll, tatsächlich der politische Wille sei, dass der Begriff „Echtzeit“ sich ausschließlich auf die Offenlegung des Standortes freier Fahrzeuge und deren Personen-Kapazität beziehe, konnte Luksic zunächst nichts sagen. Der derzeit aktuelle Referentenentwurf legt diese Interpretation zwar nahe, formuliert aber noch nicht eindeutig. Luksic und seine Referentin nahmen diese Fachfrage als Hausaufgabe mit.
Die Referentin Bürger-Faigle verwies im Gesprächsverlauf auf den Paragrafen 66 im PBefG, welcher ihr Ministerium verpflichte, die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Regelungen zu evaluieren, um daraufhin nötigenfalls Nachfassungen auf den Weg zu bringen. Und sie sah sich dieser Aufgabe zumindest durchaus verpflichtet.
Insgesamt blieben nach der Veranstaltung so zwar die meisten Fragen offen, gleichzeitig zeigte das Format aber, dass die direkte Kommunikation mit politischen Entscheidern gut geeignet scheint, die Sorgen und Nöte einer Branche auch für die Entscheider besser sichtbar zu machen. Nicht nur im Sinne einer „Demokratie direkt“ kann der TMV mit seinem Format „TMV direkt“ tatsächlich einen Nerv treffen, der zumindest den Optimisten im Gewerbe Anlass zu demselben bieten könnte. Daher wäre es wünschenswert, dass die Veranstaltungsserie vielleicht über die ersten fünf angekündigten Anschläge hinweg fortgesetzt würde.
Zu diesem Schlusswort passte der Aufruf von Christian Meyer von der Telekom, die die Veranstaltungsserie unterstützt. Meyer bat das Publikum darum, die Telekom bei der Einrichtung einer Schnellladeinfrastruktur für das Taxigewerbe zu unterstützen. Derzeit suche man nach geeigneten Orten, um diese Technik zu realisieren, insbesondere an Flughäfen oder Bahnhöfen, also zentralen Orten mit hohem Taxiaufkommen. rw
Anmerkungen der Redaktion:
1. Wer betreffs der Schnellladeinfrastruktur direkt oder auch als Vermittler aktiv werde möchte, wird um Kontaktaufnahme mit Christian Meyer von der Telekom gebeten. Die Kontaktdaten vermittelt Taxi Times gerne.
2. Das Onlineformat „TMV Direkt“ umfasste bis zum 23.5.2022 sechs Veranstaltungen:
– Oliver Luksic: Neues online-Format „TMV direkt“ gestartet
– Stefan Gelbhaar: Füttern Sie mich mit Informationen
– Christoph Ploß: E-Taxis – Hamburger CDU-Chef fordert Technologie-Offenheit
– Michael Donth: Fachkunde war ein Zankapfel
– Martin Kröber: SPD macht sich für das Taxigewerbe stark
– Jürgen Lenders: Taxi ist immer dann stark, wenn es individuell ist
Der TMV hat eine Fortsetzung der Reihe für den 8. Juni angekündigt.
