Das Ministerium von Olaf Lies (SPD) hat im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, Hürden bei der Inbetriebnahme von E-Taxis zeitnah aus der Welt zu schaffen.
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Wie das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in einer Pressemitteilung erklärt, sei der Hintergrund der Forderung die neue Mess- und Eichverordnung, die bei der Neuzulassung von Elektrofahrzeugen als Taxis Probleme bereitet und dafür sorgt, dass momentan nicht viele neue E-Taxis auf die Straße kommen.
Lies rügt das derzeitige E-Konzept der Regierung: „Es ist schon merkwürdig, dass wir CO2-freie Mobilität fördern und der Einsatz gerade bei Flottenfahrzeugen wie Taxis bisher scheitert. Der Einsatz von E-Taxis würde nicht nur ökologisch Sinn machen, sondern könnte sich auch zügig wirtschaftlich rechnen. Außerdem würde es die Sichtbarkeit und Erfahrbarkeit der Elektromobilität rasant erhöhen. Hier müssen wir schleunigst nachjustieren. Elektrofahrzeuge bieten im Straßenverkehr, insbesondere in den Städten, ein großes Potenzial, Feinstaub, Stickoxide und CO2-Emissionen zu reduzieren.“
In der Pflicht seien aber auch die Hersteller. Er forderte die Fahrzeughersteller auf, entsprechende Taxipakete anzubieten, die mit dem Mess- und Eichrecht konform sind. „Neben dem politischen Engagement braucht es auch entsprechenden Willen im Bereich des privaten Sektors.“
Dem niedersächsischen Antrag hat die Länderkammer auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zugestimmt. Mit der Sache weiter befassen muss sich allerdings die nächste Bundesregierung, da der Bundestag in dieser Legislaturperiode nicht mehr zusammentritt. nu
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