Nach einem Streit um die Eckpunkte für eine Linienverkehrsergänzung in Niederösterreich gibt es zwei konkurrierende Projekte. Das von der SPÖ läuft, das von der Gemeinde noch nicht.
Ein PR-Gag bzw. „Wahlzuckerl“, wie von Stadtrat Peter Teix prophezeit, ist das „City-Taxi Neunkirchen“ nicht geblieben. Auf der Internetseite der Neunkirchener SPÖ heißt es: „Während die schwarz-grüne Stadtregierung seit ewiger Zeit an einer Sammeltaxi-Lösung arbeitet, die Neunkirchen jedes Jahr ca. € 90.000.– kosten wird, haben wir Nägel mit Köpfen gemacht und das oft geforderte City-Taxi in Kooperation mit First Class TAXI PRUGGMAYER umgesetzt.“. Die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) zitieren SPÖ-Stadtrat Günther Kautz: „Wir haben seit Anfang Februar, das heißt in den ersten drei Monaten, ziemlich genau 830 Fahrten innerhalb des Stadtgebiets finanziert. Das zeigt, wie toll das Service angenommen wird, weil es einfach den Transport von Haus zu Haus ermöglicht. Ich bin wirklich sehr stolz, dass unsere Gemeinderäte dieses Projekt zu 100 Prozent finanzieren. Das gab es in diesem Umfang noch nie, weder von einer Regierungspartei und schon gar nicht von einer Oppositionspartei.“
Kautz will eigentlich gar kein Gegenprojekt in Konkurrenz zum offiziellen, von der Gemeinde geplanten „City-Anrufsammeltaxi“ betreiben, sondern wirbt für ein Miteinander: „Mit den Erkenntnissen dieser drei Monate wäre es schön, mit der Stadtführung über die Weiterführung des Projekts in dieser oder leicht abgeänderter Form diskutieren zu können. Das Angebot von uns dazu steht.“ Da das städtische Projekt von Bürgermeister Osterbauer (ÖVP) und Vize-Bürgermeister Gansterer (Grüne) nicht in die Gänge kommt, könnte die Stadtführung den Vorschlag annehmen.
Die Stadtverwaltung wollte ein AST für alle Bevölkerungsgruppen, dafür ohne Haustür-zu-Haustür-Service, sondern nur zwischen definierten Haltestellen. Die SPÖ fand es wichtiger, anstelle aller Bürger nur ältere, gebrechliche und gehbehinderte Menschen kostenlos zu befördern, dafür von Haustür zu Haustür. „Die Stadt– und Gemeinderäte der SPÖ Neunkirchen haben dafür einen Betrag zur Verfügung gestellt. Solange in diesem Topf Geld ist, kosten Fahrten innerhalb des Ortsgebiets 0 EUR. Für Fahrten im Umkreis von 5 km außerhalb der Stadt Neunkirchen ist ein Unkostenbeitrag zu entrichten. Fahrten über 5 km außerhalb des Stadtgebiets sind nicht gedeckt“, heißt auf der SPÖ-Website. Das Taxiunternehmen habe vorgedruckte, nummerierte Tickets, in denen nur Name und Adresse des Kunden, sowie das Fahrziel einzutragen seien, um dann zwischen dem Taxiunternehmen und der SPÖ-Fraktion abzurechnen. Da das City-Taxi für Fahrten zu Ärzten, Ämtern, Krankenhaus, Friedhof und Einkauf, etc. gedacht sei, also für notwenige Besorgungen, ist die Zeitspanne eingegrenzt: Mo-Sa von 7-19 Uhr, Feiertage nach den Öffnungszeiten der Fa. First Class Taxi Pruggmayer.
Laut SPÖ soll es den Dienst grundsätzlich geben, „solange Geld im Topf ist. Wir schätzen, dass wir mit der bereitgestellten Summe einige Monate dieses Service anbieten können. Mit den Erfahrungen aus den ersten Monaten werden wir versuchen, ein weiterführendes Konzept zu erstellen.“
In Neunkirchen stellt seit 2010 die ÖVP den Bürgermeister, nachdem die Stadtgemeinde 64 Jahre lang ununterbrochen von der SPÖ regiert worden war – was im konservativ geprägten Niederösterreich bemerkenswert ist.
Grüne-Vizebürgermeister Johann Gansterer ist enttäuscht, dass das städtische Projekt bislang nicht umgesetzt werden konnte. Bei der europaweiten Ausschreibungsplattform von VOR (Verkehrsverbund Ost-Region) hat es laut NÖN zwar heimische Interessenten gegeben, aber es wurden keine Angebote abgegeben. „Wir überlegen, ob wir dieses Konzept von der SPÖ als Zwischenlösung andenken“, so Gansterer. Der VOR werde jetzt die Interessenten (Taxi- und Busunternehmen) kontaktieren, um herauszufinden, weshalb für Neunkirchen kein Angebot abgegeben wurde.
Johann Gansterer will vorerst mit den Fraktionen und dem Koalitionspartner ÖVP beraten, was weiter geschehen wird. Zudem muss noch abgewartet werden, was bei den VOR-Gesprächen herauskommt. Laut NÖN steht fest, dass das Anrufsammeltaxi-Projekt der Stadt aufgrund dieser Verzögerung dieses Jahr nicht mehr starten wird. ar
Beitragsfoto: SPÖ
