Ein Berliner Taxifahrer will die Pausenzeiten als Arbeitszeit erstattet bekommen. Das Verfahren ist für den 6. April angesetzt.
Schon wieder bekommt Berlins Taxigewerbe eine schlechte Presse. Laut einem Bericht des „Tagespiegel“ sollen viele der angestellten Taxifahrer der Hauptstadt keinen Mindestlohn erhalten. „Schuld“ daran sei eine Funktion in den Taxametern, die im Tagesspiegel als „Totmann-Taste“ bezeichnet wird. Sie werde häufig dazu missbraucht, reguläre Standzeiten, in denen der Fahrer auf Kundschaft wartet, fälschlich als Pausenzeit festzusetzen. Damit werde der Fahrer um einen Teil seines Lohns gebracht. Eigentlich sollte mit der Taste verhindert werden, dass angestellte Taxler während der Mittagspause oder anderer aktiven Pausen weiter Lohn kassieren. „Die meisten Geräte sind auf drei oder fünf Minuten eingestellt“, berichtet Taxifahrer und Gewerkschaftsmitglied Burkhard Zitschke. „Das gibt es doch in keinem anderen Beruf, dass der Gang auf die Toilette oder das Holen eines Kaffees gleich vom Lohn abgezogen wird.“
Und das Warten auf Kunden wird, einer anonymisierten Umfrage unter gewerkschaftlich organisierten Fahrern zur Folge, oft einfach als Pause gewertet. (Anmerkung der Redaktion: Nur ganz wenige Taxifahrer sind in Berlin in der Gewerkschaft). Der Mindestlohn könne so leicht gezahlt werden, zumindest auf dem Papier. Problematisch sei allerdings, dass die erreichten Umsätze oft nicht ausreichen, um Wartezeiten zu bezahlen. Laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beläuft sich der durchschnittliche Netto-Stundenumsatz auf etwa 15,90 Euro. „Um den Mindestlohn zu zahlen, wären rund 25 Euro nötig“, erklärt Taxiunternehmer Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxi-Verbands Berlin-Brandenburg.
Ein Berliner Taxifahrer hat nun eines der größeren Berliner Taxiunternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten auf Nachzahlung verklagt. Am 6. April wird der Fall vor dem Arbeitsgericht verhandelt. nu
Foto: Archiv
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Diese Schmarotzer sind fester Bestandteil des Gewerbes. In der Regel nomadisieren sie von Unternehmen zu Unternehmen, bis irgendwann der Ofen aus ist. Am Schluß schnell nochmal abkochen – das war’s dann im Taxigewerbe. Später treffen Sie ihn als „Immobilienberater“ o.ä. wieder, Endstation Stütze.
Wie im Artikel treffend dargestellt, ergeben die geringen Umsätze für die allermeisten Unternehmen noch nicht einmal soviel Rendite, um davon den Mindestlohn auszuzahlen. Dadurch verfallen einige „schlaue“ Unternehmen auf den Trick, durch Abzug der „Pausen“ die Stundenanzahl zu reduzieren, wodurch natürlich bei gegebenem Umsatz der Stundenlohn steigt. Das funktioniert bis zur nächsten Betriebsprüfung – Aus!
Nur wenige Zentralen versorgen die angeschlossenen Unternehmen mit soviel Umsatz/Stunde, daß die Rechnung für die Taxiunternehmen legal(!) aufgeht. Der Funkbeitrag ist aber dort ein Mehrfaches gegenüber dem anderer „gewöhnlicher“ Zentralen. Die meisten Unternehmer zucken davor zurück; man braucht nämlich einen hoch ausgelasteten Fuhrpark, um das Geld wieder hereinzuholen.
Man kann natürlich auch Taxen vom Markt nehmen; das erhöht den Umsatz/Taxi und macht einen Taxibetrieb auch für „Normal“-Unternehmer knapp rentabel. Dann aber müssen die Kunden deutlich länger aufs Taxi warten. In der Regel wollen das die Stadtverwaltungen nicht.
Über eines sind wir uns hoffentlich einig: den Gewerkschaften geht das Überleben des „Wirts“ (Taxiunternehmer) a.A. vorbei. Denn die sind ja alle reiche Ausbeuter. All die hehren Worte sind nur dazu da, um mehr Mitglieder zu bekommen.
Und der Staat ist ein so großer „Kümmerer“, „Anwalt der kleinen Leute“, weil er mit dem Mindestlohn an die höhere LSt und die höheren Sozialabgaben herankommt. Das Geld geht dann für die Migration drauf, für die neuen Wähler . . .
Ich lach micht tot!
ich kann nur die Erdahrungen aus Hamburg mitteilen. Der ruinöse Wettbewerb geht weiter. und das mit Unterstützung der Hamburger Behörden. Durch die Pausenregelungen werden die Stundenumsätze erhöt. Eine Marktbereimigung im Taxigewerbe findet dadurch nicht statt. Es werden 11 bis 12 Stundenschichten gefahren, wobei auf dem Arbeitszettel dann 6, 7 oder 8 Stunden stehen. Verstehe die angestellten Fahrer einfach nicht. Aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren, machen sie diesen Betrug mit. Aber die waren Schuldigen sitzen in den Behörden! Das darf man dabei nicht vergessen. Jahrzente nicht um die wirtschaftlichen, vom Gesetz vorgegebene wirtschaftlichen Bedingungen bei der Konzessionsvergabe nicht beachtet und jetzt mit falschen Statistiken glänzen wollen. Das Gewerbe ist das beste Beispiel dafür, daß der Mindestlohn nur auf dem Papier steht.