Auf eine Anfrage zu Entlastungen für Taxi- und Mietwagenbetriebe kam aus dem Wirtschaftsministerium eine Absage, die von der CDU und dem Bundesverband Taxi und Mietwagen als „schlechter Witz“ bezeichnet wird.
Die Bundesregierung empfiehlt Taxi-, Mietwagen- und Fernbusunternehmen zur Bewältigung der hohen Kosten für Kraftstoffe und AdBlue vergünstigte Kredite. Das geht aus der Antwort von Udo Philipp (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Michael Donth im Deutschen Bundestag hervor.
Donth, der sich schon während des Streits um die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in den vergangenen zwei Jahren für das Taxigewerbe eingesetzt hatte, kommentierte das Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium: „Diese Antwort ist ein schlechter Witz: Die Bundesregierung empfiehlt verbilligte Kredite.“ An Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerichtet sagte Donth: „Ob von der Bundesregierung in dieser Sache noch etwas mehr kommt, ist ungewiss. Die Branche wird vom FDP-Verkehrsminister leider im Regen stehen gelassen.“
Scharfe Kritik an dem Schreiben äußerte auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM). Geschäftsführer Michael Oppermann sagte: „Die Bundesregierung bietet reduzierte Zinsen für Kredite, aber dazu können wir den Unternehmern nicht raten. Gestiegene Spritkosten auf Pump zu finanzieren, wäre eine Wette auf fallende Energiepreise – und wer will die im Moment ernsthaft eingehen?“
Philipp, von 2019 bis 2021 Staatssekretär im Schleswig-holsteinischen Finanzministerium, hatte auf Donths Anfrage geschrieben, dass aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz „keine spezifischen Entlastungsmaßnahmen für die Verwenderinnen und Verwender von AdBlue“ geboten seien. „Zur Abmilderung der aus den gestiegenen Kraftstoffpreisen resultierenden Liquiditätsengpässe stehen den betroffenen Verkehrsunternehmen zum einen die zinsgünstigen und teilweise Haftungsfreigestellten ERP-/KfW- Förderkredite zur Verfügung.“ Zudem komme das KfW-Sonderprogramm Ukraine-Belarus-Russland (UBR) 2022 mit seiner weitergehenden Zinsverbilligung sowie Haftungsfreistellung zum Einsatz.
Oppermann kritisierte: „Ein Rettungsschirm bringt nichts, wenn die kleinen Taxiunternehmen trotzdem im Regen stehen. In Regionen wie Berlin gibt jeden Tag ein Taxi-Unternehmen angesichts der gestiegenen Kosten für Kraftstoffe, Ersatzteile, Versicherungen und dem angehobenen Mindestlohn auf. Die Taxi- und Mietwagenbranche muss endlich in die ÖPNV-Finanzierung aufgenommen werden, sonst gibt es bald keine Taxis mehr“. ar
Beitragsbild: Fotocollage Axel Rühle
