Safe-Taxi in Straubing gescheitert

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In der niederbayerischen Stadt hatten kommunale Oppositionspolitiker mit Taxiunternehmer Alpár Kósa Pläne für ein neuartiges Projekt ähnlich eines Frauen-Nacht-Taxis geschmiedet. Mit einer CSU-Mehrheit lehnte der Ordnungsausschuss der Stadt dies nun aber ab.

Alpár Kósa ist eine mittelständische Größe in der Region Straubing-Bogen und ein Macher. Er wollte dieses Jahr erneut etwas Innovatives für das Taxigewerbe in Ostbayern tun. Der Geschäftsführer der Taxi Kósa GbR und Gesellschafter des Taxi- und Mietwagenunternehmens Ostbayern GmbH, hatte im August dieses Jahres vom Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) eine Ehrenurkunde „für außergewöhnliches und innovatives Engagement“ sowie für „wirtschaftliches Geschick für die heimatliche Region“ verliehen bekommen. Anlass waren das 40-jährige Bestehen des örtlichen Taxiunternehmens sowie das 25-jährige Jubiläum des regionalen Taxi- und Mietwagenbetriebes. Im Frühjahr hatte Taxi Ostbayern durch eine Kooperation mit dem Fahrdienst Free Now einerseits für Skepsis gesorgt, damit aber andererseits einen großen Schritt bei der Digitalisierung des regionalen Taxigewerbes getan.

Kurz danach hatte das Unternehmen unter der Geschäftsführung von Orkan Mısırlı in Absprache mit der örtlichen SPD die Idee für das Straubinger „Safetaxi“ auf die Beine gestellt. Damit sollte die nächtliche Sicherheit in der kreisfreien Stadt an der Donau verbessert werden. Es sollte ein niedrigschwelliges Angebot entstehen, bei dem über gut sichtbare QR-Codes an ausgewählten Orten direkt ein Taxi gerufen werden kann – schnell, digital und unkompliziert.

Die Straubinger SPD hatte das Konzept auf ihrer Internetseite ausführlich vorgestellt: Es orientiere sich an einem erfolgreichen Modell aus der Stadt München und könnte – vorbehaltlich Zustimmung durch die politischen Gremien – in Straubing als Pilotprojekt starten. „Unser Ziel ist es, insbesondere Frauen, Jugendlichen oder Menschen, die sich nachts unsicher fühlen, eine einfache Möglichkeit zur sicheren Heimfahrt zu bieten“, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marvin Kliem.

Im Vergleich zum bekannten Konzept des „Frauen-Nacht-Taxis“, bei dem Frauen Gutscheine erhalten, für die sie zu festgelegten Zeiten staatliche Zuschüsse für Taxifahrten geltend machen können, wollten Taxi Ostbayern und die Straubinger SPD es etwas anders aufziehen: Auf zunächst drei beschilderten Plätzen in der Straubinger Innenstadt sollten „gefährdete Personen“ einen QR-Code von einem Schild scannen und so augenblicklich einen Fahrauftrag auslösen. Wie Kósa gegenüber Taxi Times erläutert, seien dafür drei Orte ausgewählt worden, an denen man sich aufgrund ganztägiger Kamera-Überwachung sehr sicher fühlen könne.

Taxi Ostbayern und die SPD-Politiker entwarfen für die kameraüberwachten Orte eine Beschilderung mit QR-Codes. Die Schilder sollten sich „gestalterisch an die früheren Anruf-Sammel-Taxi-Schilder anlehnen, wodurch sich Synergien in der öffentlichen Wahrnehmung ergeben würden“, so die SPD. Durch Scannen der QR-Codes sollten Nutzerinnen und Nutzer „ohne lange Wartezeiten oder komplizierte Abläufe“ direkt zur Taxi-App gelangen.

Das Konzept legte die SPD dem zuständigen Ordnungsausschuss im Stadtrat vor und warb damit, an bereits etablierte Maßnahmen zur kommunalen Sicherheit anzuknüpfen. „Unser Vorschlag für das ‚Safetaxi’ ist ein weiterer Beitrag in diesem Gesamtpaket – flexibel, modern und vor allem direkt am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientiert.“ Dabei gehe es nicht zuletzt darum, dass Frauen sich sicher fühlen sollen: „Sicherheit ist auch eine Frage der Gleichstellung“, so Gruber und Kliem. Beim Konzept für eine frauenfreundlichere Stadt gehe es stadtweit um bessere Beleuchtung, sichere Aufenthaltsräume, gezielte Präventionsarbeit und die stärkere Einbindung von Frauen in Sicherheitsfragen.

Kósa selbst lobte das Engagement der SPD, will aber neben dem Umgang mit den Auswirkungen des Problems auch dessen Ursachen nicht verschweigen, wie er gegenüber Taxi Times erläutert: „Es geht um das zunehmende Unsicherheitsgefühl bei Frauen, und das kommt ganz klar auch durch den Zuzug von Personen, die für unsere Gesellschaft alles andere als eine Bereicherung sind. Da ich selbst als Zuwanderer herkam und mindestens so viel Steuern zahle wie manch anderer, kann ich das ganz deutlich sagen. Politiker leben von unseren Geldern und arbeiten für uns Bürger, nicht umgekehrt. Also müssen sie auch für das, was sie uns zumuten, geradestehen. Wenn man das mal verinnerlichen würde, liefe in unserem Land einiges besser.“

Die Finanzierung der Schilder und die Einführung der App wollte Taxi Ostbayern übernehmen. „Ich habe dafür kein Geld von der Stadt erbeten, die hat sowieso keins, sondern wollte es sowohl technisch als auch finanziell selbst umsetzen – als mehr oder weniger normale Investition in die Digitalisierung meines Gewerbes und damit in unsere Zukunft. Die Stadt hätte es lediglich auf ihren üblichen Wegen kommunizieren müssen, was ihr nicht einen Euro Mehrkosten verursacht hätte“, so Kósa.

Die Stadtverwaltung unter CSU-Oberbürgermeister Markus Pannermayr wollte allerdings aus Gründen der wirtschaftlichen Neutralität alle anderen Taxibetriebe einbeziehen und machte das zur Bedingung. Dazu sagt Kósa: „Das wäre technisch gar nicht möglich gewesen. Zum einen arbeiten die zum Teil noch mit Zetteln. Selbst in Zusammenarbeit mit taxi.de hätten wir maximal die Hälfte der Straubinger Taxen in die App-Geschichte einbeziehen können, die anderen Betriebe können es technisch noch nicht. Zum anderen verursacht so eine App laufende Kosten, und das hätte für mich unter dem Strich bedeutet, dass ich meinen Wettbewerbern jährlich rund 1.500 Euro hätte schenken müssen. Das erschien mir dann doch nicht fair.“ Neben seinen Betrieben Taxi Kósa GbR und Taxi Ostbayern hätte nur Klaus Leserer mit seinem Betrieb Tele-Taxi noch teilnehmen können, insgesamt 15 Fahrzeuge und damit ein Drittel der Straubinger Taxis.

Im Stadtrat von Straubing hat die CSU eine satte Mehrheit von 19 der 41 Sitze, gefolgt von SPD (6), Freien Wählern (5), Grünen (5), ÖDP (3), AfD (1) FDP (1) und Linken (1). Im Ordnungsausschuss, dessen Vorsitzender der dritte Bürgermeister Werner Schäfer (SPD) ist, stimmte schließlich eine Mehrheit gegen das von Taxi Ostbayern und der SPD ausgearbeitete Projekt, für das sich neben Peter Stranninger (SPD) auch Feride Niedermeier (Grüne) und Johannes Spielbauer (Linke) eingesetzt hatten. Ablehnung kam von der CSU. Die „Straubinger Rundschau“ schrieb darüber: „Renate Lermer (CSU) wusste aus Gesprächen mit Frauen zu berichten, die nicht erst zu einem festen Sammelpunkt gehen, sondern ihr Handy sofort nutzen, sobald sie ein Lokal verlassen. Ihr Parteikollege Prof. Robert Obermaier pflichtete ihr bei und erklärte, er könne das gesamte Konzept nicht nachvollziehen.“

So wird in der örtlichen Presse nun mit Formulierungen wie „Das Safe-Taxi kommt nicht: Weil nur ein Taxi-Unternehmen mitmachen wollte, wurden vonseiten der Verwaltung wettbewerbsrechtliche Probleme befürchtet.“ (Straubinger Rundschau) der Eindruck vermittelt, das Projekt Safetaxi sei am Desinteresses des Taxigewerbes gescheitert. Gescheitert ist es – zumindest in Straubing, wie Kósa vielsagend betont. ar

Anmerkung der Redaktion: Wenn die Politik Sicherheit für ihre Bürger will, ist das gut. Eine Gesellschaft, die gutes für ihre Bürger will, muss das aber auch bezahlen – und dabei selbstverständlich für Neutralität sorgen. Also: gleiches Recht für alle. Dass ein Unternehmer, der bereit ist, Geld für Innovation in die Hand zu nehmen, sein Geld nicht an seine Konkurrenz verschenkt sehen möchte, ist völlig verständlich. Doch dann sollte die Politik sich fragen, ob hier nicht die öffentliche Hand gefragt ist, in gleiches Recht für alle und technischen Fortschritt zu investieren. Auch den anderen Betrieben, die sich aus technischen Gründen nicht hätten beteiligen können, hätte ein Schuss Digitalisierung sicher gut getan – und sich durch das Safetaxi vermutlich auch bezahlt gemacht. Will man lieber warten, bis die Uber-Walze das Taxigewerbe auch in Straubing mit ihren App-Mietwagen plättet?

Beitragsbild: Marvin Kliem und Gertrud Gruber von der Straubinger Stadtratsfraktion der SPD mit Taxiunternehmer Alpár Kósa (rechts); Foto: SPD Straubing