Der neue Verkehrsausschuss und der bisherige Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag haben eine erstaunlich geringe Schnittmenge. Wo sind sie geblieben, die Verkehrspolitiker der letzten Wahlperiode?
Während der Proteste gegen die PBefG-Novelle haben viele Mitglieder des Verkehrsausschusses und der Findungskommission Bekanntheit im Taxigewerbe erlangt. Über die neue Besetzung hatte Taxi Times vor kurzem berichtet. Seit Beginn der 20. Legislaturperiode sind folgende Personen keine ordentlichen Mitglieder mehr im Verkehrsausschuss:
– von der SPD: Martin Burkert, Gustav Herzog, Arno Klare, Elvan Korkmaz, Kirsten Lühmann (sie sitzt nicht mehr im Bundestag) und Uwe Schmidt. Detlef Müller aus Chemnitz ist nur noch stellvertretendes Mitglied. (Auch die bisher stellvertretenden Mitglieder Sören Bartol, bekannt aus der Findungskommission, und Ulrike Nissen, bekannt als Fürsprecherin des Taxigewerbes, sind nicht mehr vertreten. Sören Bartol ist jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, Ulli Nissen ist aus dem Parlament ausgeschieden.)
– von der Union: Manfred Behrens, Veronika Bellmann, Karl Holmeier, Thomas Jarzombek, Florian Oßner, Eckhard Pols, Alois Rainer, Patrick Schnieder, Reinhold Sendker, Gero Storjohann und Markus Uhl.
– von Bündnis 90/Die Grünen: Stephan Kühn und Daniela Wagner.
– von der FDP: Torsten Herbst, Christian Jung, Oliver Luksic und die Uber-Verehrerin Daniela Kluckert aus Berlin. Luksic und Kluckert sind jetzt Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium (Taxi Times berichtete).
– von der AfD: Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz und Andreas Mrosek.
– von der Linken: Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Ingrid Remmers und Andreas Wagner, der sich bei zahlreichen Gelegenheiten für das Taxigewerbe eingesetzt hatte.
Weitere Politiker, die sich in den letzten Jahren für das Taxigewerbe eingesetzt oder mit ihm zu tun hatten, sind Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Grüne), Martin Dulig (SPD), Oliver Friederici (CDU), Tino Schopf (SPD), Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Die Linke), Kai Wegner (CDU), Janine Wissler (Die Linke).
Der Deutsche Bundestag hat zweifelhafte Berühmtheit als größtes Parlament der Welt erlangt. Da es keinem der 736 Parlamentarier möglich ist, für alle Themen, über die abgestimmt wird, kompetent zu sein, gibt es mehr als 25 Ausschüsse, in denen alle ins Parlament gewählten Parteien – je nach Fraktionsstärke unterschiedlich zahlreich – vertreten sind. Neben den Abgeordneten mit festem Platz in einem Ausschuss, genannt ordentliche Mitglieder, gibt es (fast) ebenso viele stellvertretende Mitglieder. Der oder die Vorsitzende jedes Ausschusses leitet die Sitzungen und hat eine neutrale Position einzunehmen. Er/sie muss daher nicht zwangsläufig ordentliches Mitglied sein.
Wie die Bundesministerien werden nach Wahlen häufig auch die Ausschüsse neu zugeschnitten. In der zurückliegenden 19. Legislaturperiode unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es den 43-köpfigen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (gleichlautend mit dem Ministerium), der nur der Einfachheit halber „Verkehrsausschuss“ genannt wurde. Vorsitzender war der Grüne Cem Özdemir, der aber nur stellvertretendes Mitglied war. In der neuen Regierung ist er Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und deshalb in keinem Ausschuss Mitglied. Während das bisherige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, geleitet von Andreas Scheuer (CSU) neuerdings Bundesministerium für Digitales und Verkehr heißt und vom FDP-Mann Volker Wissing geleitet wird, umfasst der neue, 37-köpfige Verkehrsausschuss kein weiteres Fachgebiet neben dem Verkehr und heißt deshalb ganz offiziell Verkehrsausschuss.
Zum Vergleich lassen sich die Sitze der einzelnen Fraktionen im alten und im neuen Ausschuss beziffern:
Die SPD, die von 20,5 auf 25,7 Prozent der Wählerstimmen stieg, hatte zuvor 9, jetzt 10 Sitze im Verkehrsausschuss.
Die Union, die von 32,9 auf 24,1 Prozent abfiel, verlor von ihren 15 Sitzen im Ausschuss 6.
Bündnis 90/Die Grünen, von 8,9 auf 14,8 Prozent geklettert, erhielten einen fünften Sitz hinzu.
Die FDP, von 10,7 auf 11,5 Prozent verbessert, büßte dennoch einen ihrer 5 Sitze ein.
Die AfD, von 12,6 auf 10,3 Prozent gesunken, gab ebenfalls einen ihrer 5 Sitze im Verkehrsausschuss ab.
Die Linke, von 9,2 auf 4,9 Prozent abgefallen und nur aufgrund der Grundmandatsklausel als Fraktion im Bundestag, musste 2 ihrer 4 Sitze im Verkehrsausschuss abgeben.
Informationen zu jedem einzelnen Mitglied des Bundestages und zu den Ausschüssen sowie viele weitere Informationen bietet die Internetseite www.bundestag.de. ar
Beitragsfoto: Axel Rühle
