Große Aufregung bei Taxikunden in Nordrhein-Westfalen: Der WDR berichtete von einem unbefristeten Streik bei den Krankenfahrdiensten. VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate gab postwendend Entwarnung und berichtete, dass der Streik schon wieder ergebnislos beendet worden sei.
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtete am vergangenen Montag, dass die Krankenfahrdienste in Nordrhein-Westfalen in einen unbefristeten Streik getreten seien, da sie eine höhere und einheitliche Bezahlung forderten. Während des Streiks hätten die Krankenkassen Betroffene darum gebeten, sich umgehend mit ihrer jeweiligen Kasse in Verbindung zu setzen, um eine alternative Lösung für den Transport zu finden. Das können Fahrdienstleister sein, die sich nicht am Streik beteiligen, oder auch Rettungswagen. Der Streik dürfe nicht dazu führen, dass Fahrten zur Chemotherapie oder zur Dialyse nicht stattfinden können, habe es vom Verband der Ersatzkassen geheißen.
Eine solche Nachricht für viele Patienten gleichbedeutend mit Alarmstufe Rot, wenn sie beispielsweise für ihre Dialyse oder Chemotherapie auf Krankentransporte angewiesen sind. In der Folge berichtete der WDR dann aber auch, dass es sich bei dem Streikaufrufenden um den Verband der Kranken- und Behindertenfahrdienste in NRW handele, von dessen Mitgliedsunternehmen rund 40, welche alle im Märkischen Kreis (MK) und in Ostwestfalen-Lippe (OWL, gleichbedeutend mit dem Regierungsbezirk Detmold) ansässig seien, am Montag in den Streik getreten seien. Dies war immerhin eine Entwarnung für den Rest des westlichsten Bundeslandes der Republik.
Die Initiative zu dem Streik war vom „Kranken- und Behinderten-Fahrdienst im MK e. V.“ (VdKBf) ausgegangen. Dessen Vorsitzender Stefan van Asch aus Schalksmühle hatte dazu den Kontakt zum WDR gesucht und gefunden. Die Interseite des VdKBf berichtet, dass die heimische Branche der Krankentransport-Unternehmer seit Jahren unter steigenden Mindestlöhnen, Inflation und explodierenden Spritkosten ächzte und sich deren privaten Dienstleister nun zu einem Verein zusammengeschlossen hätten. Der Eintrag ins Vereinsregister sei inzwischen erfolgt, wie van Asch bestätigt.
Der Vereinsvorsitzende und seine Stellvertreterin Alexandra Steinbach von der Lüdenscheider Firma Sanmobil zählen nach eigenen Angaben zurzeit 18 Transportunternehmer zu ihren Mitgliedern. Vornehmlich stammen die Gründungsmitglieder aus dem südlichen MK. Auch der DRK-Stadtverband Lüdenscheid ist dabei, außerdem Unternehmen aus Iserlohn. Weitere Kranken- und Behindertentransporteure sind willkommen, wie van Asch erklärt.
Der Verein verstehe sich als Lobby, deren Mitstreiter mit den Kostenträgern wie Krankenversicherungen „gemeinsam Vergütungssätze und Rahmenverträge aushandeln will“. Damit beschritten die Märkischen Transportunternehmen einen eigenständigen Weg abseits der Verhandlungen, die zum Beispiel der Verband des Privaten Gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen (VSPV) mit Sitz in Dortmund für seine Mitglieder mit den Kostenträgern führe. Deren Vergütungssätze bezeichnet van Asch als „teilweise unterirdisch“.
Der WDR berichtete von dem Frust bei den Krankenfahrdiensten in NRW. Seit Monaten kämpften nach Angaben von van Asch die Krankenfahrdienste in NRW für eine gerechte und einheitliche Vergütung ihrer wichtigen Dienste. Trotz steigender Betriebskosten, bedingt durch die Inflation, höhere Spritpreise und den Mindestlohn verweigern die Krankenkassen eine angemessene Bezahlung. In keinem Punkt der Forderungen seien die Krankenkassen den Krankenfahrdiensten entgegengekommen. Dies führe nicht nur zu finanziellen Engpässen bei den Fahrdiensten, sondern auch zu erheblichen Problemen in der Patientenversorgung.
Neben der fehlenden einheitlichen Vergütung führe die schlechte Bezahlung dazu, dass immer mehr Fahrdienste den Betrieb einstellen müssten. Dies wiederum erhöhe den Druck auf den Rettungsdienst, was zu drastischen Kostensteigerungen führe. Van Asch wies darauf hin, dass die Krankenkassen durch ihr Verhalten die Krise im Rettungsdienst so verschärften. Aus diesem Grund hätten die Vereinsmitglieder nun beschlossen, ab dem 17. Juni 2024 in den Streik zu treten. „Wir haben keine andere Wahl mehr,“ betont van Asch. „Wir müssen ein Zeichen setzen und für unsere Rechte kämpfen. Die Patienten und ihre Versorgung dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.“
Entscheidend für die hohen Wellen, die die Nachricht schlug, war wohl van Aschs sehr allgemein formuliertes Statement, die Konsequenzen dieses Streiks könnten dramatisch sein. Ohne die Kranken- und Behindertenfahrdienste sei die Versorgung vieler Patienten gefährdet. „Lange Wartezeiten, ausgefallene Arzttermine und verschobene Therapiesitzungen sind nur einige der Folgen, die auf die Bevölkerung zukommen könnten. Die Verantwortlichen müssen jetzt handeln, um diese Krise abzuwenden und die Versorgung der Patienten sicherzustellen.“ Diese Formulierungen ohne Differenzierung der verschiedenen Qualifikationen der Anbieter im Krankentransportwesen hatten natürlich viel Öl in die öffentliche Wahrnehmung geschüttet.
Und auch in der Recherche des WDR fehlte dann die entscheidende Nachfrage nach der Position des benannten Vereins im politischen Umfeld. In Westfalen bekleidet der VSPV basierend auf seinen Mitgliedszahlen auch nach Wahrnehmung des neu gegründeten Vereins die Position der relevanten Gewerbevertretung, welche die Interessen der gewerblichen Fahrgastbeförderung für die Region vertritt und dort auch als Verhandlungspartner der Krankenkassen anerkannt ist.
Nachvollziehbar, dass Sascha Waltemate als Geschäftsführer des VSPV „not amused“ über den WDR-Bericht und dessen Folgen war. Tatsächlich sei der neu gegründete Verein auch bei einem Gespräch im Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) am vorgestrigen Montag dabei gewesen, welches jedoch nicht die Vergütungen, sondern die Versorgungssituation zum Gegenstand gehabt habe. In diesem Gespräch habe das Ministerium darüber hinaus ausdrücklich klargestellt, dass es nicht Sache des Ministeriums sei, sich in die Vertragsverhandlungen nach § 133 SGB V einzumischen, es sei hier also nicht der richtige Ansprechpartner.
Ob und in welchem Umfang tatsächlich „gestreikt“ worden sei, wisse er nicht, so Waltemate weiter. „Ausgewirkt hat es sich jedenfalls nur dahingehend, als dass aufgrund der unzutreffenden, unrecherchierten und unverantwortlichen Berichterstattung in der Lokalpresse, es würden keine Krankenfahrten stattfinden, die Telefone bei unseren Mitgliedern heiß liefen und besorgte Kunden fragten, ob sie denn fahren würden – und natürlich sind sie gefahren und fahren auch weiterhin.“ Eine Nachfrage bei den Krankenkassenpartnern seinerseits habe ergeben, dass es wohl eine kleine einstellige Zahl an Eingaben oder Beschwerden von Versicherten gegeben habe, die man aber allesamt – angesichts der überschaubaren Zahl wenig überraschend – habe umsteuern können und der Streik sei nunmehr beendet worden.
Anmerkung der Redaktion: Es stellt sich nun natürlich die Frage, ob dieser Streik ein aufsehenerregender Hinweis auf sicherlich vorhandene Probleme bei den Krankenbeförderungen war, oder ob er als unkoordinierte Einzelaktion dem gesamten Gewerbe der entgeltlichen Fahrgastbeförderung eher einen Bärendienst erwiesen hat. „Gemeinsam sind wir stark!“ betitelt der Verband der Kranken- und Behindertenfahrdienste in NRW e. V. seine Internetpräsenz. Vielleicht fehlt hier vereinsintern dann doch noch etwas die Berücksichtigung des „Gemeinsamen“. rw
Beitragsbild: Remmer Witte
