Wenn taxiähnlich agierende Mietwagen – angemeldet in angrenzenden Landkreisen – in die Städte einfallen und dort mit unlauteren Mitteln das örtliche Taxigewerbe bedrängen, stehen auch die Genehmigungsbehörden eben dieser Landkreise in der Verantwortung, das zu kontrollieren und zu sanktionieren. Genau das haben heute rund 250 Stuttgarter Taxiunternehmer mit einer lauten und medienwirksamen Aktion eingefordert.
An der letzte Woche angekündigten Aktion hatten sich rund 250 Taxifahrer aus der Stadt Stuttgart, aber auch aus Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis beteiligt. Im Konvoi und laut hupend hatte man sich auf den Weg nach Waiblingen gemacht und anschließend vor dem dortigen Landratsamt eine Mahnwache abgehalten. Waiblingen ist die Kreisstadt des Rems-Murr-Kreises.
Die erbosten Taxiunternehmer und deren Fahrer forderten den Landrat Dr. Richard Sigel (parteilos) und die Sachbearbeiter des Landratsamtes dazu auf, endlich ihre Befugnisse wahrzunehmen, denn Mietwagen aus dem Kreis, der nordöstlich an Stuttgart angrenzt, setzen insbesondere dem Stuttgarter Taxigewerbe zu. Die aus dem Rems-Murr-Kreis stammenden Fahrzeuge sind regelmäßig in Stuttgart anzutreffen. Trotz zahlreicher Hinweise auf Unregelmäßigkeiten von Mietwagen sowie auf tägliche Gesetzesverstöße dieser Fahrzeuge gab es bislang von Seiten des zuständigen Landratsamtes keine Reaktion.
Die Mietwagen stehen laut dem diese Aktion veranstaltenden Stuttgarter Taxiverband in Zusammenhang mit prekären Arbeitsverhältnissen und Steuerhinterziehung. Illegal agierende Fahrzeuge sind das Tagesgeschäft diverser Mietwagenfirmen in ganz Deutschland.
In einer kurzen Ansprache hat der stellvertretende Vorsitzende des Taxiverbands, Iordanis ‚Danis‘ Georgiadis, den Landrat in Waiblingen auf die Situation aufmerksam gemacht. Konkret forderte man die Erhebung und Prüfung der Mobilitätsdaten durch einen unabhängigen Gutachter, eine Überwachung der Betriebssitze und der Auftragsbücher, die Überwachung der Rückkehrpflicht und die Prüfung der Fahrzeuge, die früher als Mietwagen zugelassen waren und nun illegal fahren, sowie eine Prüfung der abgegebenen Mehrwertsteuersätze.
Landrat Siegel wies darauf hin, dass man in Stuttgart nicht mehr zuständig sei, dennoch die Hinweise ernst nehme. Ein Verbot von Uber stehe aber nicht zur Debatte. Zu den konkreten Vorwürfen der Untätigkeit meinte der Jurist, dass man nur die Vorwürfe aufarbeiten könne, bei denen die Beweise konkret seien. Im vergangenen Jahr habe man in diesem Zusammenhang vier Bußgelder in Höhe von 100 Euro verhängt.
Sicher keine Reaktion, welche im Sinne der Stuttgarter Taxifahrer ist. Es müsse aber einer Behörde doch komisch vorkommen, wenn dort laufend Mietwagen angemeldet würden, obwohl für den Kreis gar kein Bedarf vorliegt. Deshalb ist es Aufgabe der Behörde, schon bei der Anmeldung konsequent das einzufordern, was einen Betrieb außerhalb der gesetzlichen Regelungen verhindert: Den Nachweis eines Business-Plans sowie eines Betriebssitzes innerhalb des Landkreises, an dem die notwendigen Parkplätze für die Fahrzeuge sowie Büroräume inklusive Sozialräume für die Beschäftigten vorliegen. Für die Stuttgarter Taxibetriebe wäre das schon ein großer Schritt in die richtige Richtung – und aus dieser Verantwortung darf sich auch keine Behörde stehlen.
Immerhin hat der Landrat versprochen, sie des Falls anzunehmen. „Gespräche werden folgen“, berichtete Danis gegenüber Taxi Times. „Es war eine erfolgreiche Veranstaltung.“ sg
Fotos: Taxidemo und Mahnwache vor dem Landratsamt in Waiblingen. Quelle: Stuttgarter Taxiverband STV.
„Im vergangenen Jahr habe man in diesem Zusammenhang vier Bußgelder in Höhe von 100 Euro verhängt.“ – ich hoffe, dass das ein Schreibfehler bei der Höhe des verhängten Bußgeldes ist
Leider kein Schreibfehler…
Der Rechtsstaat, einst Garant für Ordnung und Sicherheit, lässt das Taxigewerbe im Chaos versinken, während unkontrollierte Mietwagenunternehmen die Straßen beherrschen – kreisend durch Städte ziehen und Kilometer um Kilometer fressen um den Taxen die Kundschaft vor der Nase zu stehlen. Mein Vertrauen in ein funktionierendes System schwindet mit jeder weiteren Untätigkeit der Behörden, ob in Stuttgart oder bei uns in der Stadt. Wenn diejenigen, die für die Überwachung der Gesetzestreue zuständig sind, ihre Pflichten nicht wahrnehmen. Wenn zuständige Aufsichtsbehörden Recht und Gesetz nicht genügend überwachen um für Ordnung zu sorgen, macht sich das Gefühl nicht nur bei mir breit, dass Gesetze oftmals nur noch auf dem Papier existieren, wenn es um Global Player wie Uber und Co. geht. Am Ende setzen sich immer die großen Plattformanbieter durch, weil die verantwortlichen Behörden wegsehen, während das kleinteilige Gewerbe verdrängt und zerrieben wird. Daran sollte jedoch jeder Verantwortliche denken, die Zeche für höhere Preise nach Zerstörung des Taxengewerbe zahlen die Bürger und diese erinnern sich hoffentlich auch daran wenn es um die nächste Wahl der Volksvertreter geht.