Schlagwort: Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag der „zweiten Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung“ zugestimmt. Sie tritt damit ...

Diese Meldung vom 21.4. ist am 8.10. und am 8.11.2021 aktualisiert worden. Siehe unten. Das Bundesverkehrsministerium hat im zweiten Anlauf ...

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die Änderung der Kassen-Sicherungs-Verordnung verabschiedet. Somit ist der Gesetzesentwurf des Bundestags endgültig beschlossen. Die ...

Im Windschatten der PBefG-Novelle will die Politik klammheimlich, handstreichartig und durch die Hintertüre eine Änderung der Freistellungsverordnung vornehmen. Dagegen hilft ...

Der Bundesrat hat die Bundesregierung um eine Änderung der so genannten Freistellungsverordnung gebeten. Sie soll für weitere Dienstleister geöffnet werden. ...

Drei Wochen nach der Verabschiedung der PBefG-Novelle im Bundestag mit der Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grünen stand heute ...

In der am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf des neuen Personenbeförderungsrechts taucht die ursprünglich geforderte Vorbestellfrist nun doch ...

Die aktuelle Bundesregierung aus CDU / CSU und SPD will noch in diesem Quartal ein „Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ ...

Federal Taksi ve Limuzin Birliği (BVTM), PBefG'deki değişikliğe limuzinler için bir ön sipariş süresinin dahil edilmesi için mücadele etmeye devam ...

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) kämpft weiterhin für die Aufnahme einer Vorbestellfrist für Mietwagen in die Novelle des ...