Taktische Überlastung: Kriminelle fluten Behörden mit Konzessionsanträgen

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Teil 1: 2.400 Anträge auf Taxikonzessionen in Berlin

Obwohl sich mit dem Taxi in Berlin kaum Geld verdienen lässt, stapeln sich beim LABO die Konzessionsanträge – mutmaßlich durch bisherige Uber-Partner. Verkehrspolitiker Tino Schopf will das mittels Beobachtungszeitraum ausbremsen.

Für die überregionale Wochenzeitung „Die Zeit“ ergibt sich aus der Zahl von über 2.400 Taxi-Konzessionsanträgen, die dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) derzeit vorliegen, die Frage: „Wollen viele Berliner gerade wirklich Taxifahrer werden?“ Dabei sagt die – tatsächlich enorm hohe – Zahl wenig darüber aus, ob es viele Personen gibt, die den Job als Fahrer haben wollen. Im Gegenteil: Wer Taxi fahren möchte und ein Mindestmaß an Dienstleistungs- und Rechtsbewusstsein hat, wird es nicht schwer haben, bei den bestehenden, überwiegend seriös arbeitenden Taxibetrieben mit Fahrermangel eine Anstellung zu finden. Wer allerdings 50 Prozent vom Umsatz für eine angemessene Beteiligung hält und darüber hinaus so, wie er es vielleicht von seiner Tätigkeit als Uber-Fahrer kennt, einen Teil der Zeit schwarz arbeiten möchte, ist möglicherweise eher bei einem der vielen derzeitigen Antragsteller an der „richtigen Adresse“.

Das LABO macht es kriminellen Mietwagenunternehmern in Berlin seit letztem Jahr deutlich schwerer. Die Betriebsbegehungen durch die Behörde haben sich innerhalb eines Jahres von 41 auf 494 verzwölffacht. Auch die Genehmigungsbehörden in den angrenzenden Landkreisen, die sich seitdem zum Teil mit einem Tsunami aus Konzessionsanträgen durch Mietwagenfirmen konfrontiert sehen, tun vieles, um ihrer Aufsichtspflicht und ihrem Kontrollauftrag nachzukommen – in Zusammenarbeit mit dem LABO sowie weiteren Landes- und sogar Bundesbehörden wie dem Hauptzollamt, die in Berlin in der Arbeitsgruppe „Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit“ organisiert sind. Dort will sogar das brandenburgische Infrastrukturministerium künftig mitarbeiten.

Das scheint für viele Mietwagenunternehmer, die einst vor der Fiskaltaxameterpflicht aus dem Taxigewerbe geflohen waren, Grund genug zu sein, ihr früheres Gewerbe als das kleinere Übel anzusehen und eine Rückkehr anzustreben.

Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert deshalb jetzt eine Deckelung der Taxikonzessionen, wie die Hamburger Verkehrsbehörde es kürzlich umsetzte, um die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des Gewerbes zu schützen. In einem Schreiben an Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) schrieb Schopf bereits Ende Juni, die starke Zunahme an Anträgen sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht nachzuvollziehen, weshalb angenommen werden müsse, hier würde versucht, die Behörde zu überlasten, um von den nach wie vor zahlreich rechtswidrig agierenden Mietwagenunternehmen abzulenken.

Vor dem Problem der „taktischen Überlastung“ stehen auch die Genehmigungsbehörden in den benachbarten Landkreisen, vor allem Barnim, Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, wie Schopf auf Anfrage von den dortigen Landräten erfahren hat. Auch darauf weist er Bonde hin – und rechnet ihr vor, dass ein Taxi in Berlin bei den derzeitigen Umsätzen schon jetzt (seit mindestens einem Jahr) kaum noch wirtschaftlich zu betreiben ist. „Gleichwohl regelt das PBefG klar, dass eine Genehmigung nur dann erteilt werden darf, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Betriebs gewährleistet ist.“ Das habe bereits Hamburg mit seinem noch deutlich höheren Umsatzniveau getan. Aus seiner Sicht sei die einzige Handlungsoption daher, dass Bonde die Konzessionsvergabe für Taxis stoppt und für Berlin umgehend einen einjährigen Beobachtungszeitraum nach § 13 Abs. 4 PBefG anordnet.

Das LABO könne dann in diesem Zeitraum prüfen, „ob und inwieweit eine entsprechende Veränderung im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes vorliegt, und könnte dann einschätzen, ab wann und in welcher Höhe weitere Genehmigungen erteilt werden können. Diese Prüfung sollte durch ein entsprechendes externes Gutachten erfolgen. Darüber hinaus nimmt ein Beobachtungszeitraum den Fiktionsdruck vom LABO und könnte so (wieder) eine sach- und fachgerechte Bewältigung der Antragsmenge ermöglichen“, so Schopf gegenüber seiner Koalitionspartnerin. Die rechtliche Handhabe zum sofortigen Vollzug gebe ihr das PBefG ausdrücklich.

Fiktionsdruck bedeutet: Die Genehmigungsbehörde hat ab Antragstellung drei Monate Zeit, um einen Konzessionsantrag zu prüfen. Sieht sie innerhalb dieser Zeit keinen Grund, die Genehmigung zu versagen, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung. Diese Frist nutzen kriminelle Antragsteller aus, indem sie durch gleichzeitiges Stellen zahlreicher Anträge gezielt eine Überlastung der Behörde einkalkulieren – was bei kleinen Genehmigungsbehörden in Landkreisen noch deutlich stärker zum Tragen kommt als in einer Großstadt; dazu demnächst im 2. Teil dieser Meldung.

Schopf weist zudem nochmals darauf hin, dass man es hier mit Strukturen Organisierter Kriminalität zu tun habe, wo das Agieren des Senats sehr genau beobachtet werde. Die Abwanderung von Mietwagenunternehmen nach Brandenburg sowie die aktuelle Entwicklung im Taxigewerbe zeigten dies beispielhaft. „Wir sprechen aber vor allem über Menschen und Existenzen. Wir sehen Steuerbetrug und moderne Strukturen der Ausbeutung. Nicht zu handeln, Frau Senatorin, ist keine Option“, so Schopfs eindringlicher Schlusssatz an die Senatorin. (Dies sollte ihr ebenso betreffs der überfälligen Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen klar sein.)

Der Beobachtungszeitraum ist ein Instrument des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), zu dem es im sehr umfangreichen Paragraphen 13 („Voraussetzung der Genehmigung“) in Absatz 4 heißt: „Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen
1. die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2. die Taxendichte,
3. die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4. die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.
Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen auf die öffentlichen Verkehrsinteressen soll die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einschalten. Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen.“

Sollten die derzeit vorliegenden Anträge auf Taxikonzessionen größtenteils genehmigt werden, könnte Berlin bald mehr Taxis haben als je zuvor. In der Praxis dürfte dies bedeuten, dass diese bereits in ihrer Existenz bedrohte Dienstleistungssparte von einer Vielzahl unterqualifizierter Taxifahrer in teils klapprigen Fahrzeugen (mit durch Hellelfenbein-Folie überklebte Uber- und Bolt-Lackierung) überschwemmt würde, die mit Dienstleistung, Berufsehre und Kundenzufriedenheit so viel am Hut haben wie amerikanische Fast-Food-Ketten mit ausgewogener Ernährung.

Laut Statistik des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) gab es in West-Berlin im Jahr 1960 gerade einmal 1.172 Taxis, zehn Jahre später bereits 4.241. Im Jahr vor der Wende hatte die Zahl die 5.000er-Marke erreicht. In Ost-Berlin gab es zu der Zeit offiziell keine tausend Taxis, wobei hier bekanntermaßen eine erhebliche Anzahl an „Schwarz-Taxen“ aktiv war. Mit der Wiedervereinigung der bis dato geteilten Stadt sprang die Zahl auf 7.000, da im Ostteil massenhaft Arbeitsstellen entfielen und viele Personen Taxifahrer wurden. Den bislang höchsten Stand hatte Berlin vor genau neun Jahren: Im August 2016 waren in der Bundeshauptstadt 8.376 Taxis konzessioniert. Seitdem nahm die Zahl ab – bis zum Oktober 2024, als die Zahl bei 5.316 lag. Seitdem steigt sie wieder leicht. Ende letzten Monats waren es 5.962 Taxis. ar

Siehe auch Teil 2: Kleine Landkreise werden von Mietwagen überschwemmt

Beitragsbild: Symbolfoto Pixabay (Joergelman), mit KI bearbeitet