Taxi Berlin: Wir können Vermittlung an LDS-Taxis nicht verweigern

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Als marktbeherrschendes Unternehmen hat die Berliner Funkzentrale nach eigener Aussage keine andere Wahl, als in Berlin auch Aufträge an ladeberechtigte LDS-Taxis zu vermitteln. Mit der Forderung habe das LABO ein Anliegen des LDS bestätigt.

Im Berliner Taxigewerbe ist die Aufregung groß, seit letzten Donnerstag bekannt wurde, dass die Zahl der Funkteilnehmer bei Taxi Berlin demnächst steigen dürfte: Diejenigen Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS), die eine Ladeberechtigung am Flughafen BER haben, wurden informiert, dass sie sich ab dem 1. Dezember auch Fahraufträge der Flotten TaxiFunk und WürfelFunk in Berlin vermitteln lassen können. Zugleich wurde auf die Voraussetzung einer bestandenen Funkprüfung bei Taxi Berlin hingewiesen. Wer dies noch nicht absolviert habe, müsse „dies noch nachholen, um die entsprechenden Aufträge vermittelt zu bekommen“.

Die Information verbreitete sich schnell und führte zu teils hitzigen Kommentaren und Debatten in sozialen Medien und Diskussionsforen. Wohl auch dadurch sah Hermann Waldner, Inhaber und Geschäftsführer von Taxi Berlin, sich veranlasst, den Berliner Kollegen einen erklärenden Newsletter zu schicken, in dem er heute Mittag unter der Betreffzeile „Hintergründe zur Auftragsvermittlung an LDS-Taxis“ einige Fakten darlegte.

„Es gibt die Regelung des LABO Berlin, dass LDS-Taxis in Berlin Aufträge am Taxi-Halteplatz und damit auch Funkaufträge am Halteplatz annehmen dürfen“, heißt es in dem Schreiben. „Diese Vereinbarung wurde im Rahmen der Zulassung von Berliner Taxis am BER zwischen den Berliner und den LDS-Behörden getroffen. Als marktbeherrschendes Unternehmen in der Berliner Taxivermittlung ist es uns daher aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich, die Vermittlung von Fahraufträgen an LDS-Taxis zu verweigern.“

Überdies sei es auch der „ausdrückliche Wunsch“ des Leiters des Straßenverkehrsamts im LDS, Carsten Brumme, gewesen. „Diese Forderung wurde auch vom LABO Berlin unterstützt.“ Da man mit dem LDS-Straßenverkehrsamt auch zukünftig über Verbesserungen für das Berliner Taxigewerbe am BER verhandeln müsse, sollte man es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.

Waldner erinnerte daran, dass Berlin rechtlich gesehen „leider gar nicht in der Lage“ sei, Forderungen zu stellen, sondern „immer auf das wohlwollende Entgegenkommen der LDS-Behörden in den BER-Angelegenheiten angewiesen“ sei. „Neue Verhärtungen in der Beziehung zwischen Berlin und LDS wären nicht im Interesse des Berliner Taxigewerbes und wären für weitere Verhandlungen nicht hilfreich.“

Er betonte, das Entgegenkommen in der Frage der Auftragsvermittlung bedeute nicht, „dass wir uns mit den derzeitigen Regelungen am BER für Berliner Taxis zufriedengeben möchten, im Gegenteil“.

Zudem appellierte Waldner an die Berliner Unternehmer und Fahrer, die „neuen Signale der Entspannung“ für künftige „gute Kooperationen und für das Erreichen weiterer Verbesserungen“ zu nutzen. Man werde sich „niemals mit der geringen Anzahl von zugelassenen Berliner Taxis am BER zufriedengeben“ und fordere mit Nachdruck eine deutliche Erhöhung dieser Zahl: „Unsere Forderung bleibt, dass alle Berliner Taxis, die die qualitativen Voraussetzungen erfüllen, eine Zulassung für den BER erhalten sollen. Über moderne Software für Flottensteuerungen wäre es schon heute möglich, die Zahl der am BER wartenden Taxis rein elektronisch zu steuern und sinnvoll zu begrenzen, sodass alle Berliner Taxis die Chance hätten, mit einer BER-Tour nach Berlin zurückzufahren.“

Ein solcher Zustand käme dann auch dem nahe, was der amtierende Senat und beide Vorgänger-Senate angekündigt und gefordert haben: eine Verkehrswende mit weniger Emissionen durch weniger sinnlose Leerfahrten, die durch die aktuelle Regelung nach wie vor hundertfach am Tag entstehen.

Waldner befürchtet durch die unfreiwillige Änderung ab Freitag weder eine sprunghafte Zunahme der Zahl der Funkteilnehmer noch eine nennenswerte Zahl an Aufträgen, die ab sofort an LDS-Taxis gehen, wie er gegenüber Taxi Times sagte. Zum einen habe er bereits Absagen von Unternehmern aus dem LDS, die es ablehnen, einen Funkvertrag für Aufträge nur an den Halteplätzen abzuschließen, zum anderen erhalten nur Absolventen der Funkschulung am Taxi-Zentrum Berlin die Möglichkeit, sich als Fahrer Aufträge vermitteln zu lassen. Auch diesbezüglich habe sich bisher keine allzu große Bereitschaft gezeigt.

Die Funkaufträge dürfen von den LDS-Taxis nur an den Halteplätzen angenommen werden. Für den Fall von Zuwiderhandlungen hat Waldner die Möglichkeit von sofortigen fristlosen Kündigungen der Funkverträge festgeschrieben. ar

Beitragsbild: Taxis aus Berlin und dem LDS auf dem Nachrückplatz am Berliner Hauptbnahnhof; Foto: Axel Rühle