Scheuers Eckpunktepapier schlägt hohe Wellen, vor allem der darin enthaltene Vorschlag, die Rückkehrpflicht für Mietwagen abzuschaffen. Taxi Deutschland lehnt das ab und befürchtet unter anderem künftige Bürokratiemonster. Gleichzeitig warnt man vor den Versprechen der neuen Wettbewerber.
Dieter Schlenker, Vorstandsvorsitzender von Taxi Deutschland, dem Zusammenschluss deutscher Taxizentralen mit einer eigenen gleichnamigen App, warnt davor, die Rückkehrpflicht für Mietwagen abzuschaffen. Man habe diese ins Gesetz aufgenommen, um eine Benachteiligung des streng regulierten Taxigewerbes im Vergleich mit den privaten Mietwagen zu vermeiden und gleichzeitig eine Überbelastung der innerstädtischen Straßen mit Mietwagen, die auf Fahrgäste warten, zu verhindern. „Die Rückkehrpflicht von Mietwagen führt nicht zu mehr Verkehr – auf Fahrgäste wartende und deshalb herumfahrende Mietwagen verstopfen die Innenstädte deutlich mehr“, sagt Schlenker.
Er kritisiert damit vor allem die Vorschläge des Verkehrsministeriums, die zu Beginn der Woche in einem Eckpunktepapier publik wurden. Dort wird der Wegfall der Rückkehrpflicht vorgeschlagen, gleichzeitig aber auch eine Art Schutzbereich für die Taxibranche ins Spiel gebracht. Es erscheine sinnvoll, heißt es im Eckpunktepapier, „bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren. Daher kann Mietwagenunternehmern von den zuständigen Genehmigungsbehörden für bestimmte fahrgastreiche Bereiche ein sog. „Aufstellverbot“ auferlegt werden (alt.: positive Definition des „Lizenzgebietes“), um in diesen Bereichen die Kundensuche vor Ort zu verhindern.“
Das klingt wenig durchdacht und sehr schwammig und sorgt eher für Skepsis als für Zuversicht. „Das klappt schon heute nicht“, sagt dazu Dieter Schlenker, „in allen Städten, wo Uber mit Mietwagenunternehmen operiert, gibt es Beschwerden über auf Fahrgäste wartende Mietwagen, die gegen die Rückkehrpflicht verstoßen.“
Taxis müssen heute an ausgewiesenen Haltplätzen stehen, wenn sie nicht gerade einen Beförderungsauftrag wahrnehmen oder von einem zurückkehren. „Eine Aufhebung der Rückkehrpflicht von Mietwagen benachteiligt die Taxis erheblich, denn die Mietwagen müssen dann keine Halteplätze anfahren“, so Schlenker, „von einer Gleichbehandlung kann daher keine Rede sein.“
Schlenker warnt auch vor dem dann nötig werdenden „Schutzmechanismus für den öffentlichen Personennahverkehr“. Hier soll eine Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen verboten werden können, wenn die zuständige Verkehrsbehörde feststelle, dass durch den Mietwagenverkehr „einzelne ertragreiche Linien“ von Bus und Bahn gefährdet würden. „Das schafft ein weiteres Bürokratiemonster, das im Alltag dann nicht funktionieren und durch Widerspruchsverfahren zum zahnlosen Tiger werden wird“, sagt Schlenker voraus.
„Wer heute schon sehen möchte, wozu diese beabsichtigten Änderungen führen werden, kann sich gerne über die Zustände in amerikanischen Großstädten, wie New York oder Seattle, informieren“, so Schlenker, „dort versucht man nun händeringend der Flut an Mietwagen Herr zu werden, die die Straßen verstopfen. Allein in New York sind heute schon 80.000 Uber-Fahrzeuge unterwegs, dazu kommen noch 23.000 Lyft-Fahrzeuge, die viele Meilen während der Suche nach Fahrgästen fahren und damit die Verkehrsbelastung in der Stadt massiv erhöht haben. Wir haben heute die Chance, die Verkehrsprobleme von morgen zu vermeiden. Mit der Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen schaffen wir heute den Kollaps der Innenstädte von morgen.“
Taxi Deutschland weist darauf hin, dass die Fahrdienste sich dort tummeln, wo der meiste Umsatz zu erwarten ist. „Das ist definitiv nicht die Kleinstadt oder das Dorf, den Umsatz macht man da, wo die meisten Menschen wohnen und arbeiten“, erklärt Dieter Schlenker, „wer glaubt, dass die Mobilitätsanbieter aufs Land gehen und dort Krankentransporte und Seniorenmobilität anbieten wollen, der irrt“.
Zum Schluss des Statements rechnet Taxi Deutschland noch mit den neuen Anbietern ab, die ihr kapitalfinanziertes und auf Profit gerichtetes Geschäftsmodell hinter dem Begriff der Digitalisierung verstecken: „Die Digitalisierung wird als trojanisches Pferd genutzt“, glaubt Schlenker, „man suggeriert der Politik, dass neue, innovative Lösungen und Bestellmöglichkeiten Verkehrsprobleme lösen können und stellt das Taxi-Gewerbe als die Droschkenkutscher von vorgestern dar. Tatsächlich haben wir bei Taxi Deutschland seit 2010 unsere eigene App, mit der die Beförderungsgäste ihr Taxi in ganz Deutschland bequem bestellen und bezahlen können. Damit sind wir Uber & Co. weit voraus. Mit dem Verweis auf die Digitalisierung lenken die Konzerne nur von den Auswirkungen der von ihnen gewünschten Änderungen ab.“ jh
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In New York wurde um das Jahr 2000 der Taximarkt liberalisiert. Mit den exakt gleichen Argumenten die Herr Scheuer heute anführt. Die da sind, mehr Mobilität, mehr Flexibilität und weniger Kraftfahrzeuge in den Städten…. Das Ergebnis ist erschreckend. In New York haben sich vergangenes Jahr 8 ! Taxifahrer das Leben genommen weil sie mit 80-100 Arbeitsstunden in der Woche ihre Familien nicht mehr ernähren konnten. Gleichzeitig aber auch hoch verschuldet waren weil eine Konzession 1 Million Dollar wert war. Heute ist die Konzession noch 120.000 Dollar wert und New York hat 100000 Fahrzeuge mehr in der Stadt. In New York ist der Taximarkt zerstört bzw schwer angeschlagen und es wird versucht Uber zurück zu drängen um der Fahrzeugflut Herr zu werden. Vielleicht sollte unser Verkehrsminister die rosa Brille absetzen und den Realitäten ins Auge sehen bevor auch hier die ersten Selbstmorde zu beklagen sind. Und Last but Not Least, Uber wird keine Steuern abführen. Wie Amazon, Google usw. ….