Das Bundeswirtschaftsministerium und dessen Minister Peter Altmaier reagieren auf die öffentlichen Hilferufe aus der Taxibranche mit verächtlicher Ignoranz. Ein Grund zum Aufgeben ist das nicht. Der Protest der Branche muss sich jetzt umso mehr auf die kommunale Ebene konzentrieren.
Ein Kommentar von Jürgen Hartmann
Anfang Dezember hatte das Taxigewerbe per öffentlichen Brandbrief um Unterstützung für die Taxibranche gebeten. Doch auch nach drei Wochen gibt es keinerlei Anzeichen für politische Unterstützung. Das bestätigte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Taxi-Bundesverbands, auf Nachfrage von Taxi Times. Man hatte in dem Schreiben die Gründe aufgelistet, warum speziell die Taxibranche durch das Raster vieler staatlicher Hilfsleistungen falle und um branchenspezifische Unterstützung gebeten.
Seitdem hake man regelmäßig nach, berichtet Oppermann, doch leider ohne Erfolg. Entsprechend groß ist der Frust. „Ich finde es skandalös, wie hier eine ganze Branche ins Verderben geschickt wird. Und das trotz der großen medialen Aufmerksamkeit“, kommentiert Oppermann.
Er spielt damit auf die nahezu täglichen Berichte an, in denen Tageszeitungen und Onlineportale aus allen Teilen Deutschlands von Taxiunternehmen berichtet wird, deren Existenz seit dem zweiten Lockdown auf des Messers Schneide steht. Der Bundesverband wie auch diverse Landesverbände und Taxizentralen prognostizieren, dass etwa ein Drittel aller Taxibetriebe Insolvenz anmelden müsse, wenn es weiterhin keine bzw. nur unzureichende branchenspezifischen Staatshilfen gibt.
Mit Umsatzeinbußen bis zu 80 Prozent sind Taxibetriebe vom Corona-Lockdown mindestens genauso schwer betroffen wie Restaurants, die nur noch Essen zum Mitnehmen verkaufen können oder Hotels, die nur mehr Geschäftsreisende beherbergen. Während diese allerdings großzügig entschädigt werden, ist die Taxibranche von der Novemberhilfe komplett ausgeschlossen.
Somit zeigt der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einer Branche die kalte Schulter, die aufgrund ihrer gesellschaftspolitischen Daseinsvorsorge auf der Skala der gerne zitierten Systemrelevanz deutlich höher einzustufen ist als jedes Restaurant und jedes Hotel.
Den Kopf in den Sand stecken sollten Taxiunternehmer und deren Vertreter trotzdem nicht. Wo der Bund eine Lücke lässt, können Länder und sogar Kommunen einspringen. Taxiunternehmen in Hamburg und Dresden haben sich mit ihren Taxidemos deshalb auch an ihre Landesministerien gewandt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich die Argumente der Demonstrierenden angehört und will nun Hilfen prüfen.
Von ihm kommt allerdings auch die Aufforderung, sich direkt an die Kommunen zu wenden. Schließlich wolle keine Gemeinde und keine Stadt, dass es in ihrer Region keine Taxis mehr gibt.
Deshalb liebe Taxiunternehmer*Innen und Taxifahrer*Innen: Versammelt euch mit euren Taxis vor den Rathäusern und Landratsämtern dieser Republik und macht den dortigen politisch Verantwortlichen klar, dass sie die Leidtragenden sein werden, wenn es in ihrer Stadt bzw. Gemeinde demnächst keine Taxis mehr gibt. Und dass dann jegliches Bemühen, die zusammengebrochene Mobilität selbstfinanziert wiederherzustellen, um ein Vielfaches teurer kommt, als jede Summe, mit der man jetzt die Taxibranche unterstützen könnte.
Taxis sind unverzichtbar und täglich im Straßenbild sichtbar. Zeigt euch jetzt überall dort, wo man euch die kalte Schulter zeigt! jh
Ich würde mal sagen- Selber Schuld- wer sich auf die Politik verlässt, sieht gerade, wie das Taxigewerbe dort vom Standing angesiedelt ist. Ich würde sagen wir kommen gerade so vor den selbstständigen Prostituierten, aber danach Branchenmässig kommt nix ahnliches mehr in der Wahrnehmung der Politik.
Und es wäre so einfach-anstatt Endloslockdown kompletter einwöchiger Generalstreik der Branche. Würde unter Dialysepatienten eine wesentlich höhere Sterblichkeit verursachen als dieser hochansteckende Grippevirus-danach wäre die Branche vielleicht wieder auf dem politischen Radar.
Der Bundesverband muss vor dem Verfassungsgericht klagen.
Es heißt doch:
„Jeder ist vor dem Gesetz gleich“
aber offensichtlich:
„Bis auf die, die noch gleicher sind“
Das lange Warten auf Fahrgäste ruiniert den Körper! Die Psyche leidet unter Finanznot! Bald werden die ersten daran sterben!Ich selbst raffe mich nur mit Mühe und Not wenigstens für 10 Stunden den Betrieb aufrecht zu erhalten! Bei Obdachlos ist das Ende Nahe!Das Jobcenter versucht mich vor dem Absturz zu bewahren, aber ohne Wohnung ist keine Unterstützung mehr in diesem Staat mehr möglich! Versuch alles um mich zu Retten!