Im Berliner Landesparlament geht es morgen von 14 bis 17 Uhr unter anderem um Taxithemen, darunter der Taxitarif und Mindestfahrpreise für Mietwagen. Die Sitzung ist öffentlich und wird online übertragen. Als Experte spricht der Präsident des Taxi-Bundesverbands, Herwig Kollar.
Die 48. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am Mittwoch, 29. Januar 2025, von 14 bis 17 Uhr besteht aus zwei Hauptthemenblöcken. Der erste ist die Koordination von Baustellen (als Fortsetzung aus der vorangegangenen Sitzung), der zweite besteht aus Themen, die das Taxigewerbe betreffen. Er dürfte irgendwann zwischen 15.30 und 16 Uhr beginnen.
Zur Taxithematik ist ein Experte geladen: Rechtsanwalt Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) und Spezialist für Personenbeförderungsrecht, der aus Frankfurt am Main anreist. Er wird zu den nachfolgenden aufgelisteten Themen die Sichtwiese und Interpretation des Taxigewerbes darlegen und dabei vor allem klarmachen, warum die baldige Einführung eines Mindestentgelts für Mietwagen alternativlos ist.
Unter Tagesordnungspunkt 5 sind im Programm folgende Unterpunkte aufgelistet, bei denen die Abkürzung „GO Abghs“ für die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin steht:
- a) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs – Taxigewerbe in Berlin, tarifbezogene Regelungen und Mindesttarif für Mietwagenunternehmen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
- b) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs – Funktionsfähiger und rechtssicherer Taxi- und Mietwagenmarkt in Berlin (auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD)
- c) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs – Wann nutzt der Senat endlich die Möglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes? (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
- d) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin – Drucksache 19/0356 – Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr – VO-Nr. 19/077 – (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
- e) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin – Drucksache 19/0701 – Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr – VO-Nr. 19/110 – (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
- f) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin – Drucksache 19/1715 – VO-Nr. 19/198 – Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr – (auf Antrag der Fraktion Die Linke)
- g) Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2129 – Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern – Hierzu: Anhörung und Auswertung der Anhörung vom 21. Februar 2024 zu Tagesordnungspunkt 5 a) bis e)
Der im letzten Punkt (g) erwähnte Antrag ist jener von Tino Schopf (SPD) mit Unterstützung von Johannes Kraft (CDU) ausgearbeitete Antrag, der am 19. Dezember im Plenum diskutiert wurde, und hinter den sich alle Fraktionen stellten (Taxi Times berichtete). Laut Pressemeldung des BVTM soll – basierend auf dem Antrag – unter anderem „geprüft und im Falle offensichtlicher Wettbewerbsverzerrungen oder einer Störung des öffentlichen Verkehrsinteresses die Vorgabe eines Mindestbeförderungsentgelts für den Mietwagenverkehr gemäß § 51a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ergriffen werden“.
Zu den Punkten c bis f hat Kristian Ronneburg (Die Linke) gegenüber Taxi Times erklärt, hier gehe es nicht um einen neuen Antrag, sondern „wir haben als Fraktion die an das Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme verschickten Vorlagen des Senats zur Änderung der Taxi-Tarife an den Mobilitätsausschuss überweisen lassen, damit der Ausschuss dazu Fragen, Hinweise, Bemerkungen etc. an den Senat richten kann, wenn der entsprechende Tagesordnungspunkt zu Taxen in einer Sitzung aufgesetzt wird. Das ist jetzt geschehen, so dass alle unerledigten Besprechungspunkte zu dem Thema Taxi auf die Tagesordnung gesetzt wurden.“ Es handele sich demnach nicht um eine Vorlage der Linke-Fraktion, sondern um Vorlagen des Senats, zu denen die Fraktion Besprechungsbedarf angemeldet hatte.
Entsprechendes dürfte für Punkt a und die AfD-Fraktion gelten, die am 19.12. zur Aufgabe des Zögerns und des weiteren langwierigen Prüfens bei der Einführung eines Mindesttarifs für Mietwagen aufgerufen hatte.
Die Sitzung ist öffentlich und kann im Abgeordnetenhaus von Berlin in der Niederkirchnerstraße, Raum 311, besucht werden. Sie kann auch online live verfolgt werden – auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses. ar
Beitragsbild: Abgeordnetenhaus von Berlin; Foto: Axel Rühle
mal sehen was kommt raus wen jetzt mindestpreis für mietwagen nicht komt nach dem klare betrugsmasche in rain Main Gebiet
wie frankfurt Zoll kantrole dan it was ander lauft schwisan uber – bolt und..??
mal sehen was kommt raus Nach dem klare meitwagen Betrug erste berlin und jetzt vor zwei Wochen Gänse Rain main gabit wie in frankfurt über Bolt Betrugsmasche Zoll kantrole gesehen wen jetz meitwagen Mindestpreis kommt nichts Dan it was läuft Hintergrund zwischen Uber-bolt und???
Es wird immer viel über Taxi und Mietwagen gesprochen. Eine Nische wird viel zuwenig beachtet: Die Behinderten und Krankenfahrdienste, die mit Rollstuhl-, Tragestuhl- und Liegendtransporter zwischen Taxi, qualifizierten Krankentransport stehen. Hier wird seit Jahren auf Kosten der Schwerkranken gespart und jedes Jahr geben Unternehmer auf. Die Schere in der Altersbevölkerung geht immer weiter auseinander und die Profis zum Rettungsdienst werden unnötig als Taxen missbraucht. Die Kapazitäten, die in der normalen Notfallversorgung dadurch fehlen fängt die Luftrettung auf. Ach, gab es da nicht einen offenen Brief Ende letzten Jahres? Es ist 5 vor 12 seit Jahren. Eine drohende „Ahrtal-Katastrophe“ für jeden Kreis, nur jetzt mit Ansage.