Münchens Boulevardblätter berichten in diesen Tagen von einem Streit zwischen der Münchner Taxigenossenschaft und dem Bezirksausschuss Sendling. Ein vor dem Gebäude der Genossenschaft beantragter Taxistandplatz wurde abgelehnt, weil er in einer Sackgasse liege und nicht verkehrsrelevant sei. In Wahrheit geht es hier aber um ein grundsätzliches Problem. Taxi Times hat beim eG-Vorstand Thomas Kroker nachgefragt.
Taxi Times: Seit Beginn von Corona kämpft das Taxigewerbe mit den schwersten Einbußen seit dem zweiten Weltkrieg. Was war denn der Auslöser, dass der Bezirksausschuss (BA) Sendling bei der Taxigenossenschaft derart in Ungnade gefallen ist, dass sogar die großen Boulevardblätter dieses Thema aufgriffen?
Thomas Kroker: Seit Beginn der Pandemie ist es ein erbitterter Kampf um jeden freien Stellplatz an den Münchner Taxistandplätzen. Die Anzahl der Fahrten ging um bis 90 Prozent zurück, es gib fast keine freien Plätze mehr an den 250 Münchner Taxistandplätzen. Eine besonders schwierige Situation tut sich aber in Sendling auf: Mit dem Umbau des Harras gingen dem Taxigewerbe acht überlebensnotwendige Stellplätze verloren, und mit dem Umbau am Partnachplatz weitere vier. Die Nachfrage nach Taxis ist jedoch in Sendling besonders groß, es gibt eine hohe Anzahl Menschen in gehobenem Alter, deren Mobilitätsdienstleister das Taxi ist.
Wer bestimmt denn, wo ein Taxistand eingerichtet wird?
Kroker: Aufgrund einer Vollmacht des Oberbürgermeisters liegt die Entscheidungskompetenz in der Landeshauptstadt München bei den Bezirksausschüssen und nicht bei den Fachleuten in der Verwaltung. Dies stammt noch aus der Amtszeit eines früheren Oberbürgermeisters, der damit offenbar den Bezirksausschüssen Kompetenzen zuerkennen wollte, bei denen sie nicht viel Schaden anrichten können, sich jedoch ernst genommen fühlen. Das Taxigewerbe hat diese Kompetenzverlagerung in den letzten Jahren mehrmals teuer bezahlt, weil strategisch und wirtschaftlich bedeutsame Taxistandplätze verlegt oder aufgelassen wurden, nachdem die so genannten Experten in den Stadtteilgremien Entscheidungen getroffen hatten, ohne mit dem Taxigewerbe zu sprechen.
Erwarten Sie denn an dem beantragten Taxistand in der Engelhardstraße so großen Zulauf, dass dort ein Taxistandplatz gerechtfertigt wäre?
Kroker: Wir sprechen hier nicht vom tatsächlichen Bedarf in der Engelhardstraße selbst. Dieser beantragte Taxistandplatz sollte zur Entlastung des restlos überfüllten Taxistandplatzes am Harras dienen, indem die Funkvermittlung für die Bereiche südlich des Harras an diesem Standplatz erfolgen könnte. Aber das war nur der eine Aspekt, weshalb wir hier in der Engelhardstraße beantragten.
Also gibt es noch einen weiteren Aspekt?
Kroker: Wir befinden uns in der Phase der Verkehrswende, die auch beim Taxigewerbe nicht Halt macht und bei uns großes Umdenken erfordert. Am neu beantragten Taxistand Engelhardstraße soll eine Lademöglichkeit für E-Taxis entstehen, weil dies am Harras wegen unmittelbar neben den Taxis verlaufendem Radweg nicht möglich ist.
Wurde dieses Argument im Bezirksausschuss nicht gewürdigt?
Kroker: In seiner uns bekannten Art hat es der BA-Vorsitzende Markus Lutz nicht einmal für notwendig erachtet, die Ablehnung zu begründen, geschweige nachzufragen, warum und weshalb es denn zu diesem Antrag überhaupt gekommen sei. Die Aussage des Herrn Lutz, man solle auf Privatgrund bereitstehen, bestätigt unsere These, dass er über nur wenige Kenntnisse verfügt, was Taxistandplätze angeht.
Was sollte Herr Lutz denn wissen?
Kroker: Taxiverkehr ist Teil des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, (ÖPNV), dies regelt das Bayerische ÖPNV-Gesetz, daher müssen sich Taxistandplätze im öffentlichen Verkehrsraum befinden.
Gibt es derartige Diskrepanzen in allen 25 Stadtbezirken?
Kroker: Nein, viele Bezirksausschüsse wissen über die Komplexität im Taxiverkehr und pflegen den regelmäßigen Dialog mit den Gewerbevertretungen, um keine falschen Entscheidungen zu treffen. Namhafte BA-Vorsitzende gehen sogar proaktiv auf unser Gewerbe zu, um optimale Lösungen zu finden, als herausragende Musterbeispiele möchte ich nur den BA Ludwigs- und Isarvorstadt mit dem Grünen-Vorsitzenden Benoit Blaser oder den BA Trudering / Riem nennen, wo wir uns mit dessen CSU-Vorsitzenden Stefan Ziegler im guten Austausch befinden.
Welche Forderungen stellen Sie denn nun in den Raum?
Kroker: Das Taxigewerbe bedient das gesamte Gebiet der Landeshaupt in all ihren 25 Stadtbezirken. Daher sollte das Gewerbe auch in allen Bezirken gleichbehandelt werden. Taxistandplätze sind unsere Arbeitsplätze, wir sprechen hier von Mindestbreiten, An- und Abfahrtsmöglichkeiten, Ein- und Ausstiegssituationen im Hinblick auf Verkehrs- und Arbeitssicherheit. Dies kann flächendeckend nur gewährleistet werden, wenn durch echte Fachleute in den Referaten mit ein und demselben Maß gemessen wird, egal ob in Freiham oder in Riem. Deshalb fordern wir konkret die Rückübertagung dieser Kompetenz von den Bezirksausschüssen zu den Profis in der Verwaltung.
Wie soll es jetzt in Sendling weitergehen?
Kroker: Unser großer Wunsch ist nach wie vor wieder der alte Platz in zwei Reihen vor dem Postamt am Harras. Diese Fläche liegt brach und Taxis stören dort niemanden. Aus dem jetzigen Taxistand würden so jene Kurzparkflächen werden, die der Einzelhandel vor Ort so dringend braucht. Außerdem könnten hier auch E-Lader installiert werden. Am Partnachplatz wären zumindest tagsüber unter der Woche zusätzliche Plätze gefragt, aber wir wissen, hier ist nur wenig Platz, und – das sei hier auch einmal erwähnt – wir haben noch nie etwas beantragt. was in der Praxis nicht auch zu realisieren gewesen wäre. Wir sind Praktiker.
Der nächste Schritt ist nun?
Kroker: Unsere Hoffnung liegt allein beim Herrn Oberbürgermeister Reiter, hier für Klarheit zu sorgen, denn nach Pasing und Freiham ist dieser Fall in Sendling innerhalb weniger Wochen bereits die dritte Örtlichkeit, wo wir ungefragt übergangen wurden. 1.350 Gewerbebetriebe mit über 10.000 Beschäftigten sollten bei der Stadtspitze die entsprechende Wertschätzung und das nötige Gehör finden. Taxistandplätze sind letztendlich Arbeitsplätze und nicht nur Parkplätze!
Besten Dank für das Gespräch!
Beitragsfoto: Vor dem Gebäude der Taxi München eG hatte die Genossenschaft einen Taxistandplatz beantragt.
