Beim Parlamentarischen Abend vom BVTM Mitte Mai ging es in einer Podiumsdiskussion auch um die Situation des Taxigewerbes im städtischen Bereich, wo die Branche gegen unlautere Methoden diverser Plattformanbieter einen schweren Stand hat.
Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (BVTM), hatte zu der Diskussionsrunde Michael Donth von der CDU, Jan Plobner von der SPD und seinen Verbandspräsidenten Herwig Kollar eingeladen. Oppermann selbst fungierte als Moderator und nahm zu Beginn des Themenblocks „Taxi in der Stadt“ Michael Donth von der CDU charmant in die Mangel und fragte ihn, wie er die Lage in den Städten bezüglich des unfairen Wettbewerbs durch Uber, Bolt und Co. einschätzen würde. Donth, seit 2013 Mitglied des Bundestags und dort seither ununterbrochen als Abgeordneter tätig, unter anderem Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und auch Obmann im Ausschuss für Tourismus, äußerte dazu, dass es „ehrlicherweise etwas ruhiger geworden wäre hier in Berlin durch die neue Regierung, auch durch die Beteiligung der SPD, zumindest nehme ich die Mietwagen nun wegen des blauen Bepperles hinten drauf deutlicher wahr und offensichtlich hat es sich jetzt offiziell etwas gewandelt.“
Weiterhin relativiert er, dass er nicht wisse, ob das bereits die Zielgrade ist, aber zumindest scheine eine andere Zeit angebrochen zu sein. Er glaube, dass hier in Berlin entsprechende Lehren gezogen würden. Es folgten Rufe aus dem Publikum: „Tut endlich etwas – sonst sind wir morgen weg vom Fenster!“ Kollar knüpfte an und stellte klar, dass es mit Blick auf Berlin, aber auch andere Großstädte, bereits „fünf nach zwölf ist“, wenn die PBefG-Instrumente – Fest- und Mindestpreise – „endlich kommen“, da es die Situation des Taxisterbens allenfalls aufhalten, aber nicht rückgängig machen könne.
Oppermann richtete das Wort an Jan Plobner von der SPD, seit 2021 Mitglied des Bundestages und dort unter anderem Mitglied des Verkehrsausschusses sowie seit kurzem auch Berichterstatter für Mobilität im ländlichen Raum und ging auf die von der Taxibranche wahrgenommenen Aussagen bezüglich der Situation in den Städten ein: „Wir erleben immer wieder das Feedback aus der Politik ‚Wir sind ja gar nicht dagegen, aber wir tun auch nichts dafür’, und das ist für die Unternehmer einfach extrem frustrierend, weil sie sehen, es bewegt sich nichts, keiner ist so richtig dagegen, aber keiner geht hin und sagt wirklich: ‚Wir machen jetzt konkret und zeitnah etwas, weil eben die Hütte brennt’.“ Er argumentiert weiter, dass man in Berlin 2.000 illegale Mietwagen aufgedeckt hat und dass man anhand dieses Szenarios doch nicht ernsthaft glauben könne, dass Uber & Co. in anderen Großstädten wie Köln oder Frankfurt am Main, Düsseldorf oder München alle „weiße Westen hätten“.
Mit Blick auf die Legislaturperiode lautet Oppermanns konkrete Frage: „Wie kriegen wir das denn mal zügig über die Bühne?“ Plobner gibt daraufhin zu bedenken, dass das Verkehrsministerium aktuell nicht unter SPD-Ägide läuft. Er räumt ein, dass Politik „ihre Systeme habe, eben nicht schnell funktioniere und ihre Zeit brauche“. Er habe auch das Mobilitätsdatengesetz auf seinem Schreibtisch, und wenn man da gemeinsam über Punkte reden wolle, sei er offen, sich einzusetzen, dass diese dort integriert werden könnten.
Donth wirft ein: „Als kleiner Tipp, Kollege: Man kann sich auch gegen Ministerien durchsetzen, haben wir bei diesem PBefG auch gemacht, das Haus hätte manches von dem, was wir da beschlossen haben, gerne anders gehabt, und das Parlament hat sich dann durchgesetzt mit einer Mehrheit – aber das muss man eben über das Parlament organisieren.“
Kollar antwortete auf Oppermanns Frage, ob man das Angebot Plobners annehmen wolle und welche Punkte ihm wichtig wären, folgendermaßen: „Es geht um ein Gesetz, das der Bundestag schon beschlossen hat – wir reden hier nicht über die Einführung eines neuen Instruments, einer neuen Abgrenzung, sondern wir reden im Prinzip darüber, dass das Parlament, das sich gegen das Ministerium durchgesetzt hat, an der Stelle ein bisschen schludrig gearbeitet hat.“ Kollar fehlte hier vor der Finalisierung der Novelle die Einbindung der Experten in Form eines Fachverbands wie dem Bundesverband. Nun ginge es ihm nicht darum, etwas Neues einzuführen, was sich in der verbleibenden Legislaturperiode verständlicherweise als schwierig gestalten würde, sondern es ginge ausschließlich um die Klarstellung einer getroffenen Entscheidung. „Meine Befürchtung ist, wenn die Politik sich dazu nicht durchringt, wird das von der Branche und den Unternehmern, die um ihre Existenz kämpfen und fürchten, zu einer Enttäuschung und einer Frustration führen, die weit über das Ergebnis „die Politik macht beim PBefG nix“, hinausgehen wird.“ Er ordnet seine Befürchtungen in die Stichworte „Radikalisierung in der Bevölkerung“ ein. Er schließt weiter, dass es wichtig sei für die Bevölkerung, dass die Politik in der Lage sei, „an kleinen Stellschrauben schnell etwas zu reparieren, vor allem, wenn Gesetze vorliegen“, und ordnet die Forderungen des Taxigewerbes zum Ende der Diskussion noch mal klar ein: „Das sind Forderungen, die sind nicht unverschämt oder traumwandlerisch, sondern das sind Forderungen, die Bürger von ihren Politikern zu Recht erwarten können.“ red
Hinweis der Redaktion: Dieser Text wurde größtenteils unverändert einer Mitteilung des BVTM übernommen.
Weitere Beiträge zum Parlamentarischen Taxiabend des BVTM:
Eröffnungs-Plädoyer: Was BVTM-Präsident Herwig Kollar der Branche mit auf den Weg gab
Grußworte: Staatssekretär Oliver Luksic sieht die Taxibranche wirtschaftlich stabil
Podiumsdiskussion: Was die beiden Verkehrsexperten Michael Donth von der CDU und Jan Plobner von der SPD zur Taxi-Situation im ländlichen Bereich zu sagen hatten.
Am Nachmittag vor dem Parlamentarischen Abend hatte Präsident Kollar seinen Mitgliedern einen positiven Rechenschaftsbericht zur Arbeit des Bundesverbands geliefert.
Beitragsfoto: Axel Rühle
