Beförderungsrecht

Die aktuelle Bundesregierung aus CDU / CSU und SPD will noch in diesem Quartal ein „Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“...

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) kämpft weiterhin für die Aufnahme einer Vorbestellfrist für Mietwagen in die Novelle des...

Spätestens mit Beginn der parlamentarischen Beratungen am vergangenen Freitag rückt die Novelle des PBefG bedenklich nahe. Über viele darin enthaltene...

Bei der heutigen ersten Beratung für ein geplantes neues Personenbeförderungsgesetz haben sich im Bundestag die jeweiligen Experten aller Fraktionen zu...

Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ist für Taxi Deutschland in der aktuellen Fassung nicht zukunftsfähig. Speziell drei Punkte hebt Dieter Schlenker,...

Die heutige erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes enthält auch einen Änderungsantrag der FDP. Darin fordert die Partei...

Parallel zur Lockdown-Verlängerung wurde auch die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln konkretisiert. Ab sofort müssen dort so genannte medizinische Masken getragen...

Der deutschlandweit mit zahlreichen Gerichtsurteilen vorbelastete Fahrdienstanbieter hat angekündigt, ab diesem Jahr auch in Leipzig Fahrten anzubieten. Das Online-Portal der...

Im Rahmen der geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird auch die Fahrerlaubnisverordnung angepasst werden. Anstelle einer Ortskundeprüfung sollen Taxifahrer*Innen eine...

Seit dem 1. Januar 2021 gilt in Österreich das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz ("GelverkG"): Flexible Preise auf Basis von Distanz, Verkehr und...